Ist die linksgrüne Gesinnungsdiktatur noch aufzuhalten?

Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Schande. Unliebsame Meinungen sollen zensiert, politische Gegner kaltgestellt und ausgeschaltet werden. Friedrich Merz und Lars Klingbeil scheinen gewillt, das grundgesetzwidrige und faschistoide politische Wirken von Nancy Faeser uneingeschränkt fortsetzen und Deutschland weiter in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur umbauen zu wollen.

von Anna Gleichmann

Noch leben wir in einem Rechtsstaat. Aber noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik war dieser Rechtsstaat so gefährdet wie jetzt. Ich bin der Überzeugung, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin tatkräftig dazu beigetragen hat, Deutschland ein Meinungsdiktat überzustülpen, das die Gefahr in sich birgt, dass dieses Land in einer vollständigen linksgrünen Gesinnungsdiktatur endet. Reicht diese Aussage schon, dass ich jetzt morgens meinen Bademantel bereitlegen muss – oder ist es noch das, was es bis vor wenigen Jahren ohne jeden Zweifel gewesen wäre – nämlich Ausdruck meines selbstverständlichen Rechts auf freie Meinungsäußerung? Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Seit Politiker in den letzten Jahren immer öfter versuchen, normale Bürger mit Strafanzeigen wegen kritischer Aussagen und Lappalien einzuschüchtern – nach dem Motto “schlage einen, treffe viele” –, muss mit allem gerechnet werden.

Für mich hat sich der Eindruck verstärkt, dass die persönliche Freiheit jeden Tag etwas mehr beschnitten wird, auch weil die wachsende Zahl der von der Regierung finanzierten NGOs mit einer exzessiven Stimmungsmache dafür sorgt, dass der linksgrüne Meinungskorridor immer enger gezogen wird. Genauso tragen die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrer unverhohlenen Parteinahme für den linksgrünen Zeitgeist zu diesem Vertrauensverlust bei. Hatte ich bis vor wenigen Jahren meine Informationen vor allem aus den Mainstreammmedien und diversen etablierten Tageszeitungen bezogen, so suche ich mir mittlerweile andere Informationsquellen, neben den alternativen Medien vor allem Medien aus dem Ausland.

Hohn, Spott, Mitleid des Auslands

Dabei zeigt sich, dass sich der Blick anderer Länder auf Deutschland innerhalb weniger Jahre von Respekt und Anerkennung zu Staunen, Fassungslosigkeit, nicht selten zu Hohn und Spott und immer öfter auch zu Mitleid mit der angestammten hiesigen Bevölkerung gewandelt hat. Und spätestens dann wird einem klar, wie sehr die deutsche Politik und Medien das eigene Volk offenkundig verachten, dem sie immer mehr aufladen, das sie demütigen und verarmen lassen wollen – als ob man eine kollektive Schuld tilgen müsste. Bloß gegenüber wem? Am liebsten bedient man sich in Deutschland – da im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten der Kolonialismus keine Argumentationsgrundlage bietet – dabei der Nazizeit, unterstellt jedem „Biodeutschen“ einen latenten Rassismus und den Hang zu rechter Gesinnung. Letztendlich aber dient diese Etikettierung nur dem Ziel, jeglichen Widerstand gegen die linksgrüne Agenda zu brechen. Jeder, der nicht dem linksgrünen Glaubensbekenntnis huldigt – vor allem bei Migration und Klimaschutz –, wird inzwischen als rechtsextrem an den Pranger gestellt.

Wer seiner bisherigen politischen Grundeinstellung treu geblieben ist, ist, ganz ohne sich zu bewegen, von links der Mitte plötzlich nach rechtsaußen gerutscht. So ist es zumindest mir ergangen: Geprägt in einem sozialliberalen Milieu finde ich mich mittlerweile sehr viel weiter “rechts” wieder – zumindest in der politischen und medialen Zuschreibung –, weil ich wie eh und je vom Konzept der sozialen Marktwirtschaft überzeugt bin und es in Sachen Migration ganz mit Helmut Schmidt halte, der stets davor gewarnt hatte, dass eine millionenfache Zuwanderung aus Kulturen, die sich stark von der Unsrigen unterscheiden, nicht funktionieren kann. Für diese Einstellung, die einst Grundkonsens war, werde ich plötzlich als “rechts” geframt. Oder deshalb, weil ich die Rolle der Frau im Islam und die millionenfache Ausbreitung dieses frauendiskriminierenden Weltbilds in unserem Land als bedenklich ansehe, weil ich den auf muslimische Frauen ausgeübte Druck sich zu verschleiern ablehne, und auch, weil für mich Männer in Frauenkleidung weiterhin Männer sind.

Gefährliche Ventile

Aber ich bin damit nicht alleine; im Gegenteil: Was linke Politiker wie Faeser und mit ihr die Ampelkoalition mit ihrer unsäglichen Politik erreicht haben, ist vor allem eines: Dass nämlich die Politikverdrossenheit und Spaltung immer größer und die AfD immer stärker wird. Eine wachsende Zahl von Bürgern schaute mit Fassungslosigkeit zu, wie die Ampelkoalition den Irrsinn, den Merkel auf den Weg gebracht hat, in sogar noch schlimmerem Ausmaß fortführte und dass – was besonders enttäuschend ist – nun die zukünftige schwarz-rote Koalition offensichtlich nahtlos daran anknüpft. Die Lügen der CDU im Wahlkampf und die unzähligen gebrochenen Versprechen haben eine nie gekannte Staatsverdrossenheit und die Hinwendung an die politischen Ränder zur Folge. Wirklich demokratisch könnte man die steigenden Zustimmungswerte für die AfD dadurch stoppen, dass der notwendige Politikwechsel von den etablierten Parteien selbst eingeleitet wird. Doch damit ist nicht zu rechnen. Die SPD will diesen Wechsel nicht, und die CDU traut sich nicht. Also versucht man jetzt mit anderen, undemokratischen Mitteln, die AfD zu schwächen.

Der durchschaubare Versuch, mithilfe des Verfassungsschutzes (und ohne jeden vorgelegten Beweis) die AfD erst als “gesichert rechtsextremistisch” zu brandmarken, um sie dann möglichst schnell zu verbieten, wird daran nichts ändern. Selbst wenn das gelänge – was ich für so gut wie ausgeschlossen halte, wenn rechtsstaatliche Prinzipen und eine unabhängige Justiz noch funktionieren sollten – dann würde das doch nichts an den wachsenden Probleme und damit den Ursachen ändern, die für den hohen Zulauf von Wählern zur AfD verantwortlich sind. Der zunehmende Frust der Bürger würde sich dann andere, womöglich wirklich gefährliche Ventile suchen: Andere Parteien stünden dann schon in den Startlöchern – und die sind dann möglicherweise wirklich radikal, im Gegensatz zur AfD, die fast ausschließlich Positionen vertritt, die bis vor Merkel programmatische Kernsubstanz der CDU waren. Sollte die einzige nennenswerte Opposition zum linksgrünen Meinungsdiktat verboten werden, würde eine “Alternative” zur Alternative mit Sicherheit nichts Gutes verheißen.

Kopfschütteln über die Propaganda

Fakt ist nun einmal, dass man die Kollateralschäden des politischen Irrsinns seit 2015 immer weniger schönreden oder verschweigen kann. Die Methoden nutzen sich ab. Selbst die politische Instrumentalisierung des jüngsten evangelischen Kirchentags, bei dem eine Stimmung erzeugt werden sollte, die nichts mit der Realität im Land zu tun hat, läuft ins Leere. Man schaut sich kopfschüttelnd diese linksgrüne Propaganda an, bei der sogar Merkel höchstpersönlich ihrer unsägliche Migrationspolitik huldigen durfte und dafür bejubelt wurde wie einst Göbbels im Sportpalast – obwohl damals wie heute jedem klar denkenden Menschen klar sein musste, dass ein “Weiter so” in einer Katastrophe enden wird. Man wendet sich angeekelt von diesem blinden Fanatismus ab, empfindet nichts als tiefste Verachtung, aber zugleich auch Erleichterung darüber, dass die evangelische Kirche mittlerweile ein sektenartiges Dasein führt, das so gut wie keinen Einfluss mehr auf die große Mehrheit der Bürger im Land ausübt.

Alles Schönreden der Situation zerschellt an der brutalen Realität, die niemand mehr verleugnen kann, der mit offenen Augen in deutschen Landen unterwegs ist. Erschwerend kommt hinzu, dass immer weniger Leistungsträger den ausufernden politischen Wasserkopf und die Migration ins Sozialsystem finanzieren müssen, während die Deindustrialisierung immer schneller Fahrt aufnimmt, die Infrastruktur immer maroder wird, deutsche Innenstädte immer sichtbarer zu migrantischen Slums verkommen, deutsche Kinder in städtischen Schulen zur Minderheit werden und der staatliche Bildungsauftrag in keinster Weise mehr gewährleistet wird – um nur ein paar Punkte zu nennen, woran Deutschland seit Jahren krankt, und das ohne Aussicht auf Heilung.

Symbiose von Linken und Islamisten

Für Außenstehende wirkt es, als ob sich eine einst wohlhabende, erfolgreiche Nation aufgemacht hat, sich selbst und das eigene Land zu zerstören. Alles, was Generationen von Politikern bis 2015 in mehr als 60 Jahren mit einer klugen Realpolitik geschaffen haben, wird seit Merkels „Wir schaffen das“ in kaum vorstellbarer Geschwindigkeit wieder zerstört.
Es ist fatal, dass die etablierten Parteien aus der Bundestagswahl nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben. Statt den von der Mehrheit der Bürger gewählten und gewünschten Politikwechsel einzuleiten, fokussiert man sich noch stärker auf den abgedroschenen “Kampf gegen Rechts”.

Und während die „rechte Gefahr“ von Politik und Medien unermüdlich propagiert wird, ist der linke Extremismus in der politischen Debatte praktisch nicht existent – obwohl die Linkspartei einen unerwarteten Wahlerfolg verbuchen konnte. Linksaußen findet gerade eine gefährliche Symbiose der unseren Staat hassenden Linken mit der wachsenden Zahl von islamischen Fundamentalisten statt: Man sieht sich vereint im Hass auf das „kapitalistische“ System und als Brüder im Geiste beim Zelebrieren eines widerlichen Antisemitismus. Linke Chaoten, vermummt in sogenannte Palästinensertücher brüllen auf deutschen Straßen im Chor mit islamischen „Aktivisten“ Slogans wie „From the river to the sea…“ und fordern damit die Vernichtung Israels. Das Schweigen der Politiker der sogenannten Mitte und ihrer Hofschranzen bei den Mainstreammedien hierüber ist dröhnend.

Das Pendel schlägt irgendwann zurück

Um die Groteske auf die Spitze zu treiben, scheint es mittlerweile vorherrschendes Denken zu sein, dass schon Sympathie für Israel und Empathie für die israelischen Geiseln der Hamas als “rechtsextrem” gelten. Die islamische Strategie der Täter-Opfer-Umkehr, die bei jedem islamistischen Attentat stattfindet, weil angeblich “Rechte” solche Taten für ihren “antimuslimischen Rassismus” ausnutzen, findet selbst hier in großem Stil statt. Es wird nicht mehr lange dauern und man wird die ermordeten Israelis als Verantwortliche für die Massaker vom 7. Oktober 2023 beschuldigen.

Doch mit jedem Schritt weiter in diese linksgrüne Dystopie, in diesen ideologisch verblendeten kollektiven Alptraum steigt die Anzahl derer, die diese Schussfahrt Richtung Abgrund nicht mehr mitmachen wollen. Es ist davon auszugehen, dass die schwarz-rote Koalition keine vier Jahre halten wird, da sich CDU und SPD gegenseitig blockieren werden – zum maximalen Schaden des Landes. Die SPD wird von links getrieben, die CDU von rechts. Die AfD braucht einfach nur Anträge aus dem aktuellen CDU Wahlprogramm im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, um offensichtlich zu machen, wie weit sich die CDU in dieser schwarz-roten Koalition selbst verraten hat. Wenn es (wovon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszugehen ist) dieser Regierung weder gelingt, die illegale Migration in die Sozialsysteme zu stoppen noch die Zahl von Abschiebungen signifikant zu erhöhen, und wenn Deutschland gleichzeitig weiter in die Rezession schlittert: Dann wird das politische und mediale Establishment schon bald an seine propagandistischen Grenzen stoßen und das gesellschaftliche Pendel, das extrem nach links überdehnt wurde, mit voller Wucht zurückschlagen. Die angestrebte linksgrüne Gesinnungsdiktatur wird spätestens dann scheitern. Bis es soweit ist, wird sich allerdings die Feststellung George Orwells bewahrheiten: „Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie diejenigen hassen, die sie aussprechen.“

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn: Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

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