Seit gestern, Dienstag, steht mit Christoph Chorherr der ehemalige Wiener Planungssprecher der Grünen vor Gericht. Mitangeklagt sind neun weitere prominente Personen aus der Bau- und Immobilienszene. Von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird ihnen Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Es geht um Spenden von insgesamt 1,6 Millionen Euro. Chorherr will sich als „nicht schuldig“ bekennen., die Mitangeklagten plädierten auf Freispruch. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Chorherr über Spendenaffäre gestürzt

Die angeklagten Delikte datieren aus einer Zeit, in der Chorherr noch als Wiener Gemeinderat und Planungssprecher seiner Partei aktiv war und die Grünen mit Maria Vassilakou die Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung stellten. Der ehemalige Politiker steht im Verdacht, gegen Spenden an seinen damaligen Verein, der Schulprojekte in Südafrika betreibt, Erleichterungen bei Immobilienprojekten in Aussicht gestellt zu haben. 2019 legte er sowohl sein Gemeinderatsmandat, als auch seine Mitgliedschaft bei den Grünen zurück.

Pilz packt über Grüne aus

Ein bezeichnendes Bild der heutigen Grünen zeichnet aus gegebenem Anlass der Insider und ehemalige langjährige Abgeordnete Peter Pilz in einem Interview im Medium oe24. Darin meint er, die Grünen würden sich nicht in schlechter Gesellschaft befinden, sondern seien Teil einer schlechten Gesellschaft.

Der politische Sündenfall in Sachen Korruption habe in Wien begonnen und sich auf Bundesebene fortgesetzt, so Pilz. Bei der Gründung der Grünen hätte er sich nicht vorstellen können, dass einmal ein prominenter Grüner gemeinsam mit einem René Benko, einem Michael Tojner, dem Baulöwen Erwin Soravia und ein paar anderen interessanten Personen (für alle gilt die Unschuldsvermutung) auf der Anklagebank sitzen würde. Doch jetzt sei es soweit. Hinsichtlich politischer Sauberkeit hätte sich die Bevölkerung bis dahin auf die Grünen verlassen können, doch das sei heute leider vorbei.

Sündenfall Wiener Heumarkt

Als Beispiel nannte Pilz unter anderem das umstrittene Bauprojekt des Investors Tojner am Wiener Heumarkt. So berichtet Pilz, dass er noch in seiner Zeit als Abgeordneter zu einer Landeskonferenz der Grünen „mit einem Riesen-Packen“ Unterlagen über dieses Projekt gekommen sei und er gemeinsam mit der bereits verstorbenen Gabriele Moser zeigen wollte, dass der Korruptionsverdacht bereits extrem gut begründet ist und sich die Grünen in nicht nur politischer, sondern auch strafrechtlicher Gefahr befinden. Man billigte ihm dabei allerdings lediglich fünf Minuten Redezeit zu und die beiden durften nicht an der Diskussion teilnehmen. Man gab ihm zu verstehen, dass die Grünen das Projekt durchziehen würden.



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Von Veritatis

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