Stellen Sie sich vor, vor zwanzig Jahren hätte ein Minister der Union ein Millionenprojekt mit wackligen Zahlen gefördert – der begünstigte Konzern kaum kreditwürdig, die Vergabe hochriskant. Wenn dann auch noch der Bundesrechnungshof mit einem vernichtenden Geheim-Gutachten auf den Plan getreten wäre – es hätte unweigerlich mediales Sperrfeuer und ein politisches Erdbeben gegeben. Aber heute? Sendepause.
Dabei ist die Faktenlage brisant. Die Ampel-Regierung hat dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt 2023 eine Förderung von bis zu 902 Millionen Euro zugesagt – für ein Werk in Schleswig-Holstein. Nun liegt dem Bundesrechnungshof ein vertraulicher Bericht vor, der dem Wirtschaftsministerium schwere Mängel in der Prüfung und Bewilligung der Mittel vorwirft. Die Prüfung sei unzureichend gewesen, zentrale Risiken seien ignoriert worden. Doch das alles erfährt die Öffentlichkeit nicht etwa durch das Ministerium selbst, sondern durch eine Enthüllung der „Bild“-Zeitung.
Und genau das ist ein gewaltiger Skandal im Skandal: Dass eine Nachricht von solcher Tragweite nicht das öffentliche Gespräch bestimmt, sondern im Medienrauschen untergeht – als sei politische Verantwortung eine Frage der Parteizugehörigkeit. Besonders bizarr: Ausgerechnet eine Boulevardzeitung durchbricht das Schweigen, während sich die selbsternannten Qualitätsmedien lieber dem widmen, was sie für wichtiger halten – dem „Kampf gegen Rechts“.
Ein Minister, ein Milliardenversprechen – keine Kontrolle
Der Bundesrechnungshof warf Habecks Ministerium laut dem Bericht nicht nur mangelnde Risikobewertung vor, sondern auch die Umgehung haushaltsrechtlicher Grundsätze. Es habe an wirtschaftlicher Plausibilität gefehlt, und der Verdacht sei aufgetaucht, dass politische Symbolik über finanzielle Vernunft gestellt wurde. Northvolt, so das Gutachten, habe nicht die notwendige Eigenkapitalbasis aufgewiesen – mit anderen Worten: Der Konzern sei zwingend auf staatliche Gelder angewiesen gewesen, um das Projekt überhaupt umzusetzen. Ein Szenario, bei dem jedes mittelständische Unternehmen bei einer Förderbank gescheitert wäre.
Doch im Fall Northvolt lief es anders. Die Ampel wollte ein Zeichen setzen – für grüne Industrie, für Transformation, für Habecks politische Agenda. Dass dabei fast eine Milliarde Euro an öffentlichen Mitteln auf dem Spiel steht, scheint nebensächlich gewesen zu sein. Wie viele solcher Projekte ähnlich mit heißer Nadel gestrickt wurden (und werden), lässt sich nur erahnen. Northvolt dürfte kein Einzelfall sein – sondern ein Lehrstück.
Wie verroht ist ein System, das sich an sowas gewöhnt?
Ich habe kürzlich mit einem alten Bekannten gesprochen – jemand, der noch aus der Zeit stammt, in der politische Verantwortung nicht nur ein Wort war. Er sagte einen Satz, der mich nicht mehr loslässt: „Heute stört Korruption kaum noch jemanden.“ Er meinte damit nicht nur die großen Fälle, sondern die vielen kleinen Verbindungen, Beteiligungen, Deals – etwa den Ehemann von Jens Spahn, der laut Berichten in wichtiger Position bei einer Firma tätig war, die während der Corona-Zeit lukrative Maskenverträge mit dem Gesundheitsministerium schloss. Der eine Ehepartner bestellt, der andere zahlt – mit Steuergeldern. Früher hätte das einen Aufschrei ausgelöst. Heute? Schulterzucken. Ein paar Tage Empörung – dann geht’s weiter im Betrieb.
Diese Gleichgültigkeit ist das eigentlich Erschreckende. Northvolt ist symptomatisch für einen politischen Betrieb, in dem es weniger um sorgfältige Prüfung und haushaltspolitische Sorgfalt geht, sondern um Wirkung. Um Narrative. Um PR. Und solange kein öffentlicher Druck entsteht, solange die Medien nicht konsequent nachhaken, bleibt das alles folgenlos.
Ein Ministerium wie ein Start-up mit fremdem Geld
Dabei waren die Muster bekannt: Prestigeprojekt, politische Schlagzeilen, Förderzusagen in Milliardenhöhe – und am Ende eine Rechnung für die Steuerzahler. Habecks Ministerium wirkte rückblickend fast wie ein Start-up mit unbegrenztem Kreditrahmen – nur dass es nicht mit Risikokapital agierte, sondern mit öffentlichem Geld. Die Kontrolle? Lag bei Behörden wie dem Bundesrechnungshof. Doch selbst wenn der Alarm schrillte, wurde lieber geschwiegen.
Und das ist vielleicht der größte Skandal: Dass ein demokratisches System aufhört, sich selbst zu kontrollieren, wenn die richtigen Akteure die falschen Entscheidungen treffen. Dass es nicht mehr die Entscheidung ist, die zählt, sondern wer sie getroffen hat.
In einem Land, das einst stolz auf seine Haushaltsdisziplin und seine kritischen Medien als vierter Macht war, fließen heute Milliarden wie Sekt auf einem NGO-Empfang – Hauptsache, das Etikett klingt grün genug. Und wenn der Bundesrechnungshof dann mit dem Kater kommt, tut man so, als wäre das alles normal. Vielleicht ist es das ja inzwischen auch. Und genau das macht Angst.
PS: Der Fall Spahn wirft noch weit tiefere Fragen auf, als die kleine Episode mit dem Maskenauftrag an den Arbeitgeber seines Ehemannes vermuten lässt. Die „Junge Freiheit“ hat in dieser Woche die Vermögensverhältnisse des CDU-Politikers seziert – und ein beunruhigendes Gesamtbild gezeichnet: Millioneninvestitionen in Berliner Luxusimmobilien, zweifelhafte Maskendeals, ein persönlicher Gefallen für den inzwischen inhaftierten Milliardär René Benko – und bis heute keine plausible Erklärung, woher das Eigenkapital für all diese Transaktionen stammt.
Es ist ein Muster, das sich durchzieht: öffentlich Millionen verschwenden, privat Millionen anhäufen – und am Ende genügt ein Achselzucken. Den vollständigen Artikel finden Sie hier (leider hinter einer Bezahlschranke):
👉 „Steuer-Milliarden versenkt: Wie konnte Spahn privat so reich werden?“ – Junge Freiheit, 14. Juni 2025.
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