An der Grenze zwischen Polen und Weißrussland im Osten, sowie mit Russland im Norden, entstehen hunderte Kilometer lange Grenzbefestigungen. Was 2015 während der Migrationskrise bei Ungarn verurteilt wurde, passt heute bei Polen ins Konzept.
Erinnern Sie sich noch an die “böse” ungarische Grenzmauer, die im Zuge der Migrationskrise 2015/2016 errichtet wurde? Nun, die EU hat jetzt auch eine “gute”, rund 360 Millionen Euro teure Grenzmauer – und zwar in Polen, an der Grenze zu Russland und Weißrussland. Dazu noch mit (international geächteten) Minenfeldern. Das Ergebnis – die illegale Einwanderung aus Weißrussland sei um 98 Prozent gesunken.
Als Ungarn vor rund zehn Jahren seine EU-Außengrenze in ähnlicher Weise schützen wollte, wurde es von den Willkommensklatschern in Politik und Medien dafür scharf attackiert. Doch ein neuer “Eiserner Vorhang” im Osten scheint in Ordnung zu sein. Natürlich mit Überwachungskameras, Wärme- und Bewegungssensoren und Patrouillenstraße. Auch die Grenzübergänge wurden verstärkt und befestigt.
Mit dem Projekt “East Shield” (polnisch “Tarcza Wschód”) soll nun die gesamte Grenze zu Weißrussland im Osten und Kaliningrad im Norden – insgesamt fast 650 Kilometer – zu einer Art “antirussischem Schutzwall” umgebaut werden. Inklusive Panzerabwehrbefestigungen wie Stahl- und Beton-Igeln, sogenannten “Drachenzähnen” und tiefen Gräben sowie Drohnenabwehrstationen. Das alles soll sich bis zu 200 Meter hinter der Grenzmauer erstrecken. Hinzu kommen Bunkeranlagen, Schießstände und weitere militärische Infrastrukturen entlang der Landesgrenzen.
Polen zeigt aber auch, dass man solche Grenzschutzanlagen gegen illegale Migration einfach auch als militärische Schutzmaßnahme gegen Russland verkaufen muss, um dafür von den Überfremdungsbefürwortern nicht attackiert zu werden. Diese Strategie scheint nämlich zu funktionieren.
Unmut über Rückführungen aus Deutschland
Die polnische Regierung steht angesichts des wachsenden Unmuts der Bevölkerung über die Rückführungen illegaler Migranten aus Deutschland nach Polen unter Druck. Immer wieder werden über Polen illegal nach Deutschland zugereiste Migranten unter Berücksichtigung der Dublin-II-Regeln zurückgebracht. Der polnischen Bevölkerung, die keine multikulturellen Zustände samt Messerstechereien, islamistischen Terroranschlägen und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten haben möchte, sind diese Überstellungen ein Dorn im Auge.
Je effektiver die EU-Außengrenze geschützt wird, desto weniger können solche illegalen Zuwanderer über die Dublin-II-Verfahren wieder nach Polen zurückgeschickt werden. Selbst die (derzeit noch regierende) liberale Regierung ist sich bewusst, dass solche Bilder der konservativen Opposition Aufwind verschaffen.