Die AfD-Bundestagsfraktion streicht die Begriffe “Remigration” und “deutsche Leitkultur” aus ihrem neuen Sieben-Punkte-Grundsatzpapier. Scheinbar soll das Image mainstreamtauglich werden, vielleicht hat man auch Angst vor den Parteiverbot-Fantasien der Einheitspartei. Zugleich werden mit einem internen Verhaltenskodex öffentliche Auftritte reguliert. Der Schritt signalisiert eine Strategie der rhetorischen Mäßigung.
In Berlin wurde am Wochenende bei einer Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion ein neues Grundsatzpapier verabschiedet. Die Kontroversen um radikale Parolen sollen eingedämmt und das äußere Erscheinungsbild der Partei einem konservativen Publikum nähergebracht werden. Im Zentrum steht die Streichung der Kampfbegriffe “Remigration” und “Leitkultur”. Statt massiver Ausweisungen ist nun von “Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, Zuwanderung begrenzen” die Rede.
Parallel dazu soll ein Verhaltenskodex die Kommunikation der Abgeordneten bündeln. Ziel ist es, bei öffentlichen Auftritten gemäßigter aufzutreten und provokative Schlagworte zu vermeiden. Parteivorsitzende Alice Weidel und Fraktionschef Tino Chrupalla sehen darin eine Möglichkeit, die AfD für weitere konservative Kreise zu öffnen. Zudem will die Parteiführung auch möglichen Verbotsverfahren den Wind aus den Segeln nehmen und gleichzeitig die Niederreißung der Brandmauer in Angriff nehmen. Damit, so die Überlegung, könnten Koalitionen mit CDU und CSU möglich werden.
Mit einem Sieben-Punkte-Konzept will man die strategische Neuausrichtung der Partei schaffen und bis zur nächsten Bundestagswahl umsetzen. Dazu gehören Imagepflege, Kommunikationstraining und thematische Schwerpunktsetzungen in Bereichen wie Innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Die Neudefinition in dem Strategiepapier – von “Remigration fördern” hin zu sachlichen Formulierungen wie “Zuwanderung begrenzen” – signalisiert einen bewussten Bruch mit bisherigen radikalen Inhalten. Auch “Leitkultur”, oft verwendet zur Abgrenzung gegenüber der multikulturellen Ideologie der politischen Linken, wurde gestrichen. Stattdessen setzt die AfD nun auf eine eher neutrale Wortwahl, um potenzielle Koalitionspartner nicht zu verschrecken.
Es stellt sich nur die Frage, ob diese Strategie der rhetorischen Weichspülung für eine “Koalitionsfähigkeit” aus der Sicht von CDU und CSU ausreicht, oder ob die Union weiterhin an ihrer Brandmauerpolitik festhält und damit eine echte politische Wende in Deutschland verhindert.