Wasser predigen, Wein saufen! Insgesamt 186 Verstöße gegen eigene Klimaschutzgesetze: So viele Minister und Amtsträger verstoßen mit ihren Regierungslimousinen gegen eine Abgas-Verordnung, während Bürger zum CO2-Einsparen aufgerufen werden.

von Manfred Ulex

Während die Politik in Deutschland im Namen des Kampfes gegen den Klimawandel das Auto immer stärker ins Visier nimmt, fahren zahlreiche Minister und Regierungschefs Limousinen, die gegen ein geltendes EU-Klimaschutzgesetz verstoßen. Die Mehrheit der 252 Politiker, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) befragt wurden, verstoßen gegen die von Deutschland unterstütze Klimaschutzverordnung – darunter auch grüne Minister wie Cem Özdemir und Steffi Lemcke.

Es geht um die Verordnung 2019/631 zur „Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen“. Sie trat zum 1. Januar 2020 in Kraft und regelt die Herabsetzung des maximal zulässigen CO2-Ausstoßes von Dienstwägen offizieller Behörden – von zuvor geltenden 130 Gramm pro Kilometer auf 95 Gramm. Das Gesetz ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen das utopische Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, den durchschnittlichen Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu reduzieren, erreicht werden soll.

aut einer aktuellen Umfrage der (DUH) halten zahlreiche Politiker, darunter Beamte der Grünen, diesen Wert aber nicht ein – und fahren stattdessen mit 400-PS-Limousinen umher. 186 Spitzenpolitiker würden die im Namen des Klimas beschlossene Verordnung übergehen, so die DUH. Unter ihnen sind unter anderem die grünen Minister Cem Özdemir und Steffi Lemcke, deren Audi e-tron sportback 55 um die 105 Gramm CO2 pro Kilometer verbraucht. Bei elektrischen Fahrzeugen orientiert sich dieser Wert an dem aktuellen Strommix.

Die SPD-Minister Klara Geywitz und Hubertus Heil kommen mit ihrem BMW X760e xDrive beziehungsweise 750e xDrive sogar auf bis zu 171 und 174 Gramm. Überboten wird diese Vorgabe von den FDP-Ministern Volker Wissing, dessen M760 xDrive sogar 184 Gramm verpulvert, Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann, deren Audi A8 jeweils 205 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Nicht aufgeführt wurden die Kabinettsmitglieder Olaf Scholz, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Boris Pistorius und Wolfgang Schmidt, die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Finanzminister Christian Lindner.

Auch die Ministerpräsidenten der Länder verstoßen in 14 von 16 Fällen gegen die EU-Vorgaben: Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher halten die Richtlinie ein. Der sondergeschützte Audi A8L von CDU-Politiker Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, markiert hingegen mit 380 Gramm CO2 den Spitzenwert.

Den identischen Ausstoß haben die Limousinen von NRW-Innenminister Herbert Reul, Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner folgt mit einem Audi A8, der 375 Gramm CO2 ausstößt, auf Platz zwei.

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Von Veritatis

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