Die dümmsten Einlassungen zum Schlag der Israelis auf das iranische Atomprogramm erkennt man an dem Wort „völkerrechtswidrig“. Und man findet sie rechts wie links, wo offenbar jeweils der Standpunkt vertreten wird, dass Israel brav und völkerrechtskonform auf seine nukleare Vernichtung zu warten habe.
Die israelischen Streitkräfte und Geheimdienste haben einen spektakulären und erfolgreichen Angriff auf das iranische Atomprogramm und das iranische Militär ausgeführt – weitere Wellen laufen. Und die Reaktionen darauf sind bezeichnend. Ein dumm-dumpfer Legalismus, der so in keiner anderen Argumentation vorgebracht werden würde, wird hier plötzlich vorgetragen. Israel habe ja „wie Russland“ das Völkerrecht verletzt und einen Angriffskrieg begonnen, meint manch einer. Was für ein Schwachsinn – was für ein Zeugnis der eigenen Borniertheit.
Der Iran ruft seit Jahrzehnten zur Vernichtung Israels auf, die Zerstörung des „kleinen Satans“ ist Staatsdoktrin der Islamischen Republik. Er führt spätestens seit dem siebten Oktober 2023 einen blutigen Krieg gegen Israel, wenn auch durch Proxys wie die Hamas oder die Hisbollah. Und er baut Atomwaffen. All das fließt in die Gleichung jener, die Israel jetzt an das Völkerrecht erinnern wollen, natürlich nicht ein.
Die Verhinderung eines nuklear bewaffneten Irans ist Israels Überlebensinteresse – aber es ist auch im Interesse der gesamten Region und der ganzen Welt. Ein Regime von wahnsinnigen Islamisten mit dem Finger auf dem roten Knopf? Das kann keiner wollen. Der Westen aber reagierte unter Merkel und Obama auf die iranische Gefahr mit zahn- und zwecklosen Verhandlungen um einen Atomvertrag, das, selbst wenn es befolgt worden wäre und Bestand gehabt hätte, einen nuklear bewaffneten Iran nicht verhindert hätte.
Israel tut jetzt das einzig Richtige. Mit Terroristen verhandelt man nicht, man begegnet ihnen aus einer Position der Stärke. Und der Iran wird von einem Terror-Regime regiert. Ein Regime, dessen Ableger, von Hamas über die Hisbollah oder die irakischen Schiiten-Milizen bis zu den staatlichen Revolutionsgarden, Leid, Tot und Instabilität in der ganzen Region verbreiten. Der Iran ist und bleibt bis heute das größte Hindernis für Frieden und Stabilität im Mittleren Osten. Und darüber hinaus: Auch in Deutschland breitet der vom Iran gesteuerte Islamismus seine Finger aus, auch in Europa sponsert er Terroranschläge. Eine nuklear bewaffnete Terrormacht ist ein unabwägbares Risiko, vor allem für Israel. Kein Wunder, dass Jerusalem alles tut, um dieses Szenario zu verhindern. Zurecht!
Nur in Deutschland bleibt diese Erkenntnis hinter den üblichen, dummdeutschen Floskeln auf der Strecke. Rechts wie links wird jetzt mit dem Völkerrecht argumentiert, das doch im Ernst das Papier, auf dem es steht, nicht mehr wert ist. Und leitet daraus die Erkenntnis ab: Eigentlich hat Israel gefälligst zu warten, bis die erste Atombombe fällt. Dann gibt es zwar kein Israel mehr – aber das stört den einen oder anderen, der seine wahrscheinlich eh nicht so wirklich.
Das ist die tödliche Logik der naiven Friedensbewegung der 80er: Damals wie heute propagierte die Linke die Selbstaufgabe gegenüber den weltweiten Feinden der Freiheit – lieber rot als tot. Neu ist, dass die politische Rechte dabei jetzt mitmacht. Im Nahostkonflikt klingen selbst Teile der AfD schon seit einiger Zeit wie Annalena Baerbock oder Heiko Maas, mit intellektuell dürftigen Appellen an „beide Seiten“, die jetzt deeskalieren müssten. AfD-Chef Tino Chrupalla schreibt: „Ich verurteile die Angriffe und rufe die Beteiligten zur Mäßigung auf!“ Na, Danke für diesen extrem alternativen Beitrag.
Wie könnte man so einen Angriff ernsthaft verurteilen? Und welcher Staat würde ihn in so einer Situation nicht durchführen? Was würden etwa all jene rechten Patrioten, die jetzt plötzlich einen Abschluss im Völkerrecht an der Annalena-Baerbock-Universität gemacht zu haben scheinen, denn konkret tun – wenn es nicht Israel, sondern Deutschland wäre, was von einer islamistischen Macht mit Atombomben bedroht werden würde? Legalistische Vorträge über das Völkerrecht sind super für Sofa-Intellektuelle im Westen, die fälschlicherweise glauben, dass jenes Völkerrecht das Konzept „Frieden durch Stärke“ ersetzen würde.
Das iranische Atomprogramm steht vor seiner Vollendung. Die islamische Republik verfügt etwa über umfangreiche Produktionskapazitäten von Schwerem Wasser und betreibt einen Brutreaktor, der Plutonium im Umfang von mehreren Kilogramm pro Jahr produzieren kann. Der Westen hat Jahre mit dem gescheiterten Iran-Atomdeal verplempert, von dem von Anfang an klar war, dass er einen nuklear bewaffneten Iran am Ende nicht verhindern wird. Jetzt schafft Israel Fakten. Gut so!