Das FBI hat 2020 möglicherweise voreilig eine Untersuchung bezüglich einer möglichen Wahleinmischung vonseiten des kommunistischen Regimes in China gestoppt. Einer der zentralen Gründe soll dabei gewesen sein, den damals amtierenden Chef Christopher Wray nicht öffentlich bloßzustellen. Dieser hatte nur wenige Tage vor Auftauchen des Verdachtes großangelegte Kampagnen dieser Art als unwahrscheinlich bezeichnet.
Hinweise auf gefälschte Führerscheine aus China
Was die Quelle zu berichten hatte, war brisant. Das Potenzial von TikTok war den Sicherheitsbehörden bekannt. Allerdings soll das Regime in Peking im Wahljahr auch aktiv versucht haben, die Wiederwahl von Präsident Donald Trump zu verhindern. Sein Gegenkandidat Joe Biden und die Demokraten wurden in Peking zum damaligen Zeitpunkt als deutlich weniger konfrontativ wahrgenommen.
Um diesem Ziel näherzukommen, hat China der Quelle zufolge große Mengen gefälschter US-Führerscheine hergestellt und in die USA geschmuggelt. Die Rede war von etwa 20.000 Stück. Auf diese Weise solle es regimetreuen chinesischen Einwanderern oder Studenten in den Staaten ermöglicht werden, sich an den Wahlen zu beteiligen.
FBI Albany meldet – und wird zurückgepfiffen
Noch am Tag der Präsentation zogen die FBI-Ermittler in Albany den IIR auf Weisung der Zentrale zurück. Einige Beamte sollen die Zuverlässigkeit der Quelle doch in Zweifel gezogen haben – und die These vertreten haben, dass die Information möglicherweise selbst Teil einer von Chinas Führung gesteuerten Desinformationskampagne sein könnte. Das Hauptquartier hatte an diesem Tag deutlich gemacht, im Voraus über jede zukünftige Verbreitung von Berichten im Zusammenhang mit den Wahlen informiert werden zu wollen.
In Albany sah man keinen Anlass, den Bericht zurückzuziehen. In den Tagen nach dem 25. September hatte man auch dem Ersuchen der Abteilung Spionageabwehr und Cyber der kriminalpolizeilichen Ermittlungsabteilung Rechnung getragen, die Quelle noch einmal zu befragen.
Quelle als in hohem Maße zuverlässig eingestuft
Diese gab dem FBI-Ansprechpartner in Albany Daten wie Name, Alter und andere Details über die in China ansässige Person bekannt. Auch der Sachbearbeiter ging davon aus, dass „die Quelle kompetent und in seiner Berichterstattung authentisch“ sei. In einer E-Mail vom 29. September an die Zentrale hieß es, dass die Quelle „sehr, sehr zuversichtlich“ bezüglich der Zuverlässigkeit der Informationen der Unterquelle sei.
Die Rede war von „im Bereich von 9–10 auf einer Skala von 1 bis 10“. Die Zentrale hatte sich hingegen von Anfang an skeptisch zu den Angaben geäußert. Diese Position behielt sie auch in weiterer Folge bei.
Das FBI entschied sich den von Grassley veröffentlichten Informationen zufolge jedoch aus anderen Gründen dagegen, dem Hinweis weiter nachzugehen: Man wollte den eigenen Chef Christopher Wray nicht bloßstellen. Nur einen Tag vor dem 25. September hatte sich FBI-Chef Wray vor einem Senatsausschuss zur Frage möglicher gezielter Einmischung geäußert.
FBI: „Nichts Neues über Bedrohung der Wahl zu berichten“
Man widerspreche wenige Tage nach dessen Erklärung offen dem Behördenchef, verwende man den IIR-Bericht weiter oder gelange dieser sogar an die Öffentlichkeit. In einer E-Mail sprach man erneut den „Konflikt zwischen diesen Informationen und denen der USIC (United States Intelligence Community)“ und „der Tatsache, dass sie der Aussage von Direktor Wray vor dem Kongress widersprechen“, an.
Die Zentrale forderte das Büro in Albany auf, das IIR mit bestimmten aufgeführten Informationen zu untermauern. Die Informationen seien „so zu behandeln, als würden sie dem Präsidenten vorgelegt werden“. Der FBI-Kontakt, der mit der Quelle kommuniziert hatte, meldete sich eine halbe Stunde später mit den gewünschten Informationen zurück. Die Zentrale entschied dann jedoch, dass „es nichts Neues über die Bedrohung der Wahl zu berichten gibt“.
Grassley wirft damaliger Führung politisches Agieren vor
Senator Grassley kritisierte nach Bekanntwerden der Angelegenheit die damalige FBI-Leitung scharf. Deren Verhalten „riecht nach politisch motivierten Entscheidungen“ und zeige, dass das unter Wray geführte FBI „eine zutiefst beschädigte Institution“ gewesen sei. Es sei nicht die Aufgabe des FBI, Informationen zurückzuhalten, weil sie politisch unangenehm seien – sondern diese zu prüfen und der Wahrheit auf den Grund zu gehen.
Ex-Präsident Donald Trump repostete den Bericht am 2. Juli kommentarlos auf seinem Social-Media-Kanal.