Nachdem das holländische Parlament in seiner Mehrheit die geschäftsführende Regierung von Mark Rutte dazu verpflichtet hat, entweder einen Aufschub im Hinblick auf die Verabschiedung der neuen IHR [International Health Regulation] und des Pandemic Response Treaty, die beide im Rahmen der World Health Assembly vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 abgesegnet werden sollen, zu erreichen oder den beiden Vertragswerken nicht zuzustimmen, kommt nun auch aus den USA erheblicher Gegenwind. Mittlerweile 49 Senatoren des US-Senats haben einen Brief unterzeichnet, mit dem die Regierung von Creepy Joe Biden in ungewöhnlich scharfem Ton dazu aufgefordert wird, die beiden Vertragswerke nicht zu unterschreiben (siehe Ende dieses Posts).

Mit den Ergänzungen zu vorhandenen Verträgen, die im nächsten Monat verabschiedet werden sollen, so schreiben die Senatoren zu Beginn ihres Briefes, solle die Machtfülle der WHO zu Lasten der Souveränität der USA dahingehend erweitert werden, dass es der WHO obliege, eine internationale Gesundheitskrise verbindlich für alle Mitgliedsstaaten zu erklären und auf diese Weise Herrschaft über Mitgliedsstaaten auszuüben.

Das sei nicht hinnehmbar.

Die Autoren verweisen weiter auf das gut dokumentierte Versagen der WHO im Rahmen dessen, was COVID-19 Pandemie gewesen sein soll und auf den damit in den USA angerichteten Schaden. Eine solche nachweislich dysfunktionale Organisation nicht zu reformieren, ihr vielmehr weitere Kompetenzen zuzuweisen, sie  nicht nachvollziehbar. Wenn überhaupt über Veränderungen am bestenden Vertragswerk geredet werden könne, dann erst nachdem die WHO entsprechend refomiert und zu einer funktionalen Organisation geworden sei.

“Wir sind sehr besorgt darüber, dass ihre Administration diese Initiativen weiterhin unterstützt und fordern sie nachdrücklich dazu auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen”, schreiben die Senatoren.

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In Artikel 55 der IHR sei festgelegt, dass der Text geplanter Veränderungen an den IHR den Mitgliedsstaaten mindestens vier Monate vor der Versammlung übergeben werden müsse, bei der über die Veränderungen abgestimmt werden solle. Dies sei nicht geschehen. Schon von daher erübrige sich jede Diskussion über Änderungen am IHR.

Schließlich:

Der letzte öffentlich zugängliche Entwurf des neuen “pandemic response treaty” sei schon hinfällig bevor überhaupt über ihn gesprochen wird. Anstatt die vielen Mängel der WHO zum Gegenstand zu machen, habe der Vertragsentwurf einen Griff nach Ressourcen, den Transfer von Technologien, die Zerstörung von Besitzrechten und die Beeinträchtigung freier Meinungsäußerung zum Gegenstand.

[…]

“Wir fordern Sie nachdrücklich dazu auf, keinem Vertrag, keinem Abkommen und keiner Konvention, die einen Bezug zu Pandemie hat im Verlauf der World Health Assembly beizutreten. Sollten Sie diesen Rat ignorieren, dann kündigen wir unmissverständlich an, dass wir einen solchen Vertrag als Vertrag ansehen, dem unter Artikel 2, Absatz 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten zwei Drittel des US-Senats [67 von 100 Senatoren] zustimmen müssen.”

Und damit wäre der Vertrag, unterschrieben oder nicht, in der Tat, dead on arrival.

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Von Veritatis

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