Israel hat nach Ansicht der Bundesregierung ein Recht darauf, Land und Menschen vor einer Bedrohung durch den Iran zu verteidigen. Im Verlauf der Regierungspressekonferenz am Freitag, 13. Juni, wies Regierungssprecher Stefan Kornelius darauf hin, dass der „Iran seinen Verpflichtungen zur Offenlegung seiner Arbeiten an der Anreicherung von nuklearfähigen Materials nicht nachgekommen ist“.
Vielmehr habe Teheran am Donnerstag angedroht, die Urananreicherung abermals zu beschleunigen. Die Bundesregierung rufe nun beide Seiten auf, „von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können“.
Mit Diplomatie mäßigend auf Konfliktparteien einwirken
Deutschland stimme sich mit den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien im Kreis der E3-Gruppe sowie mit den Vereinigten Staaten ab. Kornelius betonte zudem, dass die Bundesregierung alle diplomatischen Mittel nutzen werde, „um mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken“. Ziel sei aber ganz klar, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickele.
Die Bundeswehr sei an den aktuellen Geschehnissen in Israel und dem Iran nicht beteiligt, ergänzte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Unsere ganze Aufmerksamkeit liegt auf der Sicherheit der in der Region stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten“, sagte er. Entsprechende Schutzvorkehrungen seien getroffen und eingeleitet worden.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes fügte hinzu: „Natürlich steht für uns als Auswärtiges Amt jetzt auch im Vordergrund, Maßnahmen zu treffen für die Sicherheit unserer Auslandsvertretungen und der deutschen Staatsangehörigen in der Region.“ Er verwies darauf, dass ein Krisenstab der Bundesregierung zur Stunde im Auswärtigen Amt tage. Den Deutschen in der Region rate er, die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu beachten und „den Anweisungen und Hinweisen im jeweiligen Land von den jeweiligen Sicherheitsbehörden erst einmal Folge zu leisten“.
Wadephul ändert Reisepläne durch Nahen Osten
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass die Bundeswehr stets rund um die Uhr Kräfte bereithalte, um deutsche Staatsbürger und EU-Bürger aus Krisenregionen nach Hause zu holen. „Das betrifft alle Dimensionen – Land, Wasser und Luft.“ Man verfüge auch über das Wissen und die entsprechende Führungsorganisation, um solch eine Operation auch kurzfristig zu planen, zu initiieren und durchzuführen.
Es gebe Einsatzkontinente in der Region. So seien im Irak 100 Bundeswehrsoldaten, in Jordanien 200 und im Libanon bei UNIFIL 260 deutsche Soldaten stationiert, erläuterte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Für sie gebe es Schutzbauten, Notpläne und Rückfallpositionen. Es sei nun aber nicht die Zeit, über die Auslösung dieser Pläne nachzudenken. „Wir haben diese Schutzkonzepte, die werden regelmäßig auch aktualisiert an die Lage angepasst“, betonte er.
Zur gerade stattfindenden Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) durch den Nahen Osten sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass man sich vor dem derzeitigen Hintergrund die weiteren Optionen anschauen werde. Die geplante Reise in den Libanon werde sicher ausfallen. Wadephul sei „in sehr intensiven diplomatischen Bemühungen“. Er habe mit seinem jordanischen Amtskollegen bereits telefoniert, weitere Telefonate würden folgen. Man werde über den Fortgang der Reise informieren, so der Sprecher.