Polizeibusse umstellen den Johannaplatz im Berliner Südwesten, Polizist:innen in schwarzen Uniformen bewachen das Gelände. Es ist heiß, die Polizist:innen müssen schwitzen. In der Mitte des Platzes steht ein Lkw, der zu einer Bühne umfunktioniert wurde. Ein blau-weißes Banner lässt Passant:innen und Demonstrierende wissen: „Wir razzen Villenviertel“. Im Gegensatz zu den Polizeibussen, die den Platz umstellen, wurde dieses Banner nicht von der Berliner Polizei, sondern von der Initiative „Quartiersmanagement Grunewald“ bereitgestellt. Seit 2018 veranstaltet die Initiative hier in Grunewald eine satirische Protestaktion. So tragen die Demonstrierenden die Anliegen von Arbeiter:innen in eines der finanziell privilegiertesten Viertel Berlins.

Denn in Grunewald verräumlicht sich die ungleiche Verteilung von Reichtum im Stadtbild besonders deutlich: Prunkvolle Villen reihen sich aneinander, golden lackierte Zäune sollen unerwünschte Besucher vom Eindringen abhalten. Ein weißer Lamborghini biegt in Richtung Johannaplatz ein und kehrt um, als der Fahrer die Absperrungen bemerkt. Die Bewohnenden hier in Grunewald blieben wohl lange weitgehend unbehelligt von den Arbeitskämpfen, die jährlich rund um den 1. Mai stattfinden. Auch aus historischer Sicht ist Grunewald als Ort der Demonstration passend gewählt: Seit 1890 residiert hier die Berliner Oberschicht. Im selben Jahr demonstrierten Arbeiter:innen erstmals weltweit gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse.

Eine Band beginnt auf der Bühne zu spielen, während sich einige Personen weiße Plastikanzüge überstreifen, die der Dienstkleidung eines Spurensicherungsteams zum Verwechseln ähnlich sind. „Wir wollen hier heute Beweismittel sicherstellen. Es geht darum, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Über die Armen weiß man viel, über die Reichen wenig“, erklärt eine Sprecherin der Initiative dem Freitag. Eine Frau in Uniform, die den Uniformen der anwesenden Polizist:innen nicht unähnlich ist, verteilt „Dienstausweise“ an die Besucher:innen der Demonstration, auch diese sind in blau-weiß gehalten und wirken auf den ersten Blick wie die Visitenkarten einer polizeilichen Dienststelle. „SEK Grunewald“ steht auf ihnen geschrieben. „Guten Morgen, liebe Sonder-Enteignungs-Kräfte. Hier spricht die Einsatzleitung“, begrüßt ein Mann in schwarzem Anzug, der auf der Bühne steht, die Demonstrierenden und Schaulustigen, die ihren Weg heute zum Johannaplatz gefunden haben.

Angekündigt wurde die Aktion der Initiative „Quartiersmanagement Grunewald“ ebenfalls in ungewöhnlicher Manier: Die Gruppe imitiert auch in einer Pressemitteilung zur Demonstration die Rhetorik und optische Aufmachung einer Polizeimitteilung. Ziel der „Razzia im Villenviertel Grunewald“ sei ein Schlag gegen die „kapitalextremistische Szene“, die dort ihr Unwesen treibe. Auch vom „Problemkiez Grunewald“ und einer dort entstandenen „Parallelgesellschaft“ ist die Rede. Die verwendete Rhetorik erinnert sehr an den Diskurs, der häufig über Bezirke wie Neukölln oder Kreuzberg geführt wird, vor denen konservative Medien und Politiker:innen nicht müde werden zu warnen. Hauptsache diskursiv nach unten treten, scheint dabei die Devise zu sein. Mit der „polizeilichen“ Pressemitteilung und der detailreichen Gestaltung des Johannaplatzes dreht die Initiative den Spieß um, eignet sich die pauschalisierende Rhetorik an, unter der meist finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen leiden.

