Ganz auf Parteilinie seiner Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat gestern, Sonntag, der außenpolitische Sprecher der NEOS, Veit Dengler, ausgesprochen, was unter den Pinken seit Monaten herumgeistert.
Kann man unter europäischem Schutzschirm neutral bleiben?
Auf die Frage der Moderatorin der ServusTV-Sendung „Link.Rechts.Mitte“, ob Österreich unter einen europäischen Schutzschirm schlüpfen und trotzdem neutral bleiben könne, sagte Dengler:
Nein, wir sind ja nicht neutral. Das ist ja auch so eine Sache. Wir sind Teil der europäischen Verträge der Europäischen Union. Und da gibt es eine gegenseitige Beistandspflicht.
“Wir sind natürlich neutral”
Das gefiel einem anderen Diskutanten der Runde überhaupt nicht. Der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Cap entgegnete empört:
Wir sind natürlich neutral. Überall steht das drinnen.
Cap sagte zudem, dass er das stille Eingliedern in die NATO mit „Sky Shield“ nicht verstehe. Es sei brandgefährlich, sich da dranzuhängen.
NEOS wollen Kriegspreis für Putin erhöhen
NEOS-Mann Dengler sah das nicht so: Er verteidigte diesen Eintritt Österreichs in die NATO durch die Hintertür. Dengler meinte, man müsse gegenüber Putin den Preis für die Kriegsführung erhöhen – und zwar dadurch, dass man weiterhin die Ukraine unterstütze.
700.000 Wehrpflichtige flüchteten
Der frühere EU-Abgeordnete Peter Sichrovsky (FPÖ) überraschte mit der Aussage, dass bis heute 700.000 wehrpflichtige Ukrainer das Land verlassen hätten. Da würden sich viele fragen, warum man Soldaten ins Kriegsgebiet schicken solle, wenn die eigenen Leute nicht bereit seien, ihr Land zu verteidigen.
