Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält trotz parteiinterner Forderungen an der Aufnahme weiterer afghanischer Staatsangehöriger fest. In einer Regierungsbefragung Anfang Juni erklärte Wadephul: „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein.“ Auf die Frage nach mangelnder Sicherheitsüberprüfung der eingeflogenen Afghanen wies Wadephul das als Behauptungen „ohne Tatsachengrundlage“ zurück.
Dabei hatte die Union noch im Frühjahr betont, die geplanten Einreisen aus Afghanistan stoppen zu wollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärte im April, die Aufnahme sei nicht „unumstößlich“ und könne widerrufen werden.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 16. Juni liegen derzeit 2.372 Afghanen vorläufige Zusagen zur Einreise vor. Aus der CDU wird Wadephuls Kurs nun scharf kritisiert. Ein führender Unionspolitiker sagte der Bild-Zeitung, Wadephul trete damit die „vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne“.
Zuvor hatten CDU-Politiker, Landesminister und der Generalsekretär der Partei gefordert, weitere Flüge nach Deutschland auszusetzen. Das Auswärtige Amt teilte Mitte Mai mit, die Bundesregierung prüfe derzeit, wie die Maßgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden könnten, um freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden. Jede Zusage stehe unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung und eines abgeschlossenen Visaverfahrens.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer forderte, die Aufnahme zu stoppen. „Gerade angesichts der […] Lücken bei den Sicherheitsüberprüfungen, wäre es grob fahrlässig, wenn die knapp 2500 Afghanen, die noch in Pakistan sitzen, nach Deutschland eingeflogen werden“, sagte Mayer. Die Flüge sollten seiner Ansicht nach nicht nach Deutschland, sondern nach Afghanistan gehen.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte Sicherheitsbedenken. „Die Programme gefährden unsere Sicherheit. Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt. Wir wissen nur, dass viele Afghanen, die hier sind, ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen“, sagte er.
Nach Informationen der Bild könnte die Durchführung weiterer Flüge kurzfristig erfolgen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sei bereit, neue Transporte zu organisieren.