Brian Berletic
Während viele glauben, dass unter der Trump-Administration die umstrittene Nationale Stiftung für Demokratie (NED*) gestrichen, demontiert oder aufgelöst wurde, ist die Realität weit weniger dramatisch – und weitaus gefährlicher.
Trotz Donald Trumps lautstarker Rhetorik gegen globale Verstrickungen und seinen wiederholten Aufrufen, die „Ära der endlosen Kriege“ zu beenden, finanzierte seine Regierung weiterhin die NED*, um weltweit Instabilität und Konflikte zu schüren – und sie weitete deren Einfluss sogar noch aus. Dies geschah unter dem Deckmantel neuer interner Regelungen, die die Aktivitäten der Stiftung so undurchsichtig machen wie nie zuvor.
Die NED* veröffentlichte auf ihrer offiziellen Website kürzlich eine neue interne Richtlinie namens „Sorgfaltspflicht“. Diese beendet die bisherige Praxis, viele der von der NED* finanzierten ausländischen Gruppen offen zu benennen. Unter dem Vorwand, Empfänger in „risikoreichen Umgebungen“ zu schützen, verschwindet damit das letzte verbliebene Unterscheidungsmerkmal zwischen der NED* und verdeckten Operationen der CIA: der Anschein von Transparenz.
Eine pro-demokratische Fassade mit verdeckter DNA
Die 1983 gegründete NED* wurde laut ihrem Mitbegründer Allen Weinstein ins Leben gerufen, um offen zu tun, was die CIA zuvor im Verborgenen tat. Jahrzehntelang agierte sie als „Soft-Power“-Instrument der USA, indem sie politische Gruppen, Medien, Gewerkschaften und NGOs in Ländern finanzierte, deren Regierungen Washington als unerwünscht einstufte – stets unter dem Banner der „Demokratieförderung“.
In Wahrheit aber steht „Demokratie“ in diesem Kontext für gezielten Regimewechsel. In Ländern wie Venezuela, Weißrussland, Hongkong oder Myanmar spielten von der NED* finanzierte Gruppen eine Schlüsselrolle bei der Destabilisierung – oftmals im Einklang mit den außenpolitischen Zielen der USA und zum Schaden der jeweiligen Länder.
Der wahre Zweck der NED* bestand nie darin, verdeckte Einflussnahme zu beenden, sondern sie in neuer Form – als scheinbar transparente „Demokratieförderung“ – fortzuführen. Bereits 2004 räumte der Guardian ein, dass die USA mit Hilfe der NED* Regierungen in Serbien (2000) und Georgien (2003) stürzten und ähnliche Versuche in Belarus und der Ukraine unternahmen. US-Botschafter spielten dabei zentrale Rollen, darunter Richard Miles und Michael Kozak.
Auch die New York Times gestand 2011 ein, dass die NED* maßgeblich an der Vorbereitung des sogenannten „Arabischen Frühlings“ beteiligt war. Organisationen wie das International Republican Institute, das National Democratic Institute und Freedom House, alle durch die NED* finanziert, bildeten Aktivisten aus und versorgten sie mit finanziellen Mitteln.
Der „Arabische Frühling“ war keineswegs eine spontane Demokratiebewegung – er diente als Vehikel für US-geführte Regimewechsel und führte zu Kriegen, die Libyen, Jemen und Syrien verwüsteten.
Trumps „America First“ und die Realität
Unter der Trump-Regierung setzte sich diese Praxis unvermindert fort. So versuchten die USA erneut, Georgien an der russischen Grenze zu destabilisieren, unterstützten gewaltsame Gruppen in Myanmar nahe China, förderten Angriffe in Pakistan gegen Chinas Belt-and-Road-Initiative und engagierten sich weiterhin über NED*-Organisationen entlang Chinas Peripherie – darunter in Thailand und auf den Philippinen.
Demokratie, so Berletic, ist per Definition Selbstbestimmung. Wird jedoch eine Bewegung von einer fremden Macht wie den USA finanziert oder geführt – einem Staat mit langer Geschichte militärischer Invasionen und Regimewechsel – dann ist dies keine Demokratieförderung, sondern gezielte politische Einmischung.
