Das EU-Parlament wird am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abstimmen. Der Antrag erhielt die nötigen 72 Unterschriften von Abgeordneten und kommt damit auf die Tagesordnung. Insgesamt wurde der Antrag von 79 Parlamentariern unterzeichnet.
Initiiert wurde das Verfahren vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea. Er wirft der Kommission mangelnde Transparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen mit Pfizer, Einflussnahme auf die rumänische Präsidentschaftswahl sowie die Planung eines milliardenschweren Verteidigungskredits ohne Parlamentsbeteiligung vor (Apollo News berichtete).
Von der Leyen wies die Vorwürfe am Montag vor dem Parlament zurück. „Es sind einfach Lügen“, sagte sie mit Blick auf die Impfstoff-Deals. „Es gab keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch überhaupt keine Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten zur Bestellung.“ Jeder ausgehandelte Vertrag sei in den Hauptstädten geprüft worden, inklusive exakter Preise und Mengen.
Dem Initiator des Antrags warf sie vor, Elemente aus dem „ältesten Rezeptbuch der Extremisten“ zu nutzen. Diese wollten „die Gesellschaft polarisieren“ und „das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen untergraben“. Man dürfe nicht „in seine Welt der Verschwörungen und angeblichen finsteren Machenschaften aus Brüssel“ folgen.
Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wäre eine Zweidrittelmehrheit unter den anwesenden Abgeordneten nötig. Die beiden größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten, kündigten an, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Damit gilt ein Erfolg als ausgeschlossen. Sollte der Antrag dennoch angenommen werden, müsste die gesamte Kommission zurücktreten.