19. November 2024
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sichert der Ukraine die weitere Unterstützung der europäischen NATO-Partner zu. Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Wie sind die weiteren Entwicklungen? Die gestrigen Meldungen können hier gelesen werden.
12:35 Uhr
FDP-Fraktion will über Taurus für Ukraine abstimmen lassen
Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte in der „Bild“ vom Dienstag an, seine Fraktion wolle im Bundestag über einen Antrag zur Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine zur Abstimmung stellen. „Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab“, sagte Faber.
Eine solche Abstimmung sei erforderlich, nachdem die US-Regierung entschieden hat, der Ukraine den Einsatz der US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Russland zu erlauben. Deswegen „brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus“, sagte Faber.
Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeschlossen wurden.
12:10 Uhr
Selenskyj: Putin „wird nicht von alleine aufhören“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des seit 1.000 Tagen andauernden Krieges Europa zu einem entschlosseneren Vorgehen gemahnt. Der russische Präsident Wladimir Putin sei „darauf aus, diesen Krieg zu gewinnen, er wird nicht von sich aus aufhören“, sagte Selenskyj am Dienstag in Videobotschaft an das europäische Parlament.
Je mehr Zeit Putin habe, „desto schlechter werden die Bedingungen“, argumentierte Selensky. „Jeder Tag ist der beste Moment, um Russland härter zu bedrängen.“
12:01 Uhr
Pistorius: Keine Lieferung von Taurus denkbar
Die EU müsse sich mit den USA ernsthaft Gedanken machen, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert werden könne, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Aber erst einmal muss erreicht werden, dass verhandelt wird“. Diese Botschaft sei „adressiert an Putin“.
Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Pistorius Forderungen nach der Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew zurück. „An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert“, betonte er. Auf Englisch fügte Pistorius hinzu, „im Moment“ sei das Liefern von Taurus nicht denkbar.
Die EU-Verteidigungsminister und NATO-Generalsekretär Mark Rutte wollten in Brüssel per Video mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage beraten.
11:55 Uhr
Baerbock spricht in Polen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beriet heute mit ihren Kollegen aus fünf weiteren europäischen Ländern über den Ukrainekrieg. Bei dem Treffen in Warschau sollte es auch um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl und die europäische Verteidigung gehen.
(l-r) Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten Jean-Noel Barrot, Italiens Außenminister Antonio Tajani, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen der europäischen Außenminister am 19. November 2024 in Warschau. Foto: Wojtek Radwanski/AFP via Getty Images
Baerbock sprach in der polnischen Hauptstadt mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und der designierten EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die Außenminister Spaniens und Großbritanniens sollten per Video zugeschaltet werden. Anschließend wollte sie vor die Presse treten.
Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hatte am Wochenende eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. Polen begrüßte den Schritt, auch Baerbock warb dafür, der Ukraine eine schlagkräftige Selbstverteidigung zu ermöglichen.
11:51 Uhr
Kriegswaffen: Exporte aus Deutschland
Niedersachsen ist in Deutschland im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro) gewesen.
Auch zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres war Niedersachsen nach wie vor größter Kriegswaffenexporteur und hat mit rund 3,3 Milliarden Euro bereits jetzt den Gesamtwert von 2023 übertroffen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Bei den Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern lag Bayern demnach im Jahr 2023 mit knapp 3,7 Milliarden Euro vor Niedersachsen mit etwa 3,5 Milliarden Euro.
In diesem Jahr hat Niedersachsen sich in der Tabelle vor Bayern gesetzt. Gemäß der aktuellen Antwort aus dem Wirtschaftsministerium liegt Niedersachsen mit rund 3,9 Milliarden Euro nunmehr vor Bayern (2,315 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (2,299 Milliarden Euro) sowie Schleswig-Holstein mit 1,5 Milliarden Euro.
9:28 Uhr
Verbotenes Gas gefunden
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilt mit, dass verbotenes CS-Gas in Gebieten entdeckt worden sei, in denen die Ukraine gegen die russischen Streitkräfte kämpft.
Die Ukraine habe der OPCW im Oktober drei Proben übergeben, erklärte die Organisation. Eine Granate und eine Erdprobe hätten das bei der Bekämpfung von Unruhen eingesetzte CS-Gas enthalten.
Kiew fordert Konsequenzen.
Eine OPCW-Konvention verbietet den Einsatz von CS-Gas, einer Form von Tränengas, wenn dies nicht zur Eindämmung von Krawallen, sondern als „Kriegsmethode“ genutzt wird. Das CS-Gas ist nicht tödlich, verursacht aber eine Reizung von Lungen, Haut und Augen.
Sowohl Russland als auch die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, in dem mehr als zweieinhalb Jahre andauernden Krieg chemische Waffen einzusetzen.
Der aktuelle Bericht bestätigt erstmals den Einsatz von Reizstoffen in Kampfgebieten in der Ukraine. OPCW-Chef Fernando Arias drückte angesichts der Ergebnisse „große Besorgnis“ aus. Die OPCW betonte jedoch, dass der Bericht nicht versuche, „die Quelle oder die Herkunft der giftigen Chemikalie“ zu ermitteln.
(Mit Material der Agenturen)