Die Zahl linksextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr explodiert: 214 Tathandlungen mit insgesamt 297 Delikten in diesem Bereich gab es, 120 Prozent Tathandlungen mehr als noch 2023. Das geht, wie berichtet, aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor.

Erschreckend geringe Aufklärungsquote

Dabei geht es erwartungsgemäß häufig um Gewalt: Die meisten Straftaten betrafen Sachbeschädigungen, aber auch gegen das Verbotsgesetz wurde zehnmal verstoßen. Besonders besorgniserregend: Nur 10,3 Prozent der Tathandlungen konnten geklärt werden, im Jahr davor waren es immerhin noch 15,5 Prozent. Insgesamt gab es gerade einmal sechs Festnahmen in Bezug auf Linksextremismus.

Immer mehr linksextreme Demos

Parallel dazu stieg die Anzahl der Versammlungen mit linksextremem Bezug auf 421, besonders viele davon in Wien. Thematisch dominierten “soziale Anliegen”, “Antifaschismus” und “Antiimperialismus” – doch die Szene hat Probleme: Besonders der Krieg Israels gegen die Hamas im Gaza-Streifen sorgt für eine tiefe Spaltung zwischen der pro-israelischen und der pro-palästinensischen Linken. Zudem sieht der Verfassungsschutz Schwierigkeiten bei der Nachwuchs-Rekrutierung.

Klimaaktivisten werden radikaler

Für das “Klima” werden ebenfalls häufiger Straftaten begangen: Hier gab es 25 Tathandlungen – wobei eine Tathandlung mehrere Delikte umfassen kann, in diesen 25 Fällen waren es insgesamt 116. Sieben Klima-Aktivisten bzw. -Extremisten wurden festgenommen.

Tatbestand / Gesetz § StGB / Gesetz Anzeigen 2023 Anzeigen 2024
StGB-Delikte
Körperverletzung 83 1 3
Schwere Körperverletzung 84 3 11
Absichtliche schwere Körperverletzung 87 0 4
Gefährliche Drohung 107 1 2
Sachbeschädigung 125 81 220
Schwere Sachbeschädigung 126 15 15
Diebstahl 127 3 7
Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen 129 0 3
Entziehung von Energie 132 0 1
Dauernde Sachentziehung 135 0 1
Widerstand gegen die Staatsgewalt 269 3 8
Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen 282 1 1
Sprengung einer Versammlung 284 0 8
Sonstige StGB-Delikte 0 0
Summe StGB-Delikte 108 284
Anzeigen nach anderen Gesetzen oder Verordnungen
Versammlungsgesetz (VersG) 42 3
Sicherheitspolizeigesetz (SPG) 26 0
Straßenverkehrsordnung (StVO) 62 0
Verbotsgesetz (VbtG) 2 10
Summe andere Gesetze/Verordnungen 132 13
Gesamtsumme Anzeigen (StGB + andere Gesetze) 240 297

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2024



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Von Veritatis

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