Egal, ob TikTok-Verbot, Messerverbotszonen, die Zensur von Sozialen Medien oder die Überwachung von Messenger-Diensten: Nach dem Terroranschlag in Villach und dem vereitelten Attentat auf den Wiener Westbahnhof kommen aus der Politik stets die gleichen Forderungen.
DSN-Leiter: Messenger-Überwachung hätte Villach nicht verhindert
Wie unzensuriert berichtete, gestand selbst der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, dass der Anschlag in Kärnten wohl nicht durch eine Messenger-Kontrolle verhindert werden hätte können. Auch hätte die Spitzel-Maßnahme nicht zur Festnahme des jungen Westbahnhof-Islamisten geführt.
Hunderte Islamisten im Visier des Staatsschutzes
Jetzt äußerte sich der Geheimdienstchef im Ö1-“Journal zu Gast” erneut zu den fragwürdigen Plänen, die Anschläge in Zukunft verhindern sollen. Die Messenger-Überwachung sei keinesfalls eine „Massenüberwachung“, nur konkrete terrorverdächtige Personen sollen überwacht werden – angeblich eine „niedrige dreistellige“ Zahl an Personen. Hier müsse man ansetzen und Informationen sammeln. Die Ideologie dahinter sei gar nicht so wichtig, wie die Möglichkeit, Gewalt anzuwenden. Deshalb unterscheide man zwischen radikalen und gewaltbereiten Positionen.
Noch mehr Kompetenzen für Nachrichtendienst gefordert
Eine künftige Bundesregierung sollte nicht nur eine Messenger-Überwachung beschließen, sondern auch die Verpflichtung der Provider, auch Internetdaten entsprechend sichtbar zu machen. Beispiel: Verschlüsselte Kommunikation, denn hier sei nicht einmal festzustellen, wer miteinander kommuniziert, weil die dazugehörigen Meta-Daten nicht ermittelbar wären. Da müsste man die Überwachungsverordnung ändern und das möglichst rasch. Der Terroranschlag in Villach sei kein gutes Beispiel für eine solche Überwachung, weil es dort kein „entsprechendes Netzwerk“ gegeben hätte, bekräftigte Haijawi-Pirchner seine Einschätzung. Eine bessere Nachweisbarkeit, wer was wo kauft, sei ebenfalls wichtig, um Messerattentate zu verhindern.
ÖVP will Überwachungsfantasien durchsetzen, statt wahre Ursachen anzupacken
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hält wenig von den Vorstößen des DSN-Direktors. Den Nährboden für den Islamismus im Land sieht er ganz wo anders als der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, nämlich in den „jahrzehntelangen Fehlentscheidungen in der Einwanderungspolitik“, der „Duldung illegaler Masseneinwanderung unter ÖVP-Innenministern“ und der „Entstehung von Parallel- und Gegengesellschaften“.
Weder ein Messertrageverbot noch eine Messengerdienst-Überwachung könnten islamistische Terroranschläge verhindern. Effektiven Schutz gäbe es nur durch einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.
Stattdessen missbraucht aber die ÖVP den schrecklichen Anschlag vor einer Woche in Villach, um ihre Massenüberwachungspläne voranzutreiben und die eigene Bevölkerung zu kriminalisieren – während sie durch ihr Totalversagen im Innenministerium die Sicherheit der Österreicher nicht schützt, sondern gefährdet. Auf alle Fälle lehnen wir ein geplantes Messertrageverbot klar ab.
Haijawi-Pirchner soll sich auf Geheimdienst-Arbeit konzentrieren
Auch die häufigen ORF-Interviews von Haijawi-Pirchner muten für den Nationalratsabgeordneten seltsam an, dieser solle doch – gerade bei den aktuellen Herausforderungen für seine Behörde – lieber seiner eigentlichen Arbeit nachkommen. Tatsächlich ist eine solche Medienpräsenz von Vertretern westlicher Geheimdienste doch eher unüblich.