Von Kai Rebmann
Der digitale Euro wird kommen, und zwar schon um einiges früher, als von vielen Experten angenommen. Nachdem das Projekt vor zwei Jahren aus der Taufe gehoben wurde, kündigte Christine Lagarde jüngst den Eintritt in die nächste und wohl entscheidende Phase an. Der digitale Euro sei schon im Oktober 2025 „technisch bereit“, so die Präsidentin der Europäischen Zentralbank in einem „Maischberger“-Interview.
Aber nicht etwa, um das Bargeld zu ersetzen, sondern lediglich um dieses zu ergänzen, wie die EZB und ihre Chefin gebetsmühlenartig betonen. Zudem solle die neue Digitalwährung dabei helfen, die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen und Geldwäschern das Handwerk zu legen, so eine andere Beteuerung, die aus Brüssel und dem Frankfurter Sitz der EZB immer wieder zu hören ist.
Nun muss man aber wahrlich kein Prophet sein, um zumindest zu erahnen, dass es der EU beim digitalen Euro zu allererst um das Wohl ihrer Bürger geht. Vielmehr stehe die Überwachung derselbigen im Vordergrund, munkelt so mancher Kritiker. So sieht das offenbar auch der Ökonom Prof. Christian Rieck, der auf seinem Youtube-Kanal unter anderem zu bedenken gibt: „Was staatlich missbraucht werden kann, wird früher oder später auch staatlich missbraucht.“ Man müsse dafür kein Verschwörungstheoretiker sein, es reiche aus, dass über die Abschaffung des Bargelds zumindest diskutiert werde, so Rieck.
EU-Digitalwährung mit allerlei Fallstricken
Tatsächlich birgt der digitale Euro ganz offenkundig deutlich mehr Risiken als Chancen. Die vermeintlichen Vorteile sind schnell an wenigen Fingern abgezählt und schaffen nüchtern betrachtet kaum einen echten Mehrwert. Bekämpfung von Kriminalität? Terroristen und Geldwäscher werden über diese vermeintliche Hürde nur müde lächeln. Bequemes digitales Zahlungsmittel für alle? Gibt es längst, nur eben nicht unter der Fuchtel der EU. Mehr Sicherheit und Schutz für die Privatsphäre? Da lachen sicherlich nicht nur die Hühner …
Eher wird genau das Gegenteil der Fall sein. Der Staat, in diesem Fall die EU und ihre Mitgliedsländer, führen ein weiteres Instrument zur Kontrolle der freien Bürger ein – und verstecken das unter einem Deckmantel voller guter Absichten. Es spricht für sich, dass die Einführung des digitalen Euro laut Auskunft von EZB-Chefin Lagarde unmittelbar vor der Tür steht, in der breiten Öffentlichkeit darüber aber weder großartig diskutiert wird noch besonders viel über die Details der neuen Digitalwährung bekannt ist. Nur wirklich böse Zungen werden jetzt behaupten, dass das den Architekten in Brüssel ganz gut in den Kram passt.
Denn, sind wir mal ehrlich, wer kann bisher schon etwas mit Begriffen wie „Conditional Money“ oder „Geofencing“ anfangen? Der Ökonomie-Professor aus Frankfurt hilft in seinem Video dabei gerne auf die Sprünge. Es könne passieren, dass mit dem digitalen Euro zum Beispiel nur gesunde Lebensmittel eingekauft werden können: „Wollen Sie Zigaretten kaufen, heißt es plötzlich: ‚Tut uns leid, dafür ist das Geld nicht freigegeben‘“, skizziert Rieck ein mögliches Szenario. Oder: „Bestimmtes Geld darf nur in bestimmten Regionen ausgegeben werden.“
Oder, oder, oder – der Phantasie der Macht- und Überwachungszentrale in Brüssel sind diesbezüglich keinerlei Grenzen gesetzt. Alles kein Problem, wird mancher jetzt einwenden wollen, dann zahle ich eben in bar. Solange das noch geht, ist das sicherlich auch richtig. Allerdings dürfte die Abschaffung des Bargelds keine Frage des Ob sein, sondern lediglich des Wann …
Schweden will Bargeld schon 2030 abschaffen
Es handelt sich also um einen offenen Widerspruch, mit der Einführung des digitalen Euro einerseits die Privatsphäre der Bürger schützen zu wollen, andererseits aber die anonyme Barzahlung zwar nicht sofort abschaffen, aber doch zumindest einschränken zu wollen. Schon die Corona-Jahre haben gezeigt, dass harte Einschränkungen nicht über Nacht kommen, sondern den Bürgern häppchenweise, quasi in kleinen, leicht verdaulichen Stücken serviert werden. Muss man also einen Aluhut aufhaben, um sich beim digitalen Euro als Wegbereiter für die Abschaffung des Bargelds zum Tag X ein ähnlich dystopisches Szenario zumindest vorstellen zu können?
