Donald Tusk hat die Vertrauensfrage im polnischen Parlament, dem Sejm, gewonnen. 243 polnische Abgeordnete stimmten für den Ministerpräsidenten Polens, 210 gegen ihn, Enthaltungen gab es keine. Damit gab es auf Seiten der Regierungsparteien, angeführt von Tusks Platforma Obywatelska, der Bürgerplattform (PO), offenbar keine Abweichungen.
Der Ministerpräsident hatte sich nach der Wahl des von der rechten PiS unterstützten konservativen Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten für die Vertrauensfrage entschieden. Nawrocki hatte sich in der Stichwahl am 1. Juni gegen Tusks Parteikollegen Rafał Trzaskowski durchsetzen können und wird im August die Geschicke als Präsident übernehmen.
Weil er in dieser Funktion die Reformpläne des am Kurs der EU ausgerichteten Tusk mit einem Vetorecht bei der Verabschiedung von Gesetzen durchkreuzen könnte, wollte Tusk seinen Rückhalt im Sejm bestätigen lassen, wie es am Mittwoch auch geschah.
Bereits Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda von der PiS-Partei hatte Tusks Vorhaben mehrfach blockiert. Besonders betroffen war das wichtigste Wahlversprechen von Tusk: die Rücknahme der Justizreformen, welche die vorherige PiS-Regierung umsetzte. Mit Trzaskowski im Amt hätte der PO-Politiker mit einer Zusage rechnen können – Nawrocki dürfte eher den Kurs seines Vorgängers fortfahren, etwa bei einem neuen Abtreibungsrecht.
Hätte Tusk jetzt auch noch die Vertrauensfrage verloren, wäre das Land zu Neuwahlen gezwungen gewesen. Jetzt geht es zunächst regulär weiter, 2027 stehen in Polen wieder Wahlen an, bis dahin müssen sich Tusk und Nawrocki arrangieren.