Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Überraschender Aufschlag: Etliche prominente Genossen fordern in einem “Manifest” Gespräche mit Russland und stellen sich frontal gegen die Pläne von Regierung und SPD-Spitze.
Mit einem als “Manifest” bezeichneten Grundsatzpapier unter dem Titel “Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung” fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So fordern die Verfasser Gespräche mit Russland als Alternative zur Aufrüstung der Bundeswehr, wie sie Verteidigungsminister Boris Pistorius plant. Zudem drängen sie darauf, die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen zu stoppen und erklären das 5-Prozent-Ziel der Nato für “irrational”. […]
Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD steht Ende Juni vor einem Bundesparteitag, auf dem über eine neue Programmatik nach der schweren Wahlniederlage diskutiert werden soll. Fast zeitgleich findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten will, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben.
Quelle: stern
dazu: Friedensmanifest aus der SPD – „Über Waffen kann jeder Trottel reden, aber Diplomatie ist die wirkliche Kunst“
In einem Manifest fordern mehr als 100 Unterzeichner aus dem SPD-Umfeld einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Im Interview erklärt SPD-Politiker und Erstunterzeichner Ralf Stegner, was das soll – und seine Vorstellungen von einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland. […]
Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstungsverträge hat es in der Vergangenheit immer gegeben. Übrigens immer zwischen Gegnern, nicht zwischen Freunden. Und zur Klugheit gehört dazu, nicht nur hart verhandeln zu können, sondern auch darüber nachzudenken, welche Wege zum Frieden führen. Wir haben furchtbare Kriege in der Ukraine, in Gaza und anderswo in der Welt. Und darum muss sich die Politik kümmern.
Fühlen Sie sich eigentlich häufig missverstanden? Denn die Vorwürfe, die Sie als Reaktion auf dieses Manifest bekommen werden, sind absehbar.
Und sie sind zum Teil ein bisschen billig. Ich wundere mich wirklich, warum manche Menschen glauben, dass wir zu wenige Waffen in der Welt hätten. In Wirklichkeit haben wir doch zu wenige Ressourcen, um genügend gegen Armut, Bürgerkrieg oder Umweltzerstörung zu tun. Und es gibt weiß Gott weniger ehrenvolle Dinge, als über Friedenspolitik zu streiten.
Quelle: Cicero
dazu auch: Manifest der SPD-Linken: Kritik ist kein Verrat
Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es Aufmerksamkeit. […]
Aber mehr noch als ein paar Ungereimtheiten in dem Manifest des Erhard-Eppler-Kreises irritiert das wutbebende Echo. Der grüne Außenpolitiker Robin Wagener unterstellt Ralf Stegner und Rolf Mützenich, russische Propaganda nachzuplappern und einen Angriffskrieg zu legitimieren. Warum? Weil in dem Manifest steht, dass der Kosovokrieg auch kein Beitrag zur Stützung des Völkerrechts war.
Kritik am Kosovokrieg in die Nähe von Feindpropaganda zu rücken, zeigt, wie toxisch der Ton der Debatte geworden ist: Wer nicht für uns ist, muss die fünfte Kolonne Moskaus sein. Solche Freund-Feind-Zuschreibungen sind gefährlich, weil sie die Debatte extrem verengen. Der öffentliche Diskurs in Deutschland über zentrale Fragen wie Aufrüstung, Krieg, Frieden, Diplomatie ist vergiftet.
Quelle: taz
und: Weder abwegig noch empörend
Der Aufruhr um das Friedens-Manifest ist völlig überzogen – trotz berechtigter Kritik. Der außenpolitischen Debatte fehlt es an Maß und Tiefgang.
Der mediale und politische Tumult um das Manifest zur Ukraine-Politik von Ralf Stegner, Rolf Mützenich und weiteren Mitunterzeichnern offenbart vor allem eines: Der deutschen öffentlichen Reflexion und Debatte zur internationalen Politik mangelt es an Niveau – sowohl inhaltlich als auch im Umgangston. Beides steht in einem engen Zusammenhang.
Quelle: IPG Journal
sowie: Endlich: Prominente SPD-Politiker fordern eine andere Russland-Politik
Quelle: NachDenkSeiten
Das verantwortungslose Zündeln des Friedrich Merz birgt die Gefahr, einen Weltenbrand auszulösen.
