750.000 Euro am Tag – also ca. 272 Millionen Euro im Jahr – kosten inhaftierte Migranten den österreichischen Steuerzahler. Dies ergab eine Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch (FPÖ).
Zum 1. November 2022 befanden sich 8.873 Personen im Strafvollzug: Von den Strafgefangenen sind ungefähr 49 Prozent (4.324 Personen) österreichische Staatsbürger, circa 17 Prozent (1.541 Personen) EU-Bürger (ohne Österreicher) und etwa 34 Prozent (3.008 Personen) sind Nicht-EU-Bürger beziehungsweise staatenlos.
Migrationshintergrund nicht berücksichtigt
Erschreckend: Das ergibt eine offizielle Zahl von 51 Prozent Nicht-Österreichern in allen Strafanstalten. Die tatsächliche Zahl der Migranten in Strafhaft dürfte noch höher sein, da in der Anfragenbeantwortung der Migrationshintergrund österreichischer Staatsbürger nicht berücksichtigt wird. Erfahrungsgemäß ist dieser überproportional hoch.
Zusätzliche Kosten durch „LGBT-Wahn“
Zu den Ausgaben der Unterbringung und Verpflegung kommen auch ideologische Projektausgaben hinzu, die unter anderem die „Sichtbarmachung von LGBT-Personen“ in Strafhaft fördern sollen und mit 30.000 Euro gefördert werden. Umfragen zum Thema „Diversität in der Justiz“ ist mit einer Restzahlung von über 8.000 Euro ebenfalls noch offen. Wie viel Geld für diesen ideologischen Wahnsinn versenkt wurde, ist in der Beantwortung nicht ersichtlich.
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