Die westlichen Partner erlauben der Ukraine zukünftig, mit von ihnen gelieferten Waffen auch weit in anerkannt russisches Territorium hineinzufeuern. Bundeskanzler Friedrich Merz machte das im Rahmen seines Aufrtittes bei der Medienmesse „Re:Publica“ bekannt. „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für die Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“, erklärte Merz. „Die Ukraine kann sich nun auch verteidigen, indem sie Stellungen in Russland angreift.“
„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen“, erklärte der CDU-Politiker im Nachgang auf X. „Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“
Merz sprach davon, dass die Ukraine nun „militärische Ziele im russischen Hinterland“ angreifen könne. Weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA gebe es noch gegenteilige Vorgaben, so Merz. Ob Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert, ließ er auf Nachfrage offen.
Klar sei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehmen dürfe. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, das verteidigt sich nicht richtig“, so der Bundeskanzler. Diese Verteidigung finde „nun auch gegen militärische Infrastruktur auf russischem Staatsgebiet statt“.
Russland hatte immer wieder scharf gegen einen solchen Schritt protestiert. Machthaber Wladimir Putin warnte etwa, dass die Lieferung von Langstreckenraketen und deren Einsatz gegen russisches Territorium ein „gefährlicher Schritt“ sei, der Moskau zu Vergeltungsschlägen gegen westliche Ziele zwingen könnte. Putin erklärte auch, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato werten würde. Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der immer wieder mit absurden Droh- und Schimpftiraden gegen den Westen auffällt, drohte zudem mit dem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Solche Drohungen hatten sich in der Vergangenheit als Bluff erwiesen.
Die USA hatten der Ukraine bereits im vergangenen Jahr erlaubt, mit von ihnen gelieferten Langstreckenraketen bis zu 300 Kilometer tief in russisches Gebiet zu feuern. Ebenso hatte Frankreich erklärt, dass es in dieser Hinsicht „keine roten Linien“ geben würde. Olaf Scholz hatte einen solchen Schritt stets abgelehnt: „Ich bin dagegen, dass wir das in gleicher Weise machen“, hatte er mit Blick auf die US-Entscheidung erklärt. Seinen Schritt begründete er mit der Angst vor einer Eskalation, von der er seine Politik in der Ukraine-Frage augenscheinlich leiten ließ.
Deutschland hat der Ukraine bisher solche weitreichenden Systeme nicht geliefert: Die von Deutschland gelieferte Waffe mit der höchsten Reichweite ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Panzerhaubitze 2000 erreicht immerhin 56 Kilometer. Ihr Einsatz auf russischem Territorium war bereits im Rahmen des Abwehrkampfes der Ukrainer in der Region Charkiw genehmigt worden.