Warum kommt für Verbraucher vorerst keine Senkung der Stromsteuer? Mehrere Länderchefs sind unzufrieden über den Kurs der Bundesregierung. Was Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident sagt.
Magdeburg/Berlin.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Stromsteuer für eine breite Entlastung in Deutschland zu sorgen. „Ich plädiere weiter nachdrücklich dafür, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dazu gehören auch private Haushalte wie Handwerk und kleinere Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche Wachstum und Vertrauen in die politischen Zusagen. „Die Wirtschaft muss entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten die Linie bestätigt, die Stromsteuer für private Verbraucher vorerst nicht zu senken, wie es noch im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt worden war. Kommen sollen aber Entlastungen über eine Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Bei der Stromsteuer soll die Senkung für produzierende Unternehmen verstetigt werden. (dpa)