Mit „Wandel durch Androhung“ könnte man die Russlandpolitik von Friedrich Merz betiteln. Vom Verantwortungsbewusstsein, welches mancher Vorgänger noch besaß, fehlt jede Spur. Stattdessen spielt der deutsche Bundeskanzler direkt neben dem diplomatischen Gasleck mit dem Feuer — ohne Rücksicht auf potenziell apokalyptische Verluste. In einem emotionalen und offenen Brief wendet sich der Autor und Familienvater an den schon jetzt kriegerischsten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik.
Quelle: Uwe Froschauer in Manova
dazu: Deutschlands Begehren nach Langstrecken-Waffen
Wie immer ist das Doppelbödige in öffentlichen Verlautbarungen das Relevante.
Beim Besuch des Präsidenten der Ukraine am 28. Mai 2025 in Berlin hat sein Gastgeber, Bundeskanzler Merz, diese Aussage gemacht:
„Ich will in diesem Zusammenhang etwas Neues hervorheben: …. Unsere Verteidigungsminister werden heute eine Absichtserklärung über die Beschaffung weitreichender Waffensysteme aus ukrainischer Produktion, sogenannter Long-Range-Fires, unterzeichnen.“ […]
Die westliche Vorgehensweise sieht vor, schrittweise die Luftraumverteidigung des Gegners auszuschalten und anschließend durch Bombardierungen Bodenoperationen zu ermöglichen. Auf diese Weise soll ein Konflikt, zu dessen militärischen Austrag man sich entschieden hat, erfolgreich beendet werden, bevor er in einen langwierigen Abnutzungskrieg übergeht – der Abnützungskrieg in der Ukraine ist das Musterbeispiel eines Misslingens dieses Kriegsführungs-Konzepts. Ein Krieg mit Russland soll nach NATO-Vorstellungen so nicht aussehen. Das haben die Long Range Fires zu leisten, das ist die ihnen zugedachte Funktion. Der Vorteil: Bei unterstelltem Gelingen dieses Konzepts braucht man riesige Vorräte an Artillerie-Munition nicht vorzuhalten.
Quelle: Jochen Luhmann auf Blog der Republik
dazu auch: Russischer Politologe Trenin: Ukrainische Drohnenangriffe führen zu Konfrontation zwischen Russland und der NATO
Quelle: NachDenkSeiten
In zwei Weltkriegen blieben Zehntausende von jungen Männern auf den Schlachtfeldern liegen. Eine Tragödie, die nie vergessen werden darf. Hier meldet sich ein Großvater und erinnert die Menschen daran, dass die Gefahr, dass es zu einem dritten Weltkrieg kommt, nie größer war – und dass es Zeit ist, den Frieden zu suchen.
Quelle: Globalbridge
und: Ukraine: Organisierte Korruption bei den Rekrutierungszentren und der Jagd auf Wehrpflichtige
Die Szenen sind bekannt, wie die Mitarbeiter der Rekrutierungszentren in der Ukraine (TCC oder Territorial Center of Recruitment) Männer im wehrfähigen Alter jagen, seitdem zunehmende Knappheit an Soldaten herrscht. Viele Männer sind ins Ausland geflohen, auch Schüler, die 18 werden, gehen auf Rat ihrer Eltern ins Ausland, um nicht eingezogen zu werden. Erst ab 25 Jahre besteht die Wehrpflicht, obgleich der Druck der Unterstützerländer hoch ist, das Alter auf 18 Jahre herabzusetzen, damit die Ukraine ihren Anteil an der militärischen Arbeitsteilung im Stellvertreterkrieg leisten kann: Während der Westen, wahrscheinlich künftig ohne die USA, Waffen und Geld liefert, muss Kiew eine ausreichende Zahl von Soldaten bereitstellen und opfern.
Quelle: Overton Magazin
Bewaffnete Palästinenser sollen Hilfslieferungen in Gaza plündern und auf die eigenen Leute schießen. Israel hat sie aufgerüstet. Nur warum?
Hilfsorganisationen werfen ihr vor, für eine großen Teil der Plünderungen von Hilfslieferungen im Gazastreifen verantwortlich zu sein. Palästinensische Augenzeugen machen sie mitverantwortlich für Schüsse, die auf Hungernde an den neuen Ausgabestellen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) abgefeuert wurden. Für die israelische Armee sind sie ein Experiment, um eine Alternative zur Hamas aufzubauen, die Hamas selbst bezeichnet sie als Kollaborateure der Besatzung. Und die Familien der Mitglieder distanzieren sich von ihr: Eine von Israel unterstützte neue Palästinenser-Miliz gerät immer mehr in die Schlagzeilen.
