Beim Nato-Gipfel in Den Haag setzt sich der US-Präsident Donald Trump mit seinem Fünf-Prozent-Ziel durch: Alle 31 Bündnisstaaten haben beschlossen – die Verteidigungsausgaben sollen ab 2035 drastisch steigen. Bundesverteidigungsministerium nennt die Entscheidung „historisch“.
Die NATO-Mitgliedsstaaten haben auf dem Gipfel in Den Haag die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens 2035 beschlossen. Außerdem wurde der Artikel 5, also die Beistandsverpflichtung, bekräftigt.
Nach einem DLF-Bericht galt der Beschluss als Formsache. Die 32 Mitgliedstaaten hatten sich schon vor dem Treffen darauf verständigt, wie von den USA gefordert künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung und dazugehörige Infrastruktur zu investieren. Als Grund gibt die Allianz die angeblichen Bedrohungen durch Russland an.
Auch der Druck der USA gegenüber den anderen Verbündeten dürften einen Einfluss gehabt haben. Dies verneinte Bundeskanzler Merz allerdings. Die europäischen Mitgliedstaaten würden die Verteidigungsausgaben aus eigener Überzeugung erhöhen. Die Entscheidungen, treffe man nicht, um irgendjemandem einen Gefallen zu tun, sagte er mit Blick auf US-Präsident Trump.
Der Auftritt Trumps war mit Spannung erwartet worden. Er bekannte sich zum Auftakt des Gipfels in Den Haag zu dem Verteidigungsbündnis. Trump erklärte wörtlich: „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen.“ Die NATO werde „sehr stark“ sein. Zu Artikel 5 des NATO-Vertrags, also der Beistandsverpflichtung, hieß es auf dem Gipfel: „Ein Angriff auf ein Mitgliedsland gilt als Angriff auf das gesamte Bündnis“. Ob die USA unter Trump den Artikel 5 weiter uneingeschränkt unterstützen, war vorab infrage gestellt worden.
Bis zuletzt war die Vorgabe der NATO, dass mindestens zwei Prozent investiert werden müssen. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten sollen nun auf 3,5 Prozent des BIP steigen – hierunter fallen etwa Rüstungsgüter oder Soldatengehälter. Hinzu kommen 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz – sprich, den Schutz kritischer Infrastruktur, des Cyberraums oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Diese Ziele sollen bis 2035 erreicht werden.
Ukraine nur einmal erwähnt
Anders als in den Vorjahren wurde die Ukraine im Abschluss-Kommuniqué nur einmal erwähnt – ihr wird militärische Hilfe zugesagt, aber keine Mitgliedschaft in der Allianz. Russland wird hingegen als „langfristige Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ bezeichnet.
„Die Mitgliedstaaten der Allianz haben erneut ihre unveränderte souveräne Verpflichtung bekräftigt, die Ukraine zu unterstützen, deren Sicherheit zur Sicherheit der Allianz beiträgt, und zu diesem Zweck werden bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten der Allianz direkte Beiträge zur Verteidigung der Ukraine und ihrer Verteidigungsindustrie berücksichtigt“, hieß es in der Erklärung.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bereits nach der Veröffentlichung der Erklärung mündlich erklärt, dass der Weg der Ukraine in die NATO „unumkehrbar“ sei. Laut dem Gipfel vorausgegangenen Medienberichten hieß es, dass die Kritik an der Russischen Föderation und die Erwähnung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf Wunsch von Trump aus der Erklärung gestrichen worden seien.
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