Die jüngsten Konjunkturdaten der EU-Kommission und die aktuellen Zahlen zur deutschen Wirtschaft zeichnen für das laufende Jahr ein düsteres Bild. Für die Wirtschaft der Europäischen Union rechnen die Ökonomen nur noch mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, für die Eurozone gar mit 0,9 Prozent. Damit senkte die Kommission ihren Ausblick im Vergleich zur letzten Prognose im Herbst 2024 um jeweils 0,4 Prozent. Für Deutschland sieht es noch düsterer aus. Hier rechnet man bestenfalls noch mit einem Nullwachstum. Damit scheint sicher: Nach zwei aufeinanderfolgenden Rezessionsjahren steckt die größte Volkswirtschaft Europas weiterhin im Konjunkturtal fest, während andere Regionen zumindest moderat wachsen können.
Blickt man etwas tiefer in das ökonomische Zahlenwerk, dann wird klar, dass die Privatwirtschaft auch in diesem Jahr weiter schrumpfen wird. Was die gesamtwirtschaftliche Analyse verdeckt, ist die Tatsache, dass der deutsche Staat, summiert man seine Gesamtausgaben aus den öffentlichen Kassen und Sozialversicherungen, seine Ausgaben um etwa 2,25 Prozent anheben wird. Bei einer Staatsquote von 49,5 Prozent kann man den Schluss ziehen, dass der private Sektor um etwa 2,3 Prozent schrumpfen wird, um auf das von der EU-Kommission kalkulierte Nullwachstum zu kommen. Eine gefährliche Entwicklung, da sie sich mittelfristig in sinkendem Steueraufkommen, wachsender Staatsverschuldung und steigender Arbeitslosigkeit entladen wird.
Auch die Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sehen diese Gefahr. Laut einer Umfrage aus dem April rechnet mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland mit einem Stellenabbau noch im laufenden Jahr. Besonders hart trifft es wieder einmal die Industrie: Hier geben 42 Prozent der Betriebe an, Stellen streichen zu müssen. Im Dienstleistungssektor ist die Lage etwas besser, aber auch hier überwiegt die Unsicherheit. Nur 24 Prozent der Unternehmen planen Neueinstellungen – ein klares Signal für eine schrumpfende Wirtschaft. In den vergangenen fünf Jahren hatte die deutsche Wirtschaft bereits eine halbe Million Jobs abgebaut.
Strukturprobleme und Kapitalabzug
Die Rezession ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern Ausdruck einer tiefgreifenden Strukturkrise, die durch politische Fehlentscheidungen und eine zunehmende Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien verschärft wird. Die deutsche Wirtschaft steht nicht nur im Fadenkreuz der Regulierer in Brüssel und Berlin. Sie muss die Kosten der gescheiterten Energiewende in einem zunehmend intensiven internationalen Wettbewerb schultern und sieht sich vermehrt gezwungen, auf Standorte im Ausland auszuweichen.
Diese Entwicklung hat den deutschen Wirtschaftsstandort allein im vergangenen Jahr 65 Milliarden Euro an Direktinvestitionen gekostet. Während die Deutsche Bundesbank lakonisch von „robusten Investitionen“ deutscher Betriebe im Ausland spricht, sollte man diese Kapitalbewegung als Warnschuss an die Politik verstehen: Ändern sich die Rahmenbedingungen nicht zu unseren Gunsten, wird der Exodus der deutschen Wirtschaft anhalten.
Die deutsche Rezession ist kein plötzlicher Wetterumschwung aus heiterem Himmel. Sie ist das logische Ergebnis jahrelanger politischer Selbstüberschätzung, Überregulierung und einer selbstverschuldeten Energiekrise. Und niemand weiß, was als Nächstes droht. Im vergangenen Jahr wurden die Maut, CO2-Abgaben oder auch die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe angehoben. Eine Wirtschaftskalkulation, die langfristige Investitionsplanungen erlaubt, ist unter den Bedingungen dieser erratischen und teuren Wirtschaftspolitik unmöglich. Die Folge: Deutsche Betriebe müssen sparen, Jobs streichen oder suchen sich im Ausland Alternativen. Was von der Politik als „Transformation“ etikettiert wird, entpuppt sich mit Blick auf die schrumpfende Ökonomie als Rückzug aus der Wirklichkeit.
Statt weitere Kommissionen einzusetzen und Klima-Erlasse im Wochentakt zu verschärfen, braucht das Land einen pragmatischen Neustart: Marktwirtschaftliche Prinzipien statt ordnungspolitischer Zwang, Technologieoffenheit statt ideologischer Dogmen, die Investoren vertreiben. Auch die Kernkraft muss zurück auf den Tisch, ebenso wie Fracking, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist. Unternehmenssteuern gehören gesenkt (die USA senken Körperschaftssteuern auf 15 Prozent), Planungsverfahren beschleunigt, das Arbeitsrecht entstaubt. Die Realitätsverweigerung der Berliner und Brüsseler Politik muss einem nüchternen Blick auf Standortkonkurrenz, Energieeffizienz und Kapitalbewegung weichen. Der ökonomische Wiederaufstieg Deutschlands ist ein Marathon, kein Sprint. Alles gehört auf den Prüfstand, nicht zuletzt die invasive und teure Regulierungspolitik der vergangenen Jahre.