Die neue schwarz-rote Regierung enttäuscht schon früh die Wähler mit einer Politik, die zentralen Wahlversprechen ignoriert. Besonders deutlich wird dies an der Debatte um die Stromsteuer: Statt einer umfassenden Entlastung für alle Verbraucher werden lediglich Industrie und Landwirtschaft begünstigt. Private Haushalte hingegen, die bereits unter hohen Energiekosten leiden, bleiben draußen vor.
Wahlversprechen einkassiert
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD versprochen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken. Doch dieses Versprechen wird nun gebrochen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verteidigte diesen Kurs in der ARD mit der Bemerkung: „Man muss eben schauen, wo das Geld herkommt.“ Eine Aussage, die viele Bürger als zynisch empfinden dürften – insbesondere angesichts eines neuen Schuldenpakets von 850 Milliarden Euro, das die Regierung gerade beschlossen hat.
Frei verwies auf andere Entlastungen, wie sinkende Netzentgelte ab 2026 und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Doch diese Maßnahmen können den Wortbruch bei der Stromsteuer nicht ausgleichen. Besonders irritierend ist, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Instagram-Video erklärte, die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher sei „nicht ganz so stark, wie wir uns das gewünscht hätten“. Solche Aussagen wirken wie Hohn, wenn man bedenkt, dass massive Mittel für andere Projekte verfügbar sind.
Während Großunternehmen von der Steuerreform profitieren, tragen Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiterhin die volle Last. Viele Wähler, die nach den Jahren der Ampel-Koalition auf eine bürgernahe Politik gehofft hatten, sehen sich nun erneut enttäuscht. Die Prioritäten der Regierung scheinen klar: Lobbyinteressen und Großprojekte stehen über den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger. Ein bitterer Rückschlag für alle, die auf echte Entlastung gehofft hatten.