Die umstrittene Messengerüberwachung, früher als „Bundestrojaner“ bekannt, war heute, Dienstag, Thema vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause. Dabei zeigten sich einmal mehr die Positionen: ÖVP gegen Opposition. Erst Ende Juni hatte die Kanzlerpartei eine – ihrer Meinung nach – verfassungskonforme Lösung präsentiert, der auch SPÖ und Neos zustimmten.
Beharrlich auf Überwachung getrimmt
Seit fast zehn Jahren versucht die ÖVP, ihre Überwachungswünsche durchzubringen: Es geht um eine staatliche Spionage-Software, die unbemerkt auf Smartphones installiert wird. Jedoch nicht nur bei potenziellen Terroristen, sondern bei allen Geräten gleicher Bauart. Technisch ist es nicht möglich, die Überwachung auf bestimmte Messenger-Nachrichten zu beschränken.
Lückenhafte Darstellung
Dieses kleine Detail am Rande überging der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl, in seiner heute, Dienstag, veröffentlichten Pressemitteilung:
Der Umstand, dass die Gefährderüberwachung auf nur 25 bis 30 Hochrisiko-Gefährder pro Jahr Anwendung finden wird, macht die Ablehnung der Oppositionsparteien nur noch unverständlicher.
Zugriff auf alle Bürger
Die ÖVP bleibt also bei ihren „Überwachungs-Phantasien gegen die eigene Bevölkerung“, wie FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger kritisiert. Im Kern gehe es nämlich nicht darum, gezielt strafrechtliche Ermittlungen zu führen, sondern die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit einer völlig unabhängigen Zugriffsbefugnis auf alle Daten der Bürger auszustatten.
Gefahr für Datenschutz und IT-Sicherheit
Der freiheitliche Verfassungssprecher betonte, dass das Projekt mit Kosten von jährlich 20 Millionen Euro nicht mehr Sicherheit bringe, sondern das Gegenteil. Denn durch bewusst offengelassene Sicherheitslücken werde es nicht nur der Behörde, sondern auch ausländischen Geheimdiensten oder Kriminellen möglich, auf private Daten zuzugreifen.
Schilchegger erinnerte daran, dass rund 80 Prozent der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren – darunter von zahlreichen IT-Experten – ablehnend ausgefallen waren. Zudem hätten frühere Anschläge wie in Wien oder Villach durch die geplante Überwachung nicht verhindert werden können.
Digitalisierungssprecher warnt vor verfassungswidrigem Instrument
Ähnlich sehen das auch die Grünen. Ihr Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba bezeichnete das ÖVP-Vorhaben als „verfassungsrechtlich bedenklich und technisch unausgereift“. Die Vorstellung, den Zugriff der Behörden auf einzelne Nachrichten begrenzen zu können, sei nichts weiter als ein „legistisches Wunschdenken“. Besonders das abrupte Umfallen von SPÖ und Neos, die die Bundestrojaner früher selbst abgelehnt hatten, stieß bei Zorba, ebenso wie bei der FPÖ, auf Unverständnis.