Von wegen wirtschaftliche Befreiung: Hinter den wohlklingenden Phrasen der EU-Kommission zur neuen Binnenmarkt-Strategie verbergen sich laut der Kärntner EU-Abgeordneten Elisabeth Dieringer (FPÖ) keine echten Erleichterungen – sondern drohen neue Hürden für Europas Mittelstand.
Neue EU-Strategie nur PR-Show
Die EU-Kommission präsentiert sich aktuell als Vorkämpferin für Wachstum, Wohlstand und unternehmerische Freiheit. Mit ihrer neuen Binnenmarkt-Strategie will sie Europa als starke wirtschaftliche Einheit inszenieren – und vor allem ihre Position gegenüber den USA in laufenden Handelskonflikten stärken. Dieringer äußert sich nun in einem Kommentar im Freilich Magazin, dass für sie dieses Vorhaben mehr PR-Show als eine ernsthafte Reform ist: “Die Strategie ist vor allem eines: ein weiteres Beispiel für das große Wortgeklingel aus Brüssel.”
Alter Wein in neuen Schläuchen
Tatsächlich erinnert das am 21. Mai vorgestellte Strategiepapier der Kommission an das berühmte Pfeifen im Kohlenkeller. Während man von “Solidarität, Wachstum und einem einfacheren Binnenmarkt” spricht, bleibt man in der Substanz vage – und spart zentrale Hindernisse aus, die Europas Unternehmen tatsächlich belasten: überbordende Bürokratie, steuerliche Erdrückung, immer neue Regulierungs-Lasten und ein erschreckender Mangel an unternehmerischer Praxisnähe. Dieringer kritisiert scharf: “Wer seit Jahren selbst für die Entfremdung von Wirtschaft und Verwaltung verantwortlich ist, kann sich nicht plötzlich als Retter verkaufen.”
Digitalisierung als Trojanisches Pferd
Ein zentrales Element der Strategie ist – wenig überraschend – die Digitalisierung. Doch auch hier sieht Dieringer keine echte Erleichterung, sondern eine neue Welle an Kontroll- und Überwachungsinstrumenten. So soll etwa eine „KMU-ID“ geschaffen werden, ein digitales Werkzeug, mit dem kleine und mittlere Unternehmen ihren Status als solche nachweisen sollen. Die Idee klingt harmlos – in Wahrheit droht jedoch eine weitere Zentralisierung unter Brüsseler Aufsicht. “Es wird immer schwerer, ein unabhängiger Unternehmer zu sein, wenn man sich jeden Handgriff von einer EU-Instanz digital absegnen lassen muss.” Zudem plant die Kommission, sogenannte „Sherpas“ in den Mitgliedsstaaten zu installieren – hochrangige Beamte, die die Umsetzung der Brüsseler Binnenmarktziele überwachen sollen. Für Dieringer ein Frontalangriff auf nationale Souveränität.
Zehn Punkte, viele Fragezeichen
Die EU-Kommission listet in ihrer Mitteilung zehn „Hindernisse“ für den Binnenmarkt auf – von komplizierten Gründungsverfahren über fragmentierte Verpackungsnormen bis hin zu territorialen Lieferbeschränkungen. Doch auch hier sieht Dieringer mehr Probleme als Lösungen: “Wo bleibt der Mut, die eigentlichen Hemmnisse zu benennen? Die lähmende Steuerlast, die Bürokratieflut, das politische Misstrauen gegenüber der Wirtschaft? Diese Themen werden elegant umschifft.” Für Dieringer ist die Strategie Ausdruck eines übergriffigen Zentralismus, der mit wirtschaftlichem Pragmatismus wenig zu tun hat. Die FPÖ-Politikerin warnt abschließend davor, kleine und mittlere Unternehmen erneut zu Versuchskaninchen in einem Brüsseler Real-Labor zu machen: “Die Unternehmer in Kärnten und ganz Europa brauchen keine digitale Fessel mit buntem Etikett, sondern endlich spürbare Entlastung. Und zwar analog und digital.”
