Wie Baerbock auf X ihre Demokratiefeindlichkeit entlarvt

Entweder liegen die Nerven völlig blank bei den Grünen – oder sie halten die Menschen in Deutschland bzw. zumindest deren Mehrheit für völlig verblödet.

Anders ist es nicht zu erklären, was Außenministerin Annalena Baerbock jetzt zu dem Messer-Attentat auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger in Mannheim sagte.

Auf X erklärte sie zunächst, der im Einsatz getötete Polizist Rouven L. habe Mut bewiesen, wie Zehntausende seiner Kollegen jeden Tag auch. Dazu habe er auch Anstand gezeigt – und genau der fehle in der aktuellen Debatte.

Das Ziel von Extremisten ist es, uns zu spalten. Unabhängig davon, ob es Islamismus oder Rechtsextremismus ist. Statt der Spaltung durch Migrationsdiskussionen nachzugeben, müssen wir uns ihr gemeinsam entgegenstellen. 3/6

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) June 4, 2024

Dann erteilt die Grünen-Politikerin einer Diskussion über das Thema Migration eine Absage. Sie schreibt davon, das sei das „Ziel von Extremisten“, denen es nur darum gehe „uns zu spalten“.

Baerbock: „Statt der Spaltung durch Migrationsdiskussionen nachzugeben, müssen wir uns ihr gemeinsam entgegenstellen.“

Das muss man sich vergegenwärtigen: Eine Ministerin ruft dazu auf, nach einer allem Anschein nach islamistischen Terror-Tat eines afghanischen Zuwanderers nicht über Migration zu reden.

Damit enthüllt sie eine unglaubliche Verachtung für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land.

Demokratie lebt davon, dass diskutiert wird. 

Insbesondere über die Themen, die die Menschen im Lande besonders bewegen.

Jeder Versuch, solch eine Diskussion zu unterbinden, ist zutiefst demokratiefeindlich.

Es kann keine Demokratie geben ohne solche Diskussionen über strittige Themen.

Mit ihrer Aussage entlarvt Baerbock auch, dass sie die Menschen in diesem Land für unmündig hält. Sie traut ihnen nicht zu, ein komplexes Thema zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden.

Sie überhöht sich wie so viele Grüne mit ihrer Aussage über den Souverän, also die Bürger. Statt sich als deren Angestellte zu verstehen, definiert sie sich ganz offensichtlich als deren Vorgesetzte bzw. Erzieherin.

Die ganze politische Kultur in unserem Land ist mittlerweile von dieser zutiefst undemokratischen Unsitte diktiert: Rot-grün und seine Vollstrecker in den Medien definieren und verengen unentwegt den Meinungskorridor. Wehe, jemand sagt das Falsche!

Die Ministerin und ihre rot-grünen Gesinnungsgenossen glauben, es stehe ihnen zu, zu urteilen, worüber die Menschen reden dürfen oder nicht.

Das ist eine zutiefst totalitäre Einstellung.

Umso tragischer ist, dass Menschen mit solchem totalitären Denken in Deutschland die Schalthebel der Macht in Politik und Medien besetzen konnten. Und Institutionen wie den Verfassungsschutz, der eigentlich dazu da ist, die Bürger vor solchen Demokratiefeinden zu schützen, pervertiert haben. Sie missbrauchen die Behörde mit Hilfe von opportunistischen Mitläufern wie Thomas Haldenwang dazu, diejenigen zu bekämpfen, die gegen die Beschädigung unserer Demokratie und das totalitäre Vorgehen kämpfen.

Würde unsere Demokratie noch funktionieren, wäre jemand wie Baerbock längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber auch Mannheim hat ja gezeigt: Im Visier der Geheimdienstler war das Opfer, Michael Stürzenberger, und nicht der Täter.

Hier mein Livestream zu der neuen Messerattacke

Umerziehen statt informieren: Tilo Jungs Bauchklatscher – eine Selbstentlarvung der Medien-Branche

Mannheimer Polizist verstorben nach Islamisten-Attentat – warum Politik und Medien mitschuldig sind

Reaktion der Bundesregierung auf BPK 2021 belegt: Mannheimer Polizist Rouven L könnte noch leben

Bild: Shutterstock

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr zum Thema auf reitschuster.de

Reaktion auf Mannheim: Baerbock will trotzdem keine Abschiebungen

Die Reaktionen auf den Anschlag eines radikalen Moslems in Mannheim wirken, als sei Deutschland eine offene Anstalt. Wie so oft setzt die Ministerin dem traurigen Phänomen wieder einmal die Krone auf.

Journalisten als Hofschranzen: „Gönnt Frau Baerbock ihre Visagistin!“

Früher sahen sich Medien als Kontrolleure der Politik. Heute kritisieren sie diejenigen, die es nicht gut finden, dass Baerbock & Co sich selbst ihren Friseur vom Steuerzahler bezahlen lassen.

Die Rückkehr des totalitären Denkens – oder warum die DDR gewonnen hat

„Wir haben ein Korn in die Erde gelegt, der Samen wird noch aufgehen“, sagte Margot Honecker nach dem Ende der linken DDR-Diktatur trotzig. So erschreckend es ist: Sie hatte Recht. Der Geist der DDR ist in Berlin wieder urlebendig.

Corona: Der späte Triumph des Totalitären

Corona offenbart: Große Teile von Politik, Medien und Gesellschaft haben Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nicht wirklich begriffen. Sie ist für sie immer eine äußere Fassade geblieben, ein Ritual. Sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt.

20 Vergewaltigungen pro Woche in der Hauptstadt

Die Zahl der Sexualstraftaten in Berlin steigt rasant an. Schon jetzt liegt die Zahl der Delikte deutlich höher als im gesamten Jahr 2017 und steuert auf einen neuen Rekord zu. Einen Zusammenhang mit der Migrationspolitik sieht man nicht. Von Daniel Weinmann.