Donald Trump setzt in LA die Nationalgarde gegen Protestierende ein und die Lage eskaliert. Schon bei anderen Demonstrationen sorgte er mit schockierenden Aussagen für Aufsehen. Wie weit geht der US-Präsident, um seine Linie durchzusetzen?
Donald Trump ist ein militärischer Präsident
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
Donald Trump wäre gern der Führer, der ein mächtigeres und größeres Amerika schafft. Er ließe sich gewiss auch freudig bewegt den Friedensnobelpreis verleihen. Dazu passt schlecht, dass auf seine Order hin die Nationalgarde in Los Angeles dem inneren Frieden zusetzt, wenn sie Kundgebungen gegen die Festnahme und Abschiebung „Illegaler“ stoppen soll. Der heftige Streit zwischen Trump und seinem Ex-Buddy Elon Musk, der die Schlagzeilen für einige Tage dominierte, wird da fast zu einem Nebenschauplatz. Und in der zweiten Juniwoche ist unklar, wie und ob der Zusammenstoß der Alphatiere zu einem Ende kommt.
Zu Beginn ging es angeblich um Trumps Steuer- und Ausgabengesetz, das laut Musk zu gigantischen Staatsschulden führt. Der Zwist uferte
ging es angeblich um Trumps Steuer- und Ausgabengesetz, das laut Musk zu gigantischen Staatsschulden führt. Der Zwist uferte aus und mündete in gegenseitige Beschimpfungen. In Trumps Lager wird nun sogar angedeutet, der im südafrikanischen Pretoria geborene Musk sei gar kein „richtiger“ US-Bürger. Wenn das so ist, stehen „Make America Great Again“-Anhänger klar zu Trump. Die Macht liegt halt im Weißen Haus. Musk hat zuletzt manches auf seinem X-Profil gelöscht.Es tut dem Präsidenten gewiss gut, dass inmitten all der Streitigkeiten zu seinem 79. Geburtstag Panzer durch Washington rasseln, Soldaten paradieren und Kampfjets in den Himmel steigen sollen. Am 14. Juni, zugleich dem 250. Jahrestag der Gründung der US-Army, wird es eine mehr als 40 Millionen Dollar teure Militärparade zu bestaunen geben. Ein Feuerwerk ist ebenfalls geplant. Der Flughafen Washington muss den Betrieb einstellen. Für Donald Trump wird eine Tribüne gebaut, auf der er sich in der Rolle des Oberkommandierenden präsentieren kann. Landesweit sind Protestkundgebungen angekündigt gegen die „zunehmenden autoritären Exzesse und die Korruption von Trump und seinen Verbündeten“. „No Kings“ – keine Könige – lautet die Devise.Trump würde am liebsten demokratische Staaten in eine illiberale Richtung lenkenDie Militärshow soll Stärke zeigen. Mit seiner Haltung zum Militär grenzt sich Trump von seinen Vorgängern ab. Geprägt ist sie vom Nationalismus des „America First“, mehr noch von „Trump First“. Zugleich zeigt sich eine Art Realpolitik, die der Erkenntnis folgt, man sei nicht die weltweit ordnende Macht.Das alte außenpolitische Establishment, das unter Joe Biden an den Schalthebeln saß, beklagt den Rückzug aus einem vermeintlich amerikanischen Jahrhundert. Trump untergrabe Kooperationsstrukturen, so der Vorwurf, und damit Fundamente amerikanischer Macht. Hat er doch auch die Entwicklungsbehörde USAID oder staatliche Rundfunksender wie Voice of America und andere Instrumente der „Soft Power“ abgebaut. Der interventionskritische Politologe Stephen Walt hat im Sender NPR Trumps politische Wünsche so zusammengefasst: In dessen „perfekter Welt“ würden mächtige Führer zusammenkommen, Deals aushandeln und sie anderen aufnötigen, ohne groß Rücksicht auf deren Rechte nehmen zu müssen.Trump würde wohl am liebsten demokratische Staaten in eine illiberale Richtung lenken. Seine Liebeserklärung an die saudische Königsfamilie während des Besuches jüngst in Riad war ein Statement. Der Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018 durch angeblich mit Knochensägen ausgerüstete saudische Agenten ist längst abgehakt.Die Trump-Regierung hat für 2026 einen Militäretat von etwa einer Billion Dollar vor AugenTrump sagt von sich, er habe nie „permanente Feinde“ haben wollen. Er sei in dieser Hinsicht anders, als viele Leute denken würden. Anfang Juni hieß es, Trump wolle einen großen Teil der US-Streitkräfte aus Syrien abziehen. Thomas Barrack, US-Sondergesandter für das Land, erklärte dem türkischen Sender NTV, die künftige Syrienpolitik werde nicht so sein wie die „der vergangenen hundert Jahre, denn die hat nicht funktioniert“.Sich aus Konflikten zurückzuziehen bedeutet freilich nicht, weniger aufzurüsten. Die Trump-Regierung hat für 2026 einen Rekord-Militäretat von etwa einer Billion Dollar vor Augen und das trotz zeitweiliger Ankündigungen, das Verteidigungsbudget werde eingedenk der von Elon Musk geforderten Einsparungen reduziert.Trump will Atomwaffen modernisieren und einen „Golden Dome“ im Orbit zur Abwehr von Drohnen- und Raketenangriffen errichten. Musk sollte mit seinen Unternehmen einen entscheidenden Part übernehmen. Ob das so bleibt, nachdem ihm der Präsident die Gunst entzogen hat? Musks Problem besteht schlichtweg darin, nicht loyal und unterwürfig zu sein.„Kann man nicht einfach auf sie schießen, nur in die Beine oder so?“Für seine zweite Amtsperiode hat Trump ein Kabinett der Willfährigen nominiert. Eigenständig agierende Minister wie James Mattis und Mark Esper, die während der ersten Präsidentschaft das Verteidigungsressort führten, sind nicht erwünscht. Trump war nicht zufrieden mit seinen Militärs bei landesweiten Kundgebungen vor fünf Jahren nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd.Ex-Verteidigungsminister Esper schreibt in seinen Erinnerungen A Sacred Oath (Ein heiliger Eid), ein erregter Trump habe bei einer Sitzung im Oval Office über Maßnahmen gegen Demonstranten gesprochen: „Kann man nicht einfach auf sie schießen, nur in die Beine oder so?“ Trump habe 10.000 Soldaten in die Hauptstadt verlegen wollen.Was damals die Auseinandersetzung um Black Lives Matter und Polizeigewalt war, ist heute Trumps Kampagne zur Abschiebung von Menschen ohne Papiere. Die nach Los Angeles verlegten Einheiten der Nationalgarde, gut 2.000 Mann, sollen nicht nur Proteste gegen Abschiebungen auflösen. Sie haben gleichsam Order, Grenzbeamte zu schützen, wenn nötig, „unterstützt von Angehörigen der regulären Streitkräfte“. Die Demokratin Karen Bass, Bürgermeisterin von Los Angeles, hält den Einsatz für unnötig. Trump wolle den Konflikt nur anheizen. Bei Krisen, ob real oder inszeniert, kann der Präsident nicht nur Macht demonstrieren, sondern zugleich nach mehr davon greifen.