Dass Gerichte der Rechtsprechung dienen, ist eine Idealvorstellung, die nicht wenige Richter mit dem Spruch kolportieren: “Von mir bekommen Sie kein Recht, von mir bekommen Sie ein Urteil”. Selbst in guten demokratischen Zeiten gibt es eine erhebliche Divergenz zwischen der “Rechtstheorie” und der “Rechtspraxis”, und weil dem so ist, soll ein Instanzenzug dafür sorgen, dass die schlimmsten Knaller, die Amts- oder Land- oder Oberlandesrichter ablassen, revidiert und zur Neuverhandlung zurückverwiesen werden können.

Indes, in totalitären Systemen ist alles anders.

Hier sind Gerichte nicht dazu da, im weitesten Sinne Recht zu sprechen, sondern dazu, das Recht des Staates zu setzen, die Handlungen des Staates, derjenigen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, zu legitimieren, in gewisser Hinsicht Schmiere zu stehen, während Polit-Gangster alles was Recht ist, aushöhlen und für sich instrumentalisieren.

Derzeit ist dieses Schauspiel in Verfahren zu beobachten, in denen Menschen, die durch eine experimentelle Spritzbrühe, die ihnen als effektiv und sicher verkauft und als Impfstoff ausgegeben wurde, von Ärzten, die den hippokratischen Eid zugunsten des schnellen Euros Eid haben sein lassen, an Leib und Leben versehrt wurden, gegen diejenigen, die Verantwortung dafür tragen, klagen.

Aus einem dieser Verfahren berichtet Holger Fischer, Rechtsanwalt einer Klägerin, in unregelmäßigen Abständen über den Fortgang und sein letzter Bericht zum Verfahrensstand, des mittlerweile vor dem Oberlandesgericht Stuttgart anhängigen Verfahrens zeigt sehr deutlich, dass die Justiz die eigene Aufgabe nicht darin sieht, Klägern oder Beklagten zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern darin, Ansprüche, die aus Rechtsverletzungen resultieren, abzuwehren und sich als Puffer vor die Vertreter des Staates und seine Helfershelfer zu stellen,

Leute, die ohne mit der Wimper zu zucken und offensichtlich bis zum heutigen Tag ohne eine Spur von Reue, die Gesundheit anderer ruiniert haben. Teile der Justiz in Deutschland haben sich an diejenigen verkauft, die sich den Staat zur Beute genommen haben, was in einem korrupten System, in dem der Recht hat, der am besten bezahlt oder am glaubwürdigsten droht, kein Wunder ist.

Aus Gerichten, die von Bürgern finanziert werden, um das Recht der Bürger zu schützen, auch und vor allem gegen den Staat zu schützen, sind Gerichte geworden, die den Staat, egal, welches Verbrechen seine Vertreter begehen, vor den geschädigten Bürgern schützen.

Das gab es schon einmal.

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Holger Fischer schreibt:

“Eine weitere katastrophale Antwort hat eine Impfgeschädigte, die ich seit Anfang 2021 kenne und über deren Fall ich hier bereits mehrfach berichtete, in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhalten. Sie hatte gegen die Impfärztin geklagt, die sie und ihre Kollegen Anfang 2021 am Arbeitsplatz im Pflegeheim im üblichen Fließbandverfahren („Guten Tag, Spritze rein und tschüss“) im Minutentakt geimpft hatte. Ein Aufklärungsgespräch war nicht angeboten und dementsprechend vor der Injektion auch nicht durchgeführt worden.

Der Senat des Gerichts brachte zum Ausdruck, dass der Staat die Impfung so angeordnet habe (was genau?), und da sei ein Arzt individuell nicht haftbar. Der Senat hat entsprechend dieser Auffassung empfohlen, die Berufung zurückzunehmen und, da dies von der Berufungsklägerin abgelehnt wurde, ist nun mit einer Zurückweisung der Berufung zu rechnen.

Der Senat übergeht damit Paragraph 630d Absatz 2 BGB, wo es heißt: „Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e (https://dejure.org/gesetze/BGB/630e.html) Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.“

In Paragraph 630e BGB ist sodann klar definiert, worin die Aufklärungspflichten des Arztes bestehen:

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„(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

(2) Die Aufklärung muss

1.
mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,

2.
so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,

3.
für den Patienten verständlich sein. Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

[…]

Im einzelnen zu den mRNA-Substanzen: Eine Aufklärung hat u. a. darüber stattfinden müssen, dass es sich um ein neuartiges Verfahren mit mRNA-Technologie handelt, über dessen kurz-, mittel- und langfristige Folgen noch keine ausreichenden Daten, insbesondere über Nebenwirkungen, vorliegen, schon deshalb, weil es sich um ein beschleunigtes Zulassunsverfahren handelte mit (seinerzeit) nur bedingter) Zulassung. Damit hätte ein Impfarzt ehrlicherweise eingestehen müssen, dass ihm eine vollständige Aufklärung gar nicht möglich ist.

Noch ist offen, ob sich die vom OLG mündlich mitgeteilte Auffassung „Der Staat wollte es so“ dann auch in der schriftlichen Urteilsbegründung in ähnlich banaler Weise wiederfinden wird und ob das Gericht dann tatsächlich seine Auffassung auch darauf erstrecken wird, dass der „Staat, der es so wollte“, dann in der Folge also auch angeblich keine Aufklärung wollte!!???”

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Von Veritatis

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