Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger

Am 3. Juli 2024 gab Olaf Scholz den Deutschen ein Versprechen. Er sicherte „den Bürgern zu, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird,“ und sagte sogar wörtlich: „Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler.“ Ein wenig erinnert das an die Hipp-Werbung vergangener Zeiten, als Claus Hipp die Qualitätsversprechen für seine Produkte gerne mit den Worten abschloss: „Dafür stehe ich mit meinem Namen“, obwohl man einen erfolgreichen Unternehmer nicht mit einem schon vor Beginn seiner Amtszeit gescheiterten Kanzler vergleichen sollte.

Doch schwelgen wir für eine kurze Weile in der Erinnerung an alte Zeiten.

Im Mai 2019 versprach Scholz in seiner Eigenschaft als Finanzminister den Bürgern in Bezug auf die neuen Regeln zur Grundsteuer: „Ich verspreche Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“ Er könne vorhersagen, dass es für den einzelnen Hausbesitzer trotz Reform nicht teurer werde. Wie viele inzwischen festgestellt haben, wird die Grundsteuer ansteigen, teilweise sogar deutlich. Olaf Scholz hat sein Versprechen gebrochen.

Im Wahlkampf zum Deutschen Bundestag 2021 versprach der Kandidat Scholz, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie werde unverrückbar bei 7 Prozent bleiben und niemals wieder auf 19 Prozent erhöht werden: „Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Seit Januar 2024 gilt wieder der alte Steuersatz von 19 Prozent. Olaf Scholz hat sein Versprechen gebrochen.

Der gleiche Kandidat Olaf Scholz äußerte sich im August 2021 zu einer eventuellen Covid-Impfpflicht: „Wir haben jetzt keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen.“ Im November desselben Jahres meinte er dagegen: „Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren.“ Olaf Scholz hat sein Versprechen gebrochen.

Während des Wahlkampfs war Scholz auf Plakaten mit dem Titel „Respekt für Dich“ zu sehen. Er versprach den Bürgern, sie zu respektieren. Die arbeitende Bevölkerung, die mit unmäßig hohen Steuern und Abgaben geplagt wird, die Hausbesitzer, denen ein irrsinniges Gebäudeenergiegesetz ins Haus steht, die Mieter und Eigentümer, denen ihre Energiekosten über den Kopf wachsen, und noch viele andere mehr werden von ihm nicht respektiert. Sie werden verhöhnt. Respekt erfahren nur Bürgergeldempfänger und Migranten. Olaf Scholz hat sein Versprechen gebrochen.

400.000 Wohnungen werde man jährlich bauen, versprach Scholz während des letzten Bundestagswahlkampfes. „Man muss nur wollen.“ Vielleicht wollte er nicht mit der nötigen Inbrunst: „Rund 270.000 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr fertiggestellt, in diesem Jahr dürften es Schätzung zufolge etwa 50.000 Wohnungen weniger sein.“ Olaf Scholz hat sein Versprechen gebrochen.

Im Oktober 2023 versprach Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Geschehen ist nichts. Olaf Scholz hat sein Versprechen gebrochen.

Im März 2023 verkündete Scholz: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren.“ Doch „das grüne Wirtschaftswunder, von dem Scholz nicht mehr so gerne spricht, ist weit und breit nicht in Sicht. Deutschlands Wachstum dümpelt an der Nulllinie vor sich hin.“ Olaf Scholz hat sein Versprechen gebrochen.

Ist das genug? Man kann wohl so etwas wie ein Scholz-Prinzip formulieren, ein Grundprinzip seiner Regierungstätigkeit: Wenn Scholz etwas verspricht, wird es nicht eintreffen. Nun versprach er, „dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland nicht zur Kriegspartei wird.“

Und aus dem Scholz-Prinzip folgt: Rette sich, wer kann!

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.

Bild: Juergen Nowak/Shutterstock

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Von Veritatis

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