Der Pandemievertrag der WHO wurde am Dienstag beschlossen und tritt in Kraft, wenn er von den Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Weil das Abkommen eine große Gefahr für die nationale Selbstbestimmung der Länder in der Gesundheitspolitik darstellt, wehrt man sich bei der FPÖ dagegen.
Einheitspartei lehnt Antrag ab
Nicht nur eine Petition dagegen haben die Freiheitlichen ins Leben gerufen, auch im Parlament will man das Inkrafttreten des Vertrags verhindern. Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß und Petitionssprecherin Marie-Christine Giuliani-Sterrer brachten am Donnerstag den Antrag “Menschenrechte schützen – WHO-Pandemievertrag verhindern” im Nationalrat ein – der von den anderen Fraktionen prompt abgelehnt wurde.
Gesundheit aus Sicherheitsperspektive betrachtet
Die Kritikpunkte der FPÖ am Pandemievertrag sind zahlreich: Der Vertrag sehe neue Finanzierungsmechanismen vor, die auch eine Umverteilung nationaler Gesundheitsbudgets ermöglichen sollen, nicht zuletzt zum Nutzen von Pharmaunternehmen und öffentlich-privaten Partnerschaften, heißt es im Entschließungsantrag. Klassische Gesundheitsstrategien und epidemiologische Erfahrungen müssten dann der sicherheitszentrierten “GHS-Ideologie” (Global Health Security) weichen. Auf Infektionen würde man dann wie auf militärische Bedrohungen reagieren, unter anderem mit der Lagerung von Impfstoffen als “Verteidigung”.
Macht ohne Kontrolle
Die WHO kann, wie berichtet, dank des Pandemievertrags schalten und walten, wie es ihr beliebt. Kein Gericht und keine sonstige Institution kann das Gebaren der demokratisch nicht legitimierten Organisation kontrollieren. Auch im Bereich Logistik und Bioprobenmanagement hätte die WHO dann mehr Macht, unterläge aber keiner externen Kontrolle.
Die Notfallzulassungen, die während der Corona-Pandemie schon erhebliche Schäden hinterlassen haben, könnten von der WHO dann weltweit ausgesprochen werden. Nationale Behörden hätten hier nichts mitzureden. Medizinische Begründungen für die verordneten Maßnahmen gäbe es dann nicht mehr; auch gesellschaftlich und politisch würden diese durchgesetzt.
Kritik als “Desinformation”
Zudem bezieht sich der Vertrag auf den politischen Kampfbegriff “Miss- und Desinformationen”. In der Praxis bedeute dies, so Heiß und Giuliani-Sterrer, “Verhaltenslenkung und gezielte Maßnahmen zur Eliminierung von Kritik, um das Vertrauen in staatliche Organisationen zu gewährleisten.”
Die Petition, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, aus dem Vertrag auszusteigen, kann weiterhin hier unterschrieben werden – über 25.000 Bürger haben sich schon dafür entschieden.
USA rufen zum Austritt aus der WHO auf
Ein starker Kritiker des Pandemievertrags ist US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.. Er hat per Video dazu aufgerufen, wie sein Land aus der Weltgesundheitsorganisation auszutreten. Die WHO selbst bezeichnete er als “aufgebläht und sterbend”. Der Kurs der WHO sei zu oft von den “Interessen der Medizinwirtschaft” beeinflusst. Nach Kennedys Vorstellungen sollte die internationale Gemeinschaft völlig neue Organisationen aufbauen.
