Am Donnerstag, 5. Juni, hat im Weißen Haus das erste gemeinsame Pressegespräch von US-Präsident Donald Trump und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz stattgefunden. Anschließend hat der Kanzler auch einigen US-amerikanischen Medien Interviews gegeben – darunter auch „Fox News“.
Merz nimmt nicht zu Streit mit Musk Stellung – plädiert aber für Einigung im Zollstreit
Merz antwortete, dass es sich im konkreten Fall um eine interne Debatte in den USA handele. In Deutschland nehme man die Zölle jedoch als Bedrohung für die eigene Wirtschaft wahr. Freier Handel helfe jedem, und man werde versuchen, in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU die Zölle herunterzubringen.
Derzeit gilt noch bis 9. Juli eine Zollpause, um bilaterale Verhandlungen zu ermöglichen. Wie für die meisten anderen Handelspartner der USA besteht im Moment ein pauschaler Zoll von 10 Prozent. Dazu kommen mittlerweile 50 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Scheitern die laufenden Gespräche, drohen pauschale Zölle auf Waren aus der EU in dieser Höhe.
Deutschland brauche „keine Lektionen von außen“ – und gewährleiste Redefreiheit
Mit Blick auf die Unstimmigkeiten zwischen den USA und Deutschland mit Blick auf den Umgang mit der AfD erklärte Merz, man habe den Amerikanern viel zu verdanken. Allerdings sei Deutschland mittlerweile eine „erwachsene Demokratie“. Man habe Redefreiheit, und jedermann könne sich um einen Parlamentssitz bewerben. Aus diesem Grund brauche man „keine Lektionen von außen“.
Mehrere führende US-Politiker hatten sich im Vorfeld besorgt gezeigt. Vizepräsident JD Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz generell autoritäre Tendenzen in der EU angeprangert. Außenminister Marco Rubio hat speziell die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland kritisiert.
Rubio sprach von einer „verdeckten Tyrannei“, die in der Beobachtung der Opposition durch den Inlandsgeheimdienst zum Ausdruck komme. Merz äußerte, dass die Angelegenheit während seines Besuches jedoch kein Gesprächsthema gewesen wäre. Er betrachte die Sache als „erledigt“, und in Deutschland werde über alles Nötige im Parlament diskutiert.
Merz: Antisemitismus sei zum Teil auch „importiertes“ Problem
Der deutsche Kanzler äußerte sich auch auf die Frage nach einer Verdopplung der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland, die in den USA besondere Besorgnis hervorrufen. Er sprach von einer „schrecklichen Herausforderung“ und versicherte, dass alle strafbaren Handlungen verfolgt würden.
Allerdings sei, so Merz, ein „importierter“ Antisemitismus Teil des Problems. Man arbeite daran, die Migrationspolitik zu ändern – und verzeichne dabei auch erste Erfolge. Auf die Frage, ob der Kanzler, der mit seiner Migrationsagenda ebenfalls Gegenwind von Gerichten bekomme, einen Ratschlag für US-Präsident Trump habe, äußerte Merz:
„Wenn ich einen hätte, würde ich ihn nicht öffentlich äußern.“
Mit Blick auf den Ukrainekrieg sagte Merz, es sei „immer schwieriger geworden, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen“. Deshalb habe er versucht, Trump zu mehr Druck auf den Kreml zu bewegen. Merz habe auch mit Senatoren gesprochen. Im US-Senat gebe es einen Entwurf für verschärfte Sanktionen. Merz hoffe, dass man hier zu einem gemeinsamen Vorgehen finden und „diesen schrecklichen Krieg beenden“ könne.