Es ist eine Zahl des Schreckens und sie bildet noch nicht einmal alle Kosten ab, die den Unternehmen in Deutschland durch die ausufernde Bürokratie Jahr für Jahr entstehen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden kürzlich mitteilte, haben die gestiegenen Informationspflichten für die Wirtschaft aus den Vorgaben des Bundes die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr 64,9 Milliarden Euro gekostet.
Im Jahr 2018 hatte dieser Kostenblock noch bei 50 Milliarden Euro gelegen. Doch in der Zwischenzeit ist die Zahl der Informationspflichten, die von den Unternehmen erfüllt werden müssen, bis zum 31. März 2025 auf 12.390 Vorschriften angestiegen. Das Grundproblem der hohen deutschen Bürokratiekosten liegt darin, dass diese Zahl seit Jahren immer weiter ansteigt.
Der tatsächliche Bürokratieaufwand, den die Unternehmen stemmen müssen, dürfte allerdings noch deutlich höher liegen, denn das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass es in seiner Auswertung nur den Aufwand aus bundesrechtlichen Vorgaben berücksichtigen darf. Belastungen, die sich aus geltendem EU-Recht oder aus den Vorgaben von Verbänden bzw. aus der Selbstverwaltung ergeben, dürften nicht in die Berechnungen integriert werden.
Die Bundesregierung muss das Problem schnell und konsequent angehen
Mit anderen Worten: Für die Unternehmen ist das Drama damit nochmals deutlich schlimmer als es die Zahlen des Statistischen Bundesamts erkennen lassen. Für die Unternehmen ist es letztlich zweitrangig, ob ihm die Informationspflicht vom Bund, von der EU oder einer dritten Stelle auferlegt worden ist. Es fallen in jedem Fall Kosten an, die auf den Preis der Produkte und damit auf den Kunden umgelegt werden.
Preise, das weiß jeder Unternehmer, kann man aber nicht beliebig erhöhen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die eigenen Preise am Markt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Diesen Punkt sollte eine Volkswirtschaft am besten nie erreichen, schon gar nicht durch überflüssige und einengende Kosten wie jene für eine sich selbst mästende Bürokratie.
Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionspapier einem massiven Abbau der Bürokratie verschrieben. Dieser ist nicht nur dringend nötig, sondern er muss nun auch schnell und konsequent umgesetzt werden. Zwei Wege bieten sich dazu an: Der erste Weg besteht in der Rücknahme überflüssiger Vorschriften und Berichtspflichten, der zweite in einer Digitalisierung der bürokratischen Prozesse.
Es ist kaum einzusehen, warum beispielsweise die Bauvorschriften in den Deutschland deutlich umfangreicher sind als in den Niederlanden. Unsere EU-Nachbarn zeigen uns, dass es auch mit weniger Bürokratie geht. Deshalb sollte die Bundesregierung ihren Plänen nun schnell die notwendigen Taten folgen lassen. Die Zeit drängt, denn es wurde an dieser Stelle viel zu lange untätig abgewartet bzw. in die falsche Richtung gegangen.