Mit Sicherheit nicht, zumal es schon ganz konkrete Pläne für Beschränkungen bis hin zur kompletten Abschaffung des Bargelds gibt. Ab dem 10. Juli 2027 werden Barzahlungen in der EU von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa beim Gebrauchtwagenverkauf von Privat an Privat, nur noch bis zu einer Obergrenze von 10.000 Euro erlaubt sein. Wenn Geldbeträge ab 3.000 Euro den Besitzer wechseln sollen, müssen sich die beide Seiten identifizieren. Allen Mitgliedsstaaten bleibt es dabei unbenommen, auf nationaler Ebene auch darüber hinaus gehende Regelungen zu treffen.
Davon wird Schweden – Stand heute – Gebrauch machen. Im hohen Norden sollen Münzen und Noten schon ab dem Jahr 2030 der Vergangenheit angehören. Schon heute geben einige Banken kein Bargeld mehr an ihre Kunden aus. Offiziell wird das unter anderem mit der Zahlkultur der Schweden begründet sowie der Tatsache, dass sich das Bargeld schon seit dem Jahr 2023 wirtschaftlich nicht mehr rentiere. Letzteres soll durch ein vom nationalen Handelsrat in Auftrag gegebenes Gutachten berechnet worden sein.
Bargeld ade – und dann wird alles gut?
Die ersten Pflöcke, die die Zukunft des Bargelds in Europa weisen sollen, scheinen also schon eingerammt zu sein. Wenn die Bürger nun allem Anschein nach eher früher oder später auf Anonymität beim Bezahlen und Einkaufen verzichten müssen, gibt es dafür – quasi als Gegenleistung und wie versprochen – ein Mehr an Sicherheit und Komfort?
Und auch hier lautet die klare Antwort wieder: leider nein! Wie einige Beispiele gerade aus der jüngeren Vergangenheit haben, gehen derartige Einschränkungen der individuellen Freiheit, die dem Bürger viel zu oft unter Verkündung bester Absichten abgerungen werden, nicht zuletzt mit einem weiteren Zuwachs an staatlicher Kontrolle einher.
Nehmen wir die Messerverbotszonen, die landauf, landab inzwischen wie die Pilze aus dem feuchten Waldboden sprießen. Diese werden keinen einzigen Fall von Messer-Terror verhindern, geben der Polizei gleichzeitig aber die Möglichkeit zu anlasslosen, man könnte auch sagen völlig willkürlich durchgeführten Personenkontrollen. Das soll nicht heißen, dass die Mehrheit der Beamten so handelt, aber die Messerverbotszonen geben ihnen auf jeden Fall die Möglichkeit dazu.
Oder die sogenannte „biogeografische DNA-Analyse“, die die Justizminister der Länder in dieser Woche auf den Weg bringen wollen. Auch diese Maßnahme soll in erster Linie der Bekämpfung der Kriminalität und damit der Sicherheit aller Bürger dienen. Das mag auf den ersten Blick zwar so sein, in den falschen Händen – oder gesteuert von falschen Absichten – kann sich auch dieses Instrument schnell zu einem echten Teufelszeug verkehren.
Wem es mit der Freiheit und Unabhängigkeit seiner Bürger aber ernst ist, der sollte keinen Finger an die Barzahlung legen, ja an deren Abschaffung nicht mal einen einzigen Gedanken verschwenden.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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