Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) ist zur Präsidentin der UN-Generalversammlung “gewählt” worden (ohne Gegenkandidaten). Im September wird sie ihren neuen Job antreten und für ein Jahr in New York leben. Dem deutschen Steuerzahler wird sie allerdings weiter auf der Tasche liegen, denn ihr Gehalt – monatlich rund 13.000 Euro brutto plus Zulagen – wird von Deutschland bezahlt.
Am 2. Juni 2025 wurde Annalena Baerbock in New York zur Präsidentin der UN-Generalversammlung für die Sitzungsperiode 2025/26 gewählt. Sie erhielt 167 von 188 gültigen Stimmen der 193 Mitgliedstaaten. 14 Länder enthielten sich, und sieben stimmten für die ursprünglich vorgesehene deutsche Kandidatin Helga Schmid, obwohl Baerbock die einzige offizielle Kandidatin war.
Baerbock wurde von der deutschen Bundesregierung nominiert, nachdem die Grünen nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr in der Regierung waren. Ursprünglich war die erfahrene Diplomatin Helga Schmid als Kandidatin vorgesehen. Baerbocks überraschende Nominierung führte zu Kritik – auch aus Moskau. Russland bezeichnete sie als ungeeignet und warf ihr Inkompetenz sowie „eklatante Voreingenommenheit“ vor. Dies bezog sich auf Baerbocks Haltung als feministische Außenministerin gegenüber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Normalerweise wird die Wahl des Präsidenten der Generalversammlung per Akklamation (ohne formelle Wahl) besiegelt, da es meist nur einen Kandidaten gibt. Auf Antrag eines Mitgliedstaats – nach übereinstimmenden Berichten Russland – wurde jedoch eine geheime Abstimmung durchgeführt. Dies war unüblich und galt als Versuch, Baerbocks Wahl zu erschweren oder Protest auszudrücken. Die Wahl war letztlich erfolgreich, und Baerbock tritt ihr Amt im September 2025 an.
13.000 Euro plus Zulagen
Ihr Gehalt wird jedoch nicht von den Vereinten Nationen, sondern vom Entsendeland, also vom deutschen Steuerzahler, bezahlt. Das Außenministerium hat mit Billigung des Kabinetts einen Dienstvertrag mit Baerbock geschlossen, damit gelten für sie die gleichen Regeln wie für entsandte Diplomaten. Daher wird sie in die Besoldungsgruppe B9 eingestuft, die für die Leiter großer deutscher Auslandsvertretungen üblich ist. Diese Besoldungsgruppe entspricht einem zu versteuernden Grundgehalt von gut 13.000 Euro im Monat – ohne Zuschläge. Üblicherweise werden auch Auslands- und Familienzuschläge sowie Umzugs- und Wohnungskosten gezahlt. Dadurch könnte sich ihr Gesamteinkommen um einige tausend Euro monatlich erhöhen.
Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine zentrale, aber überwiegend protokollarische und moderierende Rolle. Seine Aufgaben umfassen organisatorische, diplomatische und repräsentative Funktionen. So leitet er die Sitzungen der Generalversammlung, legt Abläufe und Tagesordnungspunkte fest, erteilt das Wort und gibt Ergebnisse von Abstimmungen bekannt. Er kann auch UN-Mitgliedsstaaten besuchen und an internationalen Konferenzen teilnehmen.
“Flucht” vor Visa-Affäre?
In dieser Position dürfte Baerbock nach landläufiger Meinung weniger Schaden anrichten können als in ihrer Funktion als Außenministerin – man denke nur an die sogenannte Visa-Affäre im Auswärtigen Amt. Dabei geht es um Vorwürfe, dass im Rahmen von Visa-Vergabeprozessen, insbesondere für afghanische Staatsangehörige, unzureichende Sicherheitsprüfungen durchgeführt und Visa trotz gefälschter oder ungültiger Dokumente erteilt wurden. Die Interessen von Migranten standen für Baerbock demnach wohl über denen der einheimischen Bevölkerung. Das nahm diese ihr durchaus übel: Für ihren lukrativen Ausflug nach New York wollen die Bürger nun jedenfalls auch nicht zahlen, betrachtet man die kritischen Kommentare in den sozialen Netzen.
Die Amtseinführung ist am 9. September, kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt. Baerbocks Antrittsrede vor der Generalversammlung darf mit Spannung erwartet werden, ist die Grüne doch für ihre Sprachpatzer bekannt.