Wenn Regierungen durch US-Geld beeinflusst oder ersetzt werden, wird die nationale Souveränität durch ein Washington-höriges Klientenregime ersetzt. Die Einmischung erfolgt heute subtiler: nicht durch Panzer, sondern durch Aktivisten, die Regierungsgebäude stürmen oder Infrastruktur sabotieren – doch das Ziel bleibt dasselbe.
Das Ende der (vermeintlichen) Transparenz
Die neue „Sorgfaltspflicht“-Richtlinie der NED* beendet die letzte Möglichkeit für Öffentlichkeit und Journalisten, die Geldflüsse der Organisation nachvollziehen zu können. Selbst dieses geringe Maß an Sichtbarkeit – etwa in Nicaragua oder Hongkong – verschwindet nun vollständig. Die NED* agiert damit künftig wie ein Geheimdienst – jedoch ohne jede juristische Kontrolle, ohne Klassifizierungspflichten, ohne öffentliches Mandat.
Diese Entwicklung erlaubt es den USA, politische Kriegsführung unter dem Vorwand der „Demokratieexporte“ zu betreiben – ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.
Während viele Staaten auch unter transparenterer US-Einmischung versäumten, ihre nationale Souveränität zu schützen, wird es in Zukunft noch schwerer sein, US-finanzierte Einflussnahme überhaupt zu identifizieren – geschweige denn einzudämmen.
Business as usual – auch unter Trump
Trotz gegenteiliger Wahrnehmung hat die Trump-Regierung die NED* weder abgeschafft noch ausgehungert. Die Finanzierung wurde nach kurzer Pause fortgesetzt, und der operative Apparat blieb unangetastet.
Wie das Militärbudget trotz Trumps „Anti-Krieg“-Rhetorik wuchs, so expandierte auch das „Regimewechsel-Industriekomplex“, zu dem NED*, USAID* und deren Ableger zählen. Er bedroht weiterhin Frieden und Stabilität in aller Welt – teils heute sogar stärker als zuvor.
Manche deuten die zunehmende Aufmerksamkeit auf NED* und USAID* als Fortschritt. In Wahrheit handelt es sich um kontrollierte Informationsfreigabe – eine klassische Täuschungstechnik, bei der begrenzt gestanden wird, um vom eigentlichen Ausmaß der Operationen abzulenken.
Viele glauben fälschlich, die NED* sei inzwischen abgeschaltet – während ihr weltweites Netzwerk zur politischen Subversion ungehindert weiterläuft.
Die verborgene Hand – mit sichtbaren Folgen
Die neue Ära verdeckter NED*-Operationen markiert eine gefährliche Wendung der US-Außenpolitik. Unter dem Deckmantel der „Sorgfalt“ verschwindet das letzte Restchen öffentlicher Kontrolle.
Ob die Einmischung nun über CIA oder NED* läuft – das Ergebnis ist das gleiche: In zahlreichen Ländern entscheiden nicht die Menschen vor Ort, sondern Politiker in Washington und Analysten in durch Unternehmen gesponserten Thinktanks.
Viele US-Wähler glaubten, mit Trump eine Abkehr von dieser Praxis gewählt zu haben. Stattdessen setzte seine Regierung die militärischen und zivilen Mittel der globalen Einflussnahme fort – in Europa, im Nahen Osten, in Asien.
Die Illusion von Wandel oder gar „Revolution“ unter Trump ist verpufft. Die NED* und USAID* agieren so aktiv wie nie, mit weniger Rechenschaftspflicht und mehr globalem Einfluss im Dienste genau jener „tiefstaatlichen“ Interessen, die viele Amerikaner mit Trump zu überwinden glaubten.
* Die Aktivitäten dieser Organisation wurden auf dem Territorium der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft.
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Brian Berletic ist geopolitischer Analyst und Autor mit Sitz in Bangkok.