Wer die parlamentarische Anfragebeantwortung der ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zu einer „Nachhaltigkeits-Agenda“ liest, wird in seiner Verschwörungstheorie bestärkt, dass Österreich von Globalisten regiert wird.

Regieren wird an UNO und NGOs ausgelagert

Die Anfrage an Edtstadler hat FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf gestellt. Dieser wollte wissen, ob es sich bei den sogenannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) um völkerrechtlich verbindliche Maßnahmen handelt, und ob dieses Abkommen dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt wurde?

Die Antworten Edtstadlers dazu sind entlarvend und belegen auch, wie intensiv sich die ÖVP-Ministerin persönlich für dieses Projekt engagiert, obwohl es keinerlei Zustimmung des österreichischen Nationalrats zu den Zielen gab und gibt. Schwups in das schwarz-grüne Regierungsprogramm gepackt, wird neben den Nationalratsabgeordneten vorbei regiert. Oder besser gesagt: Das Regieren wird an die UNO und NGOs ausgelagert.

Hehre Ziele ohne gesetzliche Legitimation

Um was geht es bei der SDGs? Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde von einem UN-Gipfel in New York vom 25. bis 27. September 2015 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, Armut und Hunger zu beenden, Menschenrechte für alle zu verwirklichen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen zu erreichen sowie den dauerhaften Schutz des Planeten und seiner natürlichen Ressourcen sicherzustellen. An und für sich sehr hehre Ziele.

Dieser Agenda können wir aber vermutlich auch die plötzliche Geschlechter-Vielfalt verdanken, die ja auch in Österreich Einzug hielt. Edtstadler sagte in der Anfragebeantwortung, dass sie über diesen SDGs sowohl im Verfassungsausschuss und im Nationalrat referiert habe und dass es auch einen Ministerratsbeschluss gäbe, doch einen Beschluss im Parlament, den Vorgaben der UNO und anderer NGOs zu folgen, würde es nicht geben. Stolz erwähnte sie dabei die NGO der Bertelsmann Stiftung, die Österreich „bei der globalen Umsetzung der SDGs 2021 auf Platz fünf weltweit“ sieht.

750.000 Euro für Banki-moon Centre for Global Citizens

Bemerkenswert: Edtstadler antwortete auf die Frage von Martin Graf, welche Förderungen das in Wien ansässige „Ban Ki-moon Centre for Global Citizens“, eine NGO, die mit Österreich bei der Umsetzung der Nachhaltigkeits-Agenda kooperiert, von der Republik Österreich erhält, Folgendermaßen: 250.000 Euro für den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 31. Jänner 2020, 250.000 Euro für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2021, und 250.000 Euro für den Zeitraum 1. Mai 2022 bis 31. Mai 2023. Insgesamt also 750.000 Euro.

Meinungen von politischen Minderheiten

Nationalratsabgeordneter Martin Graf sieht sich nach der Anfragebeantwortung in seiner Annahme bekräftigt, dass ein Großteil der oppositionellen nationalen und internationalen Kritik auf Meinungen basiere, Behauptungen und tendenziöser Berichterstattung von politischen Minderheiten und von ihnen kontrollierten und finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die zudem keinerlei demokratische Legitimation besitzen würden. Als Beispiel dafür nannte er die derzeitige Auseinandersetzung der EU mit Ungarn. Hier komme genau dieses Muster zur Anwendung, weil jenseits von Linken und Liberalen demokratische Mehrheiten zugunsten konservativ-patriotischer Kräfte erzielt würden.

Hier die parlamentarische Anfragebeantwortung von Karoline Edtstadler:



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Von Veritatis

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