Quelle: taz
dazu: Gaza – das lange Versagen des Westens
Die israelische Kriegsführung in Gaza ist nicht nur für die palästinensische Bevölkerung eine Katastrophe. Wenn der Westen die dortigen Völkerrechtsverbrechen, die nach Expertenmeinungen die Merkmale eines Genozids tragen, weiter tatenlos hinnimmt, geht damit auch die internationale Rechtsordnung zu Bruch.
Quelle: Le monde diplomatique
dazu auch: Israelisches Militär tötet 120 Palästinenser in Gaza, darunter Dutzende in der Nähe einer Hilfsstation
Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden am Mittwochmorgen 57 Menschen, die Hilfe suchten, von israelischen Streitkräften getötet
Das Gesundheitsministerium in Gaza teilte am Mittwoch mit, dass israelische Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 120 Palästinenser getötet und 474 verletzt hätten, während IDF-Truppen weiterhin auf Menschen schossen, die Hilfe suchten, und israelische Angriffe weiterhin Ziele im gesamten Gazastreifen bombardierten.
Das Gesundheitsministerium gab an, dass am Mittwochmorgen insgesamt 57 palästinensische Hilfsuchende getötet und 363 verletzt wurden. Massaker an Palästinensern auf dem Weg zu von den USA und Israel unterstützten Hilfsverteilungsstellen sind in Gaza an der Tagesordnung.
Quelle: Antikrieg
und: Verschiebung der Gaza-Debatte: Für die Toten zu spät
Immer mehr Medien berichten kritisch über Israels Kriegsverbrechen in Gaza. Doch der Schaden ist längst angerichtet – ein Muster, das sich wiederholt.
Quelle: Emran Feroz in der taz
sowie: Auswärtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel in Gaza
Quelle: NachDenkSeiten
Am 27. Mai gab es – initiiert vom Bundesjustizministerium – in Berlin und Brandenburg Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern und Unterstützern des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe. Man suchte Beweismaterial für den Vorwurf der Unterstützung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Diese Regionen wurden vom Generalbundesanwalt rückwirkend als „terroristische Gebiete“ eingestuft. Gegen die Vereins-Gründerin und Vorsitzende Liane Kilinc und den Vereinsunterstützer Klaus Koch – beide leben seit mehreren Jahren in Moskau – wurden Haftbefehle erlassen. Über die Folgen dieser Maßnahmen sprach Ulrich Heyden am 4. Juni in Moskau mit Liane Kilinc.
Quelle: Globalbridge
Diese Bundesregierung ignoriert nicht nur die Rechtsprechung, sie ignoriert auch das Wissen. Deutlich wird das in einer interessanten Sequenz aus der Bundespressekonferenz, bei der Thilo Jung den Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius (früher Süddeutsche Zeitung), fragt, auf welche Kenntnisse oder wissenschaftlichen Belege sich die Ansicht der Bundesregierung stützt, dass die geplante Steuersenkung für die Unternehmen die Investitionstätigkeit und das Wachstum belebt.
Die Antwort könnte entlarvender nicht sein. „Natürlich“, sagt der Regierungssprecher, wird die Steuersenkung die Investitionstätigkeit und damit das Wirtschaftswachstum anregen. „Das weiß doch jeder“ hätte er auch sagen können. Das sagt uns doch jeder Lobbyist, wäre noch ehrlicher gewesen. Er wolle auch keine volkswirtschaftliche „Grunddebatte“ führen, aber die Bundesregierung stütze sich auf viele Expertisen, die den Zusammenhang belegen.
Quelle: Relevante Ökonomik
dazu: Steuergeschenke für Konzerne
Noch mehr Steuerentlastungen für Unternehmen? Genau das will die Bundesregierung nun umsetzen. Das großzügige Steuergeschenk will sie als „Investitionsbooster“ verkaufen. Eine geringere Unternehmensbesteuerung soll angeblich zu mehr Investitionen führen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf knapp 50 Milliarden Euro bis 2029. Tragen müssen sie der Bund mit 18 Milliarden Euro, die Länder mit 17 Milliarden Euro und die Kommunen mit 14 Milliarden Euro Steuerausfällen. Das gefährdet öffentliche Investitionen ebenso wie die Finanzierung kommunaler Aufgaben. Dabei sind pauschale Steuersenkungen nicht nur sehr teuer, sondern auch wenig wirksam.
