Die hier abgebildete Anzeige der nordrhein-westfälischen SPD

war im Wahlkampf für die Landtagswahl am 11. Mai 1980 wahlentscheidend – zusammen mit anderen gleichlautenden Äußerungen. Nie wieder Krieg, dieses bundespolitische, ja weltpolitische Thema bestimmte den Wahlkampf in einem Bundesland! Die SPD erreichte die absolute Mehrheit, die FDP, die mit einem Koalitionswechsel von Schmidt zu Kohl geliebäugelt hatte, flog mit 4,98 Prozent aus dem Landtag. Die Politik der Entspannung und des Dialogs war gerettet. Albrecht Müller.

Zum Hintergrund: Damals hatte die sozialliberale Koalition im Bund gerade 11 Jahre mit der neuen Ost- und Entspannungspolitik versucht, den Ausgleich auch mit dem Osten, also auch mit der Sowjetunion und der DDR, zu erreichen und zu pflegen. Es gab durchaus Erfolge. Siehe auch die Serie alter interessanter Dokumente vom 23. Oktober: Dokumente der Verständigung und der beginnenden neuen Konfrontation.

Aber es gab nach wie vor den Widerstand von Seiten der Union, insbesondere von der CSU, gegen die Ostpolitik. Auch der Helmut Kohl des Jahres 1980 war nicht der Helmut Kohl des Jahres 1989. In dieser Situation kam im Dezember 1979 die Nachricht, die Sowjetunion habe in Afghanistan militärisch interveniert. Sofort meldete sich Franz Josef Strauß von der CSU: Das sei das Ende der Ostpolitik und das Ende des Dialogs mit dem Osten. Im Laufe des Frühjahrs 1980 äußerte auch der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher, immerhin Koalitionspartner des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), Bedenken gegen die Fortsetzung der Ostpolitik – wohlgemerkt, der später als Entspannungspolitiker gefeierte Genscher wollte sogar die Koalition kündigen, wenn Schmidt nicht seinerseits auf Distanz zum Osten ginge.

Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes hat damals zur internen Absicherung des Standpunktes des Bundeskanzlers von Sinus Heidelberg eine sogenannte qualitative Studie machen lassen. Sie ergab, dass die Deutschen mehrheitlich an der Entspannungspolitik festhalten wollten und auch emotional mit der neuen Ostpolitik verbunden waren. Auf der Basis dieser Sozialforschungsergebnisse konnten wir Kanzler Helmut Schmidt davon überzeugen, dass die konsequente Fortsetzung der Ostpolitik mehrheitlich gestützt würde. Im März/Februar 1980 wurde in deutschen Medien über die Meinungsunterschiede in der sozialliberalen Koalition berichtet. Hans-Dietrich Genscher beschwerte sich bei Helmut Schmidt über die Sozialforschungstätigkeit der Planungsabteilung. Im April 1980 verhandelte Helmut Kohl mit Hans-Dietrich Genscher – sozusagen die Meldungen in den Medien bestätigend – über einen potentiellen Koalitionswechsel der FDP. Von dem Tête-à-Tête Genscher/Kohl hatte der „Stern“ berichtet. Dies wiederum erleichterte es den Planern des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes der SPD, die Ost- und Entspannungspolitik und damit „Nie wieder Krieg“ zu einem zentralen Thema der Landtagswahl zu machen. Das war gewagt, aber es funktionierte. Das „Nie wieder Krieg“ mobilisierte viele Menschen. Sie wollten nicht zurück zum Kalten und schon gar nicht zum heißen Krieg.

Außer der hier abgebildeten Anzeige, die im „Stern“ erschienen war, gab es in allen in Nordrhein-Westfalen erscheinenden Tageszeitungen eine ähnliche Anzeige – eine Anzeige mit Variation, nach meiner Erinnerung in den Tageszeitungen mit 49 Frauen, Kriegerwitwen und auf andere Weise hart betroffenen Frauen, und begleitet vom persönlichen Bekenntnis dieser Frauen.

Am Montag nach der Wahl tagten wie üblich die Parteigremien, also auch das FDP-Präsidium, um über dieses Wahlergebnis und die Konsequenzen zu beraten. 4,98 Prozent und der Rauswurf aus dem Düsseldorfer Landtag – das war harte Kost:

Am Dienstag nach der Wahl, also am 13. Mai, meldete sich in der morgendlichen Lagebesprechung des Bundeskanzleramtes der Redenschreiber von Helmut Schmidt zu Wort. Er hieß Rolf Breitenstein und verkündete, die FDP habe „gestern Abend“, also am 12. Mai, im Präsidium beschlossen, „jetzt wieder für die Entspannungspolitik zu sein“. – Der Redenschreiber von Helmut Schmidt war FDP-Mitglied und durfte wegen seiner Funktion als Redenschreiber des Bundeskanzlers an den Sitzungen des FDP-Präsidiums teilnehmen. Er hatte eine Neigung zu Ironie und Zynismus. Im konkreten Fall passte das.

Wenn Sie diesen Vorgang und das Verhalten der FDP-Führung unter Hans-Dietrich Genscher mit dem vergleichen, was normalerweise über Genscher, den „Entspannungspolitiker“, erzählt wird, so zum Beispiel hier, dann können Sie ganz gut nachvollziehen, dass man von der Geschichtsschreibung oft nichts halten kann. Sie folgt über weite Strecken mehr gemachten Images als der Wirklichkeit.



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Von Veritatis

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