Die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung plant eine umfassende Reform der Schwerarbeiterregelung. Sie sieht vor, dass auch Pflegeberufe in diese Kategorie fallen. Das bedeutet, dass Pflegekräfte bereits ab dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Pension gehen können, vorausgesetzt, sie haben 45 Versicherungsjahre vorzuweisen und mindestens zehn Jahre in den letzten 20 Jahren vor dem Pensions-Stichtag Schwerarbeit geleistet haben. Die Reform soll nächstes Jahr in Kraft treten.
SPÖ und ÖVP feiern sich
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezeichnete die geplante Regelung als ein Zeichen des Respekts für Pflegekräfte und kündigte an, dass die Details bis zum Sommer ausgearbeitet würden. ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger begrüßte die Reform und erinnerte daran, dass es seit Jahrzehnten Forderungen zur Aufnahme des Pflegeberufs in die Schwerarbeiter-Regelung gibt. Die Neos, der dritte Koalitionspartner, waren nicht bei der Pressekonferenz anwesend.
Voraussetzungen für frühzeitigen Pensionsantritt
Aktuell gibt es für Pflegekräfte große Hürden, um frühzeitig und abschlagsfrei in Pension zu gehen. Dies liegt an den strengen Kriterien der Schwerarbeiterregelung, die auf Kalorienverbrauch und ähnliche Indikatoren abstellen.
FPÖ kritisiert die Reform als unzureichend
Die geplante Reform wird von der FPÖ kritisiert. Dagmar Belakowitsch, stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin der Freiheitlichen, bezeichnete die Regelung als „Hohn gegenüber den Pflegekräften“. Denn nur sehr wenige Pflegekräfte erfüllen die Voraussetzungen von mindestens 45 Versicherungsjahren und zehn Jahren Schwerarbeit in den letzten 20 Jahren. Belakowitsch warf der Regierung vor, lediglich ein „sozialpolitisches Täuschungsmanöver“ zu betreiben, das die tatsächlichen Probleme der Pflegekräfte nicht anspreche. Die FPÖ kündigte an, den Gesetzesentwurf genau zu prüfen und für mehr Transparenz zu sorgen.
