Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist wegen der Debatte um die Entlassung des Landesverfassungsschutz-Chefs zurückgetreten. Sie habe gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitagabend in Potsdam.
Sie wolle der „notwendigen Geschlossenheit“ in der Koalition nicht im Wege stehen. Lange erweise dem Land, der Landesregierung und der SPD mit ihrer Entscheidung „einen großen Dienst“, betonte Woidke.
Sei drei Wochen zu spät informiert worden
Zuvor hatte es in Land und Partei Debatten über Langes Rolle bei der Entlassung von Verfassungschutzchef Jörg Müller gegeben. Vergangene Woche hatte die Ministerin öffentlich gemacht, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Lange klagte, die Hochstufung sei am 14. April erfolgt, sie selbst aber erst am 5. Mai informiert worden. Das sei der Grund für die Entlassung des Verfassungsschutzchefs.
Müller habe sie „über bedeutende Sachverhalte nicht ordnungsgemäß und viel zu spät unterrichtet – das ist nicht akzeptabel“, sagte Lange nun. Sie fühle sich hintergangen. „Durch den zeitlichen Ablauf der Ereignisse“ habe sie zudem ihre Fraktion vor den Kopf gestoßen. Der daraus entstandene Unmut sei berechtigt.
Die SPD-Politikerin kritisierte zugleich „Unterstellungen und Diffamierungen mir gegenüber“. Sie sei für einen anderen Umgang mit der AfD – keinen weicheren, sondern „einen besseren und wirksameren“. Dafür schlage ihr aber „offener Hass entgegen“. Lange rügte auch ihre SPD: „In der Partei wird mit gezielter Desinformation gegen mich intrigiert“, sagte sie.
Ihr Mandat als Abgeordnete im Brandenburger Landtag will Lange nach eigenen Angaben behalten – „das ist eine schöne Aufgabe“. Als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende werde sie hingegen nicht mehr kandidieren.
„Ich hätte mir gewünscht, dass es diese Entscheidung nicht geben muss“, sagte Woidke zu Langes Rücktritt. Er respektiere den Rücktritt aber und sei fest überzeugt, dass Lange „mit diesem Schritt dem Land dient“. Sie stelle ihre persönlichen Interessen hinten an, betonte der Ministerpräsident.
Weitere Reaktionen auf Langes Rücktritt
Brandenburg sei Lange „zu großem Dank verpflichtet“, sagte Woidke weiter. Sie habe mehr als zehn Jahre „sehr erfolgreich“ für das Land gearbeitet und genieße „eine sehr hohe Anerkennung“.
Die 53-Jährige war im Dezember im Zuge der Koalitionsbildung mit dem BSW Innenministerin in Brandenburg geworden. Bis dahin war sie mehrere Jahre lang Finanzministerin und zuvor Staatssekretärin in verschiedenen Ressorts.
Die Landes-CDU begrüßte den Schritt. Langes Rücktritt sei „nach den Entwicklungen der letzten Tage unabwendbar“ gewesen, erklärte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann. „Jetzt muss es darum gehen, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes schnellstmöglich wieder hergestellt wird.“
Lange habe mit dem Rücktritt „selbst deutlich gemacht, dass sie Fehler gemacht hat“, erklärte Linken-Landeschef Sebastian Walter. Woidke müsse sich jetzt öffentlich beim ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Müller entschuldigen und ihn wieder einstellen, forderte Walter.
Das BSW hingegen bedauerte die Entscheidung der SPD-Politikerin „sehr“. Der BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Niels-Olaf Lüder, erklärte: „Wir hatten stets eine konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit im Interesse Brandenburgs. Diese hätten wir gerne fortgesetzt.“ (afp/red)