Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern gegen die Essener Stadtspitze, darunter Oberbürgermeister Thomas Kufen. Dieser hatte versucht das Abhalten des AfD-Bundesparteitags in der Essener Grugahalle zu verhindern. Die Stadt hatte wollte das Abhalten des Parteitags durch Auflagen und eine Kündigung des Mietvertrags unmöglich machen. Laut Medienberichten wurden hierdurch Kosten in Höhe von 230.000 Euro fällig.
Bereits im letzten Jahr war eine Anzeige der AfD von der Staatsanwaltschaft Essen eingestellt worden, nach einer Beschwerde hat nun aus Neutralitätsgründen die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren übernommen. Die Betroffenen kooperieren laut Stadtverwaltung mit den Behörden. Ein Ergebnis der Untersuchungen wird voraussichtlich erst nach den Kommunalwahlen im September erwartet
Am Dienstag, dem 27. Mai, durchsuchten Ermittler der Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft das Essener Rathaus sowie Büros der Messe Essen und beschlagnahmten dabei Akten, Unterlagen sowie die Diensthandys und Tablets der insgesamt vier Beschuldigten. Inzwischen hat auch die Stadt Essen zu den gegenwärtigen Vorgängen Stellung bezogen.
In der Mitteilung heißt es, dass Kufen, Ordnungsdezernent Christian Kromberg, Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und die Geschäftsführung der Messe Essen „selbstverständlich alle geforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt“ hätten. Auch wolle man den Behörden bei ihrer Arbeit keine Steine in den Weg legen. Aus diesem Grund habe man „vollumfänglich kooperiert“.