Spannungsverhältnis zwischen Polizei und Arbeiterschaft

Seit jeher ist der Tag der Arbeit auch von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten geprägt. So kam es am 1. Mai 1886 bei Protesten auf dem Haymarket in Chicago zu gewaltsamen Konflikten zwischen Arbeitern und der Polizei, in Folge starben sieben Polizisten und etwa zwanzig Demonstranten. Schließlich ist das Verhältnis zwischen Arbeiterschaft und Polizei durch ein Spannungsverhältnis belastet, das die Grundfesten des kapitalistischen Systems betrifft: Während die Exekutive qua Amt den Erhalt kapitalistischer Strukturen durchsetzen muss, gründet die politische Existenz der Arbeiterbewegung auf der Bestrebung, das kapitalistische System zu revolutionieren.

Die Spurensicherung übernehmen die Demonstrierenden selbst

Foto: A. Friedrichs/Imago Images

Satirisch wird dieser Interessenkonflikt von der Initiative „Quartiersmanagement Grunewald“ aufgegriffen. Die Stimmung zwischen den Demonstrierenden und den anwesenden Polizeibeamt:innen ist am Johannaplatz trotz des inszenierten Rollentausches ausgelassen. Einige Polizist:innen lächeln, nicken vereinzelt zur Musik. Die Polizei spricht laut dpa von 4000 Teilnehmenden. „Den kleinen Leuten geht es scheiße im Block, doch ihr spuckt auf die runter aus dem 30. Stock“, dröhnt es aus den Stereoboxen.

Auch juristische Verfehlungen, die in den vergangenen Jahren publik wurden und von denen vor allem finanziell privilegierte Bevölkerungsgruppen profitieren, werden von der Initiative bei der Aktion adressiert. „Die staatlichen Behörden greifen nicht durch“, sagt eine Sprecherin der Initiative. Daher ermittle man jetzt selbst, lässt sie verlauten.

In der Tat: Von Cum-Ex über die Pleite der Signa-Gruppe bis hin zur Wirecard-Affäre sind in den vergangenen Jahren zahlreiche spektakuläre Kapitalverbrechen von Bestverdienenden begangen worden. Bisher gab es dafür kaum Konsequenzen: René Benko, Gründer der Signa-Holding ist trotz Betrugsvorwürfen auf freiem Fuß, Jan Marsalek verweilt in Russland und Bundeskanzler Scholz, dessen Verwicklungen in die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank mehr als fraglich sind, bekleidet das mächtigste Amt im Staat.

Ein Banner, des an der Bühne befestigt ist, trägt die Aufschrift „Brorhilker-Ultras“. Die Chefermittlerin in der Cum-Ex-Affäre Anne Brorhilker schmiss vor einigen Tagen hin: Die Politik habe ihr bei den Ermittlungen nicht ausreichend Unterstützung zugesagt, berichtete sie.

Die Initiative macht so auf eine grundsätzliche Problematik aufmerksam: Während Menschen, die von Armut betroffen sind, häufig unter Kriminalisierung leiden, profitieren finanziell privilegierte Bevölkerungsgruppen von ihren Netzwerken, die in Wirtschaft und Politik reichen. Ein Beispiel: Etwa 7000 Menschen werden pro Jahr in Deutschland wegen Schwarzfahrens inhaftiert. Dagegen ist die Zahl derer, die wegen Steuerhinterziehung sitzen, mit etwa 350 Personen pro Jahr, deutlich kleiner.

Während heute am Tag der Arbeit gewaltsame Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und Polizei in Kreuzberg erwartet werden, bleibt es am Johannaplatz ruhig. Die Initiative schafft es mit einem Augenzwinkern, grundlegende Konflikte zwischen Polizei und Arbeiterschaft, ungleicher Verteilung von Reichtum und verräumlichter Klassenzugehörigkeit zu thematisieren. Ob die Aktion einen Anlass bietet, finanziell privilegierte Steuersünder juristisch härter zu bestrafen oder das Verhältnis von Arbeiterschaft und Polizei nachhaltig zu hinterfragen, ist dennoch fraglich.



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Von Veritatis

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