Quelle: ver.di
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des Bürgergelds in der schwarz-roten Koalition. „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in den Jobcentern vor Ort nicht umgesetzt werden können.“ …
Der CDU-Politiker betonte: „Wir müssen uns auf einen ganz wichtigen Punkt einigen: Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annimmt, obwohl er offenkundig arbeiten kann, dann muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Und dann bekommt er auch kein Bürgergeld mehr. Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel.“
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung André Tautenhahn: Weniger als 1 Prozent der Bürgergeldempfänger gelten als sogenannte „Totalverweigerer“. Würde, nein, dürfte man deren Leistungen komplett streichen, ließen sich vielleicht 93 Millionen Euro einsparen. Der Schaden, den Jens Spahn als Gesundheitsminister mit Maskendeals (siehe nächster Hinweis) angerichtet hat, beläuft sich derzeit auf rund 2,3 Milliarden Euro. Das sogenannte Maut-Debakel unter dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer hat den deutschen Steuerzahler bislang rund 243 Millionen Euro gekostet. Wieso muss man eigentlich beim Bürgergeld an die „Substanz“ gehen, wenn Unionspolitiker ein Vielfaches an Steuergeldern illegal zum Fenster hinauswerfen können, ohne dass ihnen persönliche Konsequenzen drohen. Stattdessen gibt es neue Posten, höherer Diäten oder üppige Übergangsgelder beim Ausscheiden aus dem Bundestag. Mit den 2,3 Milliarden Euro, die durch die Maskendeals verloren gingen, hätte man die 13.800 Totalverweigerer theoretisch für etwa 24,7 Jahre mit dem durchschnittlichen Bürgergeldsatz von 563 Euro pro Monat versorgen können.
Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht.
Der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ein Meister politischer Kommunikation. Egal zu welchem Thema, Spahn hat eine knackige Forderung parat. Was würde er wohl fordern, wenn ein Oppositionspolitiker für die Verschwendung von Milliarden Euro verantwortlich ist?
Die Meldungen über Spahns Zeit als Gesundheitsminister reißen derzeit nicht ab. Ob der milliardenschwere Fehlkauf von Masken in der Corona-Zeit oder eine verfehlte Krankenhaus-Politik – offenbar kosteten Spahns Fehlentscheidungen den Bundeshaushalt Milliarden Euro. Wir veröffentlichen jetzt einen Bericht des Bundesrechnungshofs dazu, der in ungewohnt deutlichen Worten Spahn kritisiert. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet, das Dokument aber nicht veröffentlicht.
Quelle: Frag den Staat
Ziel sei es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Dafür flossen dem Bericht zufolge Steuergelder in Millionenhöhe. Dem Verein Lobbycontrol zufolge ist es gängige Praxis, dass Nichtregierungsorganisationen für ihre Arbeit Gelder von der Brüsseler Kommission erhalten. Die NGOs seien aber unabhängig, sagte die Expertin für Lobbyismus in der EU, Katzemich, im Deutschlandfunk. Laut Katzemich hatte der Haushalts-Kontrollausschuss des EU-Parlaments im Herbst die entsprechenden Verträge geprüft. Bereits damals sei der Vorwurf erhoben worden, die Gelder der Kommission würden gezielt für Kampagnen genutzt.
Quelle 1: Deutschlandfunk
Quelle 2: Welt Online (Bezahlschranke)
dazu auch: Wie die EU-Kommission zahme Klima-„NGOs“ päppelt
Quelle: NachDenkSeiten
Kritische Mediziner fordern Konsequenzen aus dem öffentlichen Fehlereingeständnis Christian Drostens zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Größere Ärzte- und Pflegeverbände weichen dem Thema hingegen aus. Drosten hatte am 16. Mai im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass seine Befürwortung einer einrichtungsbezogenen und allgemeinen Impfpflicht die „größte Fehleinschätzung“ sei, an der er beteiligt war. Er bezog sich auf eine Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 27. November 2021, die von dem Virologen mitverfasst worden war. Die Autoren hatten darin eine Impfpflicht empfohlen.
Quelle: multipolar