In einem Artikel im bundesdeutschen Blog Bund gegen Anpassung wird das ungeheuerliche Strafurteil gegen die französische Oppositionspartei Rassemblement National (RN) aufgezeigt und die Wiederherstellung freier Wahlen in Frankreich verlangt.
Ende der freien Wahlen
Nach dem ersten großen Wahlerfolg der seit Jahrzehnten diffamierten und diskriminierten, sogar von gewöhnlichen Bankkrediten abgeschnittenen Oppositionspartei Rassemblement National (RN) im vergangenen Sommer hat nun am 31. März 2025 das Tribunal de grande instance von Paris (vergleichbar einem Landgericht) ein skandalöses Strafurteil gegen diese Partei erlassen, das diese in beispielloser Weise kriminalisiert und, wird es nicht aufgehoben, nicht weniger bedeutet als das Ende freier Wahlen in unserem Nachbarland.
Entzug des passiven Wahlrechts
Vierundzwanzig Mitglieder und Mitarbeiter des RN wurden zu oft mehrjährigen Gefängnisstrafen, zusätzlich zu Geldstrafen und zu jahrelanger Unwählbarkeit (Entzug des passiven Wahlrechts) verurteilt, darunter Marine Le Pen selbst zu vier Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und Unwählbarkeit für fünf Jahre. Daneben wurde noch die Partei selbst zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Euro verurteilt. Und schließlich müssen die Verurteilten über dreieinhalb Millionen Euro “Schadensersatz” an das Europäische Parlament bezahlen.
Ruinöse neue Schulden
In der Summe: zwei Dutzend Gefängnisstrafen, ruinöse neue Schulden von mehr als fünf Millionen Euro (!) und Ausschluss führender Parteivertreter von den Wahlen sollen dem Rassemblement National, das durch jahrzehntelanges Durchhalten gerade erstmals aus seiner Marginalisierung durch die unablässige Medienhetze und das antidemokratische französische Mehrheitswahlrecht gegen den beim Volk verhassten Emmanuel Macron und den mit diesem gegen das RN einträchtig paktierenden, ach so “linken” Jean-Luc Mélenchon hatte ausbrechen können, genau diesen Pariastatus erneut überstülpen und damit das Votum von mehr als zehn Millionen Wählern für das RN im vergangenen Sommer zunichte machen!
Trotz Unschuldsvermutung von Wahlen ausgeschlossen
Selbst damit nicht genug, hat das Gericht aus eigener Machtvollkommenheit (sogenannte “Ermessensentscheidung”!) Marine Le Pen jedes effektiven Rechtsmittels beraubt, denn es hat zusätzlich die sofortige Vollstreckung ihrer im Urteil verhängten Unwählbarkeit angeordnet, womit sie weder an den nächsten Präsidentschaftswahlen (2027) noch Parlamentswahlen (2029) teilnehmen darf! Das bedeutet, dass ihre dagegen eingelegte Berufung ohne aufschiebende Wirkung ist und sie nicht kandidieren darf, obwohl das erstinstanzliche Unrechtsurteil nicht rechtskräftig ist und damit für sie weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Da Marine Le Pen für die nächsten Präsidentschaftswahlen in allen Meinungsumfragen weit vorne liegt, bedeutet das nichts weniger, als dass ein Gericht sich anmaßt, dem Volk die Wahl von Marine Le Pen zur nächsten Staatspräsidentin zu verbieten, also die freien Präsidentschaftswahlen in Frankreich abzuschaffen!
Hexenjagt gegen Marine Le Pen
Dem Weg Rumäniens in die Diktatur, wo soeben ebenfalls Justizwillkür dem Volk die Wahl erst von Diana Şoşoacă, dann von Călin Georgescu zum Staatspräsidenten verboten hat, folgt damit nun Frankreich.
Die – wie es der amerikanische Präsident Trump treffend nannte – “Hexenjagd gegen Marine Le Pen”, welche von der gleichgeschalteten Presse und Glotze der EU/NATO-Staaten jetzt als “Millionenbetrügerin” beschimpft und bespieen wird, besteht in einem über mehr als zehn Jahre verschleppten Strafverfahren (die fraglichen Vorgänge liegen fast alle mehr als zehn Jahre zurück, manche mehr als zwanzig!) mit folgendem Willkürkonstrukt:
Gegen das Rassemblement National wurden die genannten horrenden Strafen allein deshalb verhängt, weil es einen Teil der parlamentarischen Assistenten seiner EU-Abgeordneten in Paris (oder anderen französischen Städten) statt in Brüssel oder Straßburg und thematisch breiter gefächert als allein auf die EU-Agenda bezogen eingesetzt hat, aber immer ausschließlich für die politische Parteiarbeit und immer mit vollem Stundendeputat. Das ist alles. Kein Cent der aus dem EU-Haushalt bezahlten Gehälter dieser Assistenten wurde für private Zwecke verwendet, keine Arbeitsstunde weniger erbracht als mit diesen Gehältern bezahlt.
