Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle das vertraglich zugesicherte Ruhegeld in Höhe von monatlich 8.437 Euro bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin am Freitag zulasten des öffentlich-rechtlichen Senders. Die Nachrichtenagentur EPD berichtete zunächst.
Hintergrund des Rechtsstreits waren die im August 2022 bekannt gewordenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Der Sender hatte daraufhin im Dezember 2023 die Ruhegeldzahlungen an Nothelle eingestellt und im März 2024 die bereits geleisteten Beträge aus den Jahren 2020 bis 2023 in Höhe von rund 400.000 Euro zurückgefordert, nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung vergeblich geendet war. Der Anwalt des Senders, René Weißflog, sprach damals von sittenwidrigen Zahlungen an Nothelle und einer „Verschwendung von Gebührengeldern“.
Jetzt die Klatsche vor Gericht: Das Berliner Arbeitsgericht wies die Rückforderungsklage des Senders vollumfänglich ab und verpflichtete den RBB zudem, die nicht gezahlten Ruhegeldzahlungen rückwirkend ab Dezember 2023 wieder aufzunehmen. Insgesamt verliert der RBB also circa 500.000 Euro. Für den Sender, der nach der Schlesinger-Affäre zum Sparen verdammt ist, ein Horror.
Nothelle arbeitete beim RBB von 2006 bis 2009 als Chefredakteurin der Fernsehsparte und anschließend bis Ende 2016 als Programmdirektorin des öffentlich-rechtlichen Senders. Obwohl ihr Vertrag bis 2019 lief, verließ sie bereits 2017 den Sender auf eigenen Wunsch. Seitdem lehrt sie als Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Jetzt bekommt die Journalistin neben ihrer Abfindung also auch das vollständige Ruhegeld, welches ihr nach den Vertragskonditionen bis zur Rente zusteht. Nothelle ist 61 Jahre alt.
Der RBB muss also an anderen Ausgaben sparen. So plant man etwa, die Kantinen für seine Mitarbeiter an den Standorten in Berlin und Potsdam bis Ende 2026 zu schließen. Wie der öffentlich-rechtliche Sender gegenüber DWDL bestätigt, kann man sich das Kantinenessen aufgrund der finanziellen Lage nicht mehr leisten. Konkret gab ein Sprecher gegenüber DWDL an, dass der RBB das Kantinenessen „nicht mehr bezuschussen“ kann – „wir klären derzeit, welche Möglichkeiten einer Mitarbeitendenversorgung es auf dieser Grundlage gibt“. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, nach aktuellem Stand sei eine Schließung der Kantinen aber zum 1. Juni vorgesehen (Apollo News berichtete).
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