Christoph Luisser, ehemaliger FPÖ-Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz in Niederösterreich, wurde von der FPÖ für das Amt des Volksanwalts nominiert. Der Standard hat dazu eine ganz eigene Meinung, spricht von einem angeblichen Streit mit einem Parteifreund und davon, dass Luisser „weggelobt“ worden sei. Luisser stellte nun klar, dass an den Behauptungen nichts dran ist – und auch beim Standard scheint man sich einsichtig zu zeigen.
Vorwürfe des Standard
„Niederösterreichs umstrittenster Landesrat“ sei in seiner Partei „überall relativ gut angeschrieben“, berichtete der Standard. Zudem sei er durchaus kompetent genug für das Amt des Volksanwalts, der gemeinsam mit seinen beiden Kollegen von den drei stimmenstärksten Parteien im Parlament nominiert wird – aber der Standard will erfahren haben, dass Luisser nach einem Streit mit dem FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, in die Volksanwaltschaft „weggelobt“ worden sei.
Gesundheitsreform
Der Hintergrund wäre wohl die in Niederösterreich geplante Gesundheitsreform, an der Luissers Handschrift zu erkennen sei. Auch hätten Teufel und Luisser nicht „wirklich miteinander gekonnt“, soll ein „Insider“ dem Standard verraten haben. Luisser selbst soll mit der angeblichen Weglobung in die Volksanwaltschaft jedoch nicht unzufrieden gewesen sein, weil er ohnehin ein Interesse an dem Posten gehabt habe.
Standard sieht Fehler ein
Luisser begehrte eine Gegendarstellung, die gestern, Freitag, veröffentlicht wurde. Die “Tatsachenmitteilung” der Zeitung sei unrichtig; zwischen Teufel und ihm habe es keinen Streit gegeben, schon gar nicht wegen der geplanten Gesundheitsreform. Der einzige Grund für den Wechsel in die Volksanwaltschaft sei die einstimmige Nominierung im FPÖ-Bundesparteivorstand gewesen. Bemerkenswert dabei: Der Standard hatte die Gegendarstellung ohne juristisches Verfahren veröffentlicht – also den Fehler selbst eingesehen.
Bereits frühere Korrekturen durch Luisser
Schon zwei Gegendarstellungen Luissers hatte die Zeitung in der Vergangenheit veröffentlicht. 2019 schrieb das Blatt, dass Luisser im Innenministerium unter dem damaligen Minister Herbert Kickl (FPÖ) „in der Riege blau gefärbter Beamter“ auffallen würde, obwohl er kein Beamter, sondern Vertragsbediensteter war. Im Jahr darauf behauptete der Standard, dass bei Luissers Bestellung zum stellvertretenden Sektionschef im Innenministerium „die fachliche Qualifikation“ nicht „im Vordergrund gestanden“ habe, wie „interne Beobachter gesagt haben“ sollen. Dabei hatte er sich auf normalem Wege beworben und wurde von einer Kommission als am besten geeigneter Kandidat ausgesucht.
Auch wurde behauptet, dass Luisser in dieser Position für das „Fremdenwesen“ zuständig gewesen sein soll, obwohl er dafür nicht verantwortlich war.