Durch cordon sanitaire zur Untätigkeit verdammt
In den unter diesem Vorwand gegen sie seit mehr als zehn Jahren (!) betriebenen Verfahren hatte Marine Le Pen immer wieder darauf hingewiesen, dass die EU-Parlamentsassistenten nur auf diese Weise überhaupt bei der politischen Willensbildung des Volkes in wirksamer Weise mitwirken konnten – laut zum Beispiel unserem Grundgesetz (Art. 21) vornehmste Aufgabe einer politischen Partei. Denn zum einen wurden seit Jahrzehnten die RN-Abgeordneten im EU-Parlament von den dort sitzenden Kartellparteivertretern (der SPCDU/Grünen und ihrer Pendants anderer EU-Länder) ähnlich wie Leprakranke durch einen cordon sanitaire (hierzulande “Brandmauer” geheißen; ein propagandistisches Idiotenwort für die Ungleichbehandlung der AfD) von der Ausschussarbeit und sogar weitestgehend dem Rederecht systematisch ferngehalten, also zur Untätigkeit verdammt.
“Fiktive Arbeitsverveträge” erlogen
Zum anderen hat durch den undemokratischen Aufbau der EU, deren Parlament sowieso nicht viel zu sagen hat (es hat weder Gesetzesinitiativrecht noch Nominierungsrecht für die “EU-Regierung”, die Kommission, also keine der beiden Kernbefugnisse jedes echten Parlaments), und deshalb kann wirksame Europapolitik nur über die Erstarkung in den nationalen Parlamenten und entsprechende nationale Regierungsbeteiligungen betrieben werden, also genau das, wofür die Le-Pen-Partei ihre EU-Parlamentsassistenten auch einsetzte, wobei diese ihre Europaabgeordneten auf ihren Fahrten zu den EU-Parlamentssitzungen in Brüssel und Straßburg natürlich auch begleiteten und die dafür nötige Arbeit ebenfalls leisteten. Dass es sich um “fiktive Arbeitsverträge” gehandelt habe, ist also erlogen.
Gelebte Praxis auch anderer Abgeordneter
Diese Einsatzweise der EU-Parlamentsassistenten war vom Rassemblement National auch immer völlig offengelegt (sogar in seinem offiziellen Organigramm!) und allgemein bekannt, und sie entspricht zudem einer im EU-Parlament seit langem weitverbreiteten Praxis anderer Abgeordneter und Parteien, wofür sich das EU-Parlamentspräsidium sonst kaum jemals interessierte. Auch im Fall des RN ließ es diese Arbeitsweise tückisch zehn Jahre lang sehenden Auges geschehen, aber erhob dann plötzlich, befohlen vom SPD-Funktionär Martin Schulz als damaligem EU-Parlamentspräsident, ab 2014 für fast zehn Jahre zurück (!) immense Rückforderungen. Erst noch mal zehn Jahre später (!) erhob dann die französische Justiz sogar Anklage wegen angeblicher “Veruntreuung von Geldern durch staatliche Amtsträger” (Art. 432-15 Code pénal).
Grundsatz verletzt
Nun können im französischen Strafrecht mit “staatlichen Amtsträgern” natürlich nur französische staatliche Amtsträger gemeint sein, und mit dem weiteren Willkürakt, diese Strafbarkeit plötzlich auf die Amtsträger internationaler Organisationen wie zum Beispiel den Weltpostverein oder eben die EU auszuweiten, wurde wegen seiner unvorhersehbaren Neuartigkeit auch der Nulla poena sine lege-Grundsatz verletzt. Und so werden jetzt Marine Le Pen und ihre 23 ebenfalls verurteilten Mitstreiter behandelt, als wären sie Großkriminelle, die Millionen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, und mit entehrenden und existenzzerstörenden Gefängnisstrafen sowie ruinösen Strafzahlungen in astronomischer Höhe und Ausschluss aus dem öffentlichen Leben belegt!
Orbán und Trump verteidigen Le Pen
Weg mit dem Terrorurteil gegen Marine Le Pen und alle anderen verurteilten Vertreter des Rassemblement National! Wiederherstellung freier Wahlen in Frankreich!
Wir machen uns die auf X geposteten Worte des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, “Je suis Marine Le Pen”, zu eigen, und ebenso die Worte des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der am 4. April 2025 auf “Truth Social” über Marine Le Pen schrieb:
It is the same ‘playbook’ that was used against me (…) I don’t know Marine Le Pen, but do appreciate how hard she worked for so many years. She suffered losses, but kept on going, and now, just before what would be a Big Victory, they get her on a minor charge that she probably knew nothing about – Sounds like a ‘bookkeeping’ error to me. It is all so bad for France, and the Great French People, no matter what side they are on. FREE MARINE LE PEN!
