Das Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg sei eine „Schlappe für das System von der Leyen und ein Sieg für Transparenz und Demokratie“, sagt EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ).
In einer Aussendung fordert Hauser daher:
Nach „Pfizergate“ muss von der Leyen zurücktreten!
Ursula von der Leyen muss SMS offenlegen
Wie berichtet, hat das Gericht die Entscheidung der EU-Kommission, SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla nicht herauszugeben, für nichtig erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Von der Leyen kann dagegen berufen. Bleibt es beim Urteil, muss die EU-Kommissionschefin mit den Textnachrichten herausrücken.
Tiefpunkt der Glaubwürdigkeit
Für Hauser ist das heutige Urteil ein Tiefpunkt für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission:
Das Gericht hat bestätigt, was viele Bürger längst vermutet haben: Ursula von der Leyen hat beim Impfstoff-Deal mit Pfizer im Hinterzimmer agiert und dabei geltendes EU-Recht gebrochen. Wer Transparenz predigt, sie aber im eigenen Haus mit Füßen tritt, ist als Kommissionspräsidentin untragbar.
Impfstoff-Deal über 25 Milliarden Euro
Bereits seit Anfang 2021 stand die Kommissionschefin unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass sie persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla per SMS über einen Impfstoff-Deal von 1,8 Milliarden Dosen im Wert von rund 35 Milliarden Euro verhandelt haben soll. Die EU-Kommission verweigerte bislang die Herausgabe dieser Nachrichten und erklärte lapidar, dass „Kurzmitteilungen“ keine archivpflichtigen Dokumente seien.
Vertrauen der Menschen bleibt auf Strecke
Die EU-Kommission nehme ihre eigenen Transparenzregeln nicht ernst. Von der Leyen stehe für eine intransparente, bürgerferne Machtpolitik, bei der das Vertrauen der Menschen auf der Strecke bliebe, erklärte Hauser, der daher fordert: Vollständige Aufklärung des Impfstoffdeals, Offenlegung aller Kontakte mit Pharmakonzernen und ein sofortiger Rücktritt von Ursula von der Leyen.
