„Aufarbeitung versprochen! Wir liefern!“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Wien, wo er gemeinsam mit dem Nationalratsabgeordneten Michael Schilchegger den Startschuss für die Corona-Aufarbeitung gab.
Wie ein Paukenschlag für ÖVP
Für die Verlierer-Ampel, aber vor allem für die ÖVP, dürfte diese Ankündigung wie ein Paukenschlag gewirkt haben. Denn mit sage und schreibe 827 Anfragen an das Bundeskanzleramt und sämtliche Ministerien gibt es eine parlamentarische Groß-Offensive, die es in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. Alle 57 Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen haben nach Ereignissen gegraben, die während der Corona-Zeit zum Ärger in der Bevölkerung geführt hatten, und diese in Anfragen gegossen. Die Minister in der Dreier-Koalition haben nun acht Wochen für die Beantwortung Zeit, danach – so Kickl – beginne die akribische Arbeit in seiner Partei, „um ein politische MRT-Bild des Corona-Wahnsinns erstellen zu können“.
Eigener Corona-U-Ausschuss geplant
Laut Kickl wolle man ganz genau wissen, wie die Entscheidungen zustande gekommen seien und wer sie zu verantworten habe. Die FPÖ würde ihr parlamentarisches Interpellationsrecht nützen, um diese Anfragen zu stellen. Der FPÖ-Chef kündigte zudem an, im Herbst beim geplanten U-Ausschuss zum Fall „Pilnacek“ auch mit Befragungen zu Corona zu beginnen. Danach solle es noch einen eigenen U-Ausschuss zu diesem Thema geben.
Das Wort “Corona” durfte bei ÖVP nicht vorkommen
Kickl betonte, dass die schwarz-grüne Regierung während Corona einen noch nie da gewesenen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte gemacht habe. Er wolle die ÖVP, aber auch die Grünen, nicht davonkommen lassen.
In diesem Zusammenhang verwies der FPÖ-Chef auf die gescheiterten Regierungsverhandlungen der FPÖ mit der ÖVP, in dem beim ersten Treffen mit ÖVP-Chef Christian Stocker dieser gefordert habe, dass das Wort „Corona“ in den Verhandlungen und später im möglichen Koalitionspapier nicht vorkommen dürfe. „Nicht ein Wort“, sagte Kickl. „Corona stand auf der No-Go-Liste der ÖVP“.
Gigantischer Machtmissbrauch
Er vermutete, dass die ÖVP panische Angst vor einer Aufarbeitung habe und sich auch deshalb gewehrt habe, dass die Freiheitlichen das Innenministerium bekommen. In diesem Ressort, so Kickl weiter, ginge es um einen gigantischen Machtmissbrauch. Der ÖVP gehe es beim Innenministerium nicht um die Sicherheit der Österreicher, sondern um das Sicherheitsbedürfnis der Österreichischen Volkspartei.
Auf YouTube können Sie die ganze Pressekonferenz von Herbert Kickl und Michael Schilchegger nachsehen: