Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist“, sagte Merz am Mittwochabend.
Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den europäischen Nachbarn „zu suchen“.
Merz kündigte zudem an, ein Denkmal über die Besetzung von Warschau in der NS-Zeit „so schnell wie möglich“ errichten und bis zur Errichtung ein temporäres Denkmal aufbauen zu wollen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hob hervor, dass man die deutsch-polnische Grenze als „gemeinsame Verantwortung“ betrachten müsse und verwies auf eine Konzentration auf den Schutz der „äußeren europäischen Grenzen“. Abschiebungen nach Polen werde man aber „nicht akzeptieren“.
Sich gegenseitig Asylsuchende über die Grenze zu schicken würde zu einem „totalen Chaos“ führen, mahnte er. Es brauche eine längere „Planungsperspektive“.
Weiterhin verwies Tusk auch auf den Ukraine-Krieg und dass Deutschland und Polen gemeinsam mit den anderen Nato-Partnern die Unterstützung der Ukraine gegen Russland aufrechterhalten müssten.
Schweiz bedauert Maßnahmen ohne Absprache
Die Schweiz hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen kritisiert. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, erklärte Justiz- und Polizeiminister Beat Jans am Mittwoch im Onlinedienst X. „Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat.“
Die Schweizer Behörden beobachten die Auswirkungen und prüfen gegebenenfalls Maßnahmen“, fügte Jans hinzu. Die Schweiz erwarte, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibe. „Die Bürgerinnen und Bürger beider Länder sollen weiterhin ungehindert über die Grenze zur Arbeit pendeln können.“
Zudem sei er überzeugt davon, „dass die Schengen-Staaten die Herausforderungen der Migration nur gemeinsam bewältigen können“, erklärte der Minister weiter. Er verwies darauf, dass es bei Migration „immer um Menschen geht, darunter vulnerable Personen, Frauen und Kinder“.
Er habe Dobrindt ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen, erklärte Jans weiter. Eine Antwort stehe noch aus.
Dobrindt hatte zuvor gesagt, er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Die Zahl der Zurückweisungen solle „nach und nach steigen“. Zudem solle „Schritt für Schritt“ auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. (dts/afp/red)