Die argentinische Regierung will ihrer Einwanderungspolitik verschärfen. Geplant sind strengere Regeln für die Staatsbürgerschaft, den dauerhaften Wohnsitz, die Nutzung von Gesundheitsdiensten durch Ausländer und für ausländischen Studenten.
Ausländer ohne Papiere, mit Vorstrafen oder falschen Angaben bei der Einreise sollen abgeschoben werden.
„Der bisher extrem einfache Zugang zu Argentinien hat in den letzten 20 Jahren 1,7 Millionen illegale Einwanderer ins Land gebracht. Diese Maßnahmen sollen Ordnung und gesunden Menschenverstand in ein System bringen, das populistische Politiker verzerrt haben“, so die Regierung.
Künftig müssen illegale Einwanderer, Durchreisende und Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus für Gesundheitsleistungen zahlen. Der Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer soll erschwert werden.
Die Maßnahmen wurden über die sozialen Medien des Präsidentenamts und auf einer Pressekonferenz von Präsidialamtssprecher Manuel Adorni vorgestellt.
Straftäter werden abgeschoben
„Wir müssen entschlossen handeln und diejenigen ausweisen, die unsere Gesetze brechen“, so Adorni. Straftäter würden abgeschoben, wer ein Verbrechen begehe, müsse die Konsequenzen tragen. Ehrliche Einwanderer, die zum Arbeiten kommen und sich an die Gesetze halten, dürften nicht durch Gesetzesbrechern benachteiligt werden.
Zusammen mit Sicherheitministerin Patricia Bullrich und Vize-Kabinettschef Lisandro Catalán sagte Adorni: „Von nun an wird jede verurteilte Person, die versucht, die Grenze zu überqueren, von den Einwanderungsbehörden abgewiesen. Wer bei der Einreise über nicht genehmigte Grenzübergänge erwischt wird, wird sofort abgeschoben.“
Vier neue Maßnahmen im Überblick:
- Kein Ausländer mit Vorstrafe darf einreisen. Wer im Land ein Verbrechen begeht, wird abgeschoben.
- Illegale Einwanderer, Durchreisende und Personen mit befristetem Aufenthaltsstatus müssen für Gesundheitsleistungen bezahlen. Wer einreisen will, muss eine Krankenversicherung nachweisen.
- Die Staatsbürgerschaft erhält nur, wer das Land seit zwei Jahren nicht verlassen hat oder erhebliche Investitionen im Land getätigt hat.
- Argentinische Universitäten dürfen künftig Studiengebühren von ausländischen Studenten verlangen. 2022 waren etwa 4 Prozent der Studenten Ausländer.
Einwanderer aus Peru, Bolivien, Paraguay und Venezuela
Laut Weltbank wanderten im vergangenen Jahr rund 3.400 Menschen mehr nach Argentinien ein als aus. Die meisten kamen aus den südamerikanischen Ländern Peru, Bolivien und Paraguay sowie aus Venezuela. Die neuen Regelungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.
Bisher war Gesundheitsversorgung und Bildung für alle kostenlos, auch für Ausländer. Adorni zufolge gaben acht nationale Krankenhäuser allein in einem Jahr 114 Milliarden Pesos (rund 90.000.000 Euro) für die Behandlung von Ausländern aus.
Präsident Javier Milei hat Argentinien einen strikten Sparkurs verordnet. Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2023 kündigte er eine „Schocktherapie“ für Argentinien an, die massive Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst.
Im Jahr 2022 lebten in Argentinien etwa 1,93 Millionen Ausländer, das entspricht 4,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. (afp/red)