Aktuell liefern sich Republikaner (Parteifarbe: Rot) und Demokraten (Parteifarbe: Blau) ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Zwischenwahlen um die Kontrolle im US-Kongress (Senatoren, Abgeordnete). Eines zeichnet sich ab: Im Repräsentantenhaus (in Summe 435 Sitze) liegt die Trump-Partei deutlich mit 199 Sitzen gegenüber 172 Sitzen bei den Demokraten in Führung. Im Senat steht es aktuell 48:48 (von 100 Sitzen). Sollte es im Senat ein Patt geben, bricht Vizepräsidentin und Senatspräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme den Gleichstand, klarerweise zugunsten der Demokraten.

„Roter“ Supersieg in Florida

Die Republikaner verzeichneten den auffälligsten Erfolg in Florida, wo Gouverneur Ron DeSantis sein Mandat festigte und fast 60 Prozent der Stimmen gewann, gegenüber weniger als 50 Prozent im Jahr 2018, als er sich den Sieg mit 0,4 Prozent sicherte. DeSantis liegt seit Monaten im Clinch mit der Biden-Regierung, insbesondere wegen der Massen von illegalen Migranten, die er immer wieder in Bussen in demokratisch regierte Städte schickt.

DeSantis beteiligte sich auch nicht an der Corona-Diktatur, die Joe Biden und sein Team den USA auferlegen wollte. Er lehnte Lockdowns, Maskenzwang und Impfnötigung ab. Die Demokraten konnten in Florida nur acht Sitze im Repräsentantenhaus verteidigen, verglichen mit elf vor zwei Jahren.

Überall „technische Pannen“

Wie schon bei der Präsidentschaftswahl 2020 kam es auch diesmal wieder zu Pannen mit den Zählmaschinen. Etwa im größten Wahlbezirk von Arizona, in Maricopa, wo laut Berichten 20 Prozent der Wahlzentren von „Tabellierungsproblemen“ bei den Lochkarten betroffen waren. Die Karten wurden nicht angenommen. Wähler mussten andere Boxen benutzen, sofern man ihnen das sagte. Im Wahlbezirk Mercer County in New Jersey, funktionierte am 8. November keine der Maschinen. Auch in Texas, in Harris County, gab es ähnliche Probleme. Dort funktionierten nur 10 von 50 dieser Maschinen.

Papiermangel und Cyberattacken

In Pennsylvania wurden am Wahltag fragwürdige Maßnahmen ergriffen, die wahrscheinlich noch Gerichte beschäftigen werden. In einem dortigen Wahlbezirk ordnete ein Gericht wegen „Papiermangel“ die längere Offenhaltung der Wahllokale an. In einem Wahlbezirk von Illinois soll es laut Aussagen von Beamten Cyberattacken auf die Server gegeben haben.

„Blaue“ Erfolge bei Gouverneurs-Wahlen

Bei den Midterms wurden auch einige Gouverneure neu gewählt. In Pennsylvania siegten die Demokraten dabei mit Abstand. Sie haben auch die Gouverneursposten in Maryland und Massachusetts umgedreht. Obwohl beide Staaten im allgemeinen “blau” sind, sorgte das für eine unangenehme Überraschung.  

In Arizona gibt es ein hartes Match zwischen den beiden Vertreterinnen der Republikaner und Demokraten. Dort sind noch viele Stimmen auszuzählen. In Kansas und Wisconsin konnten die demokratischen Gouverneure ihre Sitze halten, verloren aber drei Prozentpunkte. Einige Stimmen in diesen Staaten müssen noch ausgezählt werden.

Umstrittene Pennsylvania-Senatswahl

Bei den Senatswahlen in Pennsylvania rief die “Associated Press” den Demokraten John Fetterman als Sieger aus, obwohl der Republikaner und bekannte „Fernseh-Doktor“, Mehmet Oz, seine Niederlage noch nicht eingestanden hat. Fetterman, der im Mai einen Schlaganfall erlitt, und bei Wahlveranstaltung deutlich beeinträchtigt wirkte, war selbst über seinen Sieg überrascht.

Aufgrund mehrerer Kontroversen um die Wahlregeln im Bundesstaat können aber die Ergebnisse noch vor Gericht angefochten werden. Es soll auch eine Reihe von Problemen bei der Stimmenauszählung gegeben haben, was die endgültigen, offiziellen Ergebnisse der Wahl beeinträchtigen könnte.

„Notänderung“ in Philadelphia

So brachte Fetterman etwa am Wahlabend eine Bundesklage ein, um Beamte zu zwingen, Briefwahlzettel mit falschen oder fehlenden Daten auszuzählen. Am Wahltag selbst nahmen Beamte in Philadelphia eine Notänderung an einem Stimmenauszählungsprozess vor – ein Schritt, zu dem sie sich gezwungen fühlten, obwohl das die Stimmenauszählung um mehrere Tage verzögern könnte. Die endgültigen, inoffiziellen Stimmenauszählungen sind erst am 15. November fällig, und die endgültigen zertifizierten Ergebnisse sollen bis zum 28. November eingereicht werden, hieß es gegenüber Medien.  

Das Senatoren-Rennen in Georgia ist laut aktuellem Stand äußerst knapp. Möglicherweise muss es dort am 6. Dezember eine Stichwahl geben. In Arizona liegen die Demokraten bei den Senatswahlen deutlich vor den Republikanern. In Nevada und Wisconsin gibt es laut aktuellem Stand ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Wichtige Richtungswahl

Der US-Kongress besteht aus zwei Kammern: Dem Repräsentantenhauses (House) und dem Senat. Beide sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und haben einige wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. Im Repräsentantenhaus ist jeder Bundesstaat nach dem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten. Es hat das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen und nur diese Kammer kann ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Im Senat ist jeder der 50 Bundesstaaten durch 2 Senatoren vertreten. Sie amtieren sechs Jahre.

Der Senat ist u.a. zuständig für die Ratifizierung internationaler Verträge, hat ein Mitsprachrecht bei der Ernennung hoher Richter und beim Amtsenthebungsverfahren, wo er die Rolle des Gerichts einnimmt. Im Ausnahmefall wählt der Senat den US-Vizepräsidenten, sollte das Wahlleute-Kollegium zu keiner Entscheidung kommen. Der Vizepräsident ist zugleich Präsident des Senats (aktuell die Demokratin Kamala Harris), mit fast ausschließlich repräsentativer Funktion. Seine Stimme zählt nur im Fall des Gleichstands bei einer Abstimmung (tie-breaker).



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Von